Im Abgasskandal beginnt das Musterfeststellungsverfahren gegen die Mercedes Benz Group am 12. Juli 2022. Den Termin hat das OLG Stuttgart nun bekannt gegeben. Für geschädigte Mercedes-Kunden heißt das, dass sie sich noch bis zum 11. Juli in das Klageregister eintragen können, um sich der „Sammelklage“ anzuschließen und auf diesem Weg ihre Schadenersatzansprüche gegen Mercedes geltend zu machen.

Im Wohnmobil Abgasskandal hat Fiat Chrysler Automobiles (FCA) eine weitere Niederlage kassiert. Das Landgericht Ravensburg entschied mit Urteil vom 31. Januar 2022, dass FCA (inzwischen Stellantis) Schadenersatz bei einem Wohnmobil des Typs Advantage 6511 des Herstellers Dethleffs leisten muss (Az.: 2 O 114/21).

Als Herstellerin der großvolumigeren Dieselmotoren mit 3 Litern Hubraum und mehr hat sich auch die Audi AG im Abgasskandal schadenersatzpflichtig gemacht. Das zeigt auch ein Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 1. April 2022, das Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser erstritten hat. Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass im Audi A6 des Klägers eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist und Audi wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Schadenersatz leisten muss (Az.: 16 O 6527/21).

Die Musterklage im Abgasskandal gegen Mercedes nimmt Fahrt auf. Nachdem der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) im Juli 2021 die Musterfeststellungsklage eingereicht hat, hat das OLG Stuttgart nun den ersten Verhandlungstermin bekannt gegeben: Das Musterverfahren gegen die Mercedes Benz Group AG (zuvor Daimler AG) wird am 12. Juli 2022 eröffnet. Betroffene Mercedes-Kunden können sich noch bis zum 11. Juli 2022 der Musterklage anschließen und sich in das Klageregister eintragen.

Eine Anlegerin des Fonds Opalenburg Vermögensverwaltung GmbH & Co. Safeinvest KG hat ihre Beteiligung erfolgreich gekündigt und muss keine weiteren Beiträge mehr zahlen. Zudem hat sie Anspruch auf ein noch zu berechnendes Auseinandersetzungsguthaben. Das hat das Landgericht München I mit Urteil vom 21. März 2022 entschieden (Az.: 35 O 5657/19). Das Urteil hat Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte erstritten.

Die Audi AG muss im Abgasskandal Schadenersatz bei einem Audi Q7 3,0 TDI leisten. Das hat das Landgericht Kiel mit Urteil vom 1. April 2022 entschieden (Az.: 17 O 309/21). „Das Gericht ist unserer Auffassung gefolgt, dass in dem Audi Q7 eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut und die Audi AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadenersatz verpflichtet ist“, sagt Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser, der das Urteil erstritten hat.

Die Betreiberin eines Online-Casinos muss fast 20.000 Euro an einen Spieler zurückzahlen. Das hat das Landgericht Bremen mit Urteil vom 1. April 2022 entschieden (Az.: 8 O 2025/20). CLLB Rechtsanwälte hat das Urteil erstritten und zum wiederholten Mal verloren geglaubtes Geld für eine Mandantin von einem Online-Casino zurückgeholt.

Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 10. März 2022 entschieden, dass der Widerruf eines Autokredits bei der Mercedes Benz Bank auch Jahre nach Abschluss des Darlehensvertrags noch wirksam war (Az.: 12 O 18/22). Ausschlaggebend für die Entscheidung des LG Stuttgart war, dass die Mercedes Bank nur unzureichende Angaben zum Verzugszins gemacht hat und die Widerrufsfrist deshalb nie in Lauf gesetzt wurde.

Das Oberlandesgericht Rostock hat das Recht der Verbraucher beim Widerruf von Lebensversicherungen bzw. Rentenversicherungen mit Urteil vom 8. März 2022 gestärkt (Az.: 4 U 51/21). Das OLG entschied, dass ein Versicherungsnehmer seine Lebensversicherungen auch noch rund zehn Jahre nach Abschluss des Policen wirksam widerrufen habe. Für den Versicherungsnehmer bedeutet dies, dass er nicht nur den Rückkaufswert, sondern seine geleisteten Beiträge abzüglich der Auszahlungen zurückerhält - knapp 12.000 Euro mehr.

Wieder schlechte Nachrichten für UDI-Anleger: Die UDI Energie Festzins 11 UG & Co. KG muss ihr Einlagengeschäft auf Anordnung der BaFin einstellen und abwickeln. Grund ist nach Angaben der Finanzdienstleistungsaufsicht vom 5. April 2022, dass die Gesellschaft auf der Grundlage von Darlehensverträgen unbedingt rückzahlbare Gelder von Anlegern angenommen habe, ohne die erforderliche Erlaubnis für dieses Einlagengeschäft zu besitzen.