Das Amtsgericht München hat die vorläufigen Insolvenzverfahren über die Gesellschaften Green City Energy Kraftwerkspark II und III am 25. Februar 2022 eröffnet (Az.: 1513 IN 381/22 und 1513 IN 382/22). Den Antrag auf Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung hat das Gericht abgelehnt und einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Ebenso wurde das vorläufige Insolvenzverfahren über die Green City Solarimpuls I eröffnet (Az.: 1513 IN 380/22).

Das Landgericht Hildesheim möchte für Klarheit im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato sorgen. Mit Beweisbeschluss vom 24. Januar 2022 ordnete es in einem Verfahren an, ein Sachverständigengutachten einzuholen, um zu klären, ob eine unzulässige Abschalteinrichtung in dem Fiat-Dieselmotor verbaut ist (Az.: 4 O 63/21).

Die europäische Tochter der russischen Sberbank muss schließen. Die Sberbank Europe AG hat ihren Sitz in Wien und muss ihren Geschäftsbetrieb mit sofortiger Wirkung einstellen. Das hat die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) am 1. März 2022 angeordnet. Die Bank müsse alle Geschäfte sofort beenden, teilte die FMA mit. Die Bank wird nach Mitteilung der EU-Bankenaufsicht ein normales Insolvenzverfahren durchlaufen.

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat einen Vermögensarrest über zahlreiche Gesellschaften der Deutsche Lichtmiete verhängt. Anleger können ihre Forderungen bei der Staatsanwaltschaft ab sofort anmelden.

Der Krimi um die Deutsche Lichtmiete geht weiter. Wie die Staatsanwaltschaft Oldenburg mitteilte, hat sie über einen großen Teil der Gesellschaften der Deutsche Lichtmiete Unternehmensgruppe Vermögensarreste verhängt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft bestehe der Verdacht, dass in den Prospekten zu den Anleihen bewusst irreführende Angaben gemacht wurden, um eine Beteiligung für die Anleger schmackhaft zu machen. Die betroffenen Anleger werden nun aufgefordert, ihre Ansprüche bei der Staatsanwaltschaft anzumelden.

CLLB Rechtsanwälte hat erneut für einen Mandanten seine beim Online-Glücksspiel erlittenen Verluste zurückgeholt. Das Amtsgericht Meppen entschied mit Urteil vom 22.02.2022, dass die Betreiber eines Online-Casinos den Verlust erstatten müssen, da sie das Online-Glücksspiel in Deutschland nicht hätten anbieten dürfen (Az.: 3 C 790/20).

Nach einem Urteil des Landgerichts Stuttgart muss Mercedes im Abgasskandal Schadenersatz bei einer V-Klasse leisten (Az.: 17 O 692/20). In dem Mercedes V 250d sei eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut und der Kläger vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden. Er habe daher gemäß § 826 BGB Anspruch auf Schadenersatz, entschied das LG Stuttgart.

Negativzinsen werden für immer mehr Bankkunden zur Realität. Laut einer Auswertung des Vergleichsportals Verivox vom 28.02.2022 verlangen inzwischen mehr als 400 Banken Negativzinsen. Ob sie dazu berechtigt sind, ist rechtlich allerdings umstritten. So hat bspw. das Landgericht Berlin entschieden, dass Klauseln zu Negativzinsen unzulässig sind.

Der VW-Dieselmotor EA ist vor allem durch den Abgasskandal bekannt geworden. Beim VW T5 bringt der Motor noch ganz andere Schwierigkeiten mit sich – den sog. Öltod. Betroffen ist der Bulli T5 der Baujahre 2009 bis 2015 mit 2.0 BiTDI-Motor mit 179 PS (132 kw). Der Motor trägt die Kennbuchstaben CFCA.

Die 5. Kammer des mit den VW-Fällen stark befassten LG Braunschweig sieht nach Hinweisbeschlüssen verbesserte Erfolgsaussichten der Verbraucher (z.B. in dem vom Unterzeichner bearbeiteten Fall beim LG Braunschweig, Hinweisbeschluss vom 21.10.2021 – 5 O 6936/19).

Weite Teile der Rechtsprechung des 11. BGH-Zivilsenats zum Darlehenswiderruf dürfen nach der EUGH-Rechtsprechung nicht mehr angewendet werden, vgl. insbesondere die Urteile des BGH vom 27.10.2020 – XI ZR 498/19 und XI ZR 525/19.