Wenn das Telefon klingelt und sich am anderen Ende die Suchmaschinen Service GmbH meldet, sollten Gewerbetreibende gewarnt sein. „Dann geht es mit großer Wahrscheinlichkeit nicht darum, dass Ihre Firmen-Webseite gut von den Kunden im Internet gefunden wird, sondern schlicht und einfach um Abzocke“, sagt Rechtsanwalt Daniel Loschelder, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz.
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 16. März 2022 entschieden, dass ein Online-Casino einem Spieler seinen Verlust von insgesamt rund 25.000 Euro ersetzen muss (Az.: 16 O 558/20). „Die Online-Glücksspiele hätten in Deutschland nicht angeboten werden dürfen. Damit hat die Betreiberin des Online-Casinos gegen das Verbot aus dem Glücksspielstaatsvertrag verstoßen und hat daher keinen rechtlichen Anspruch auf das Geld“, erklärt Rechtsanwalt István Cocron, CLLB Rechtsanwälte, der das Urteil erstritten hat.
Konnte der Arbeitnehmer seine ihm zustehenden Urlaubstage aus dringenden Gründen im Kalenderjahr nicht vollständig nehmen, kann der restliche Urlaubsanspruch in vielen Fällen mit ins neue Jahr genommen werden. Dann muss der Urlaub in der Regel bis zum 31. März genommen werden, damit der Anspruch nicht verfällt. „Es gibt aber auch Ausnahmen, die den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers darüber hinaus schützen“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.
VW muss bei einem Skoda Superb 2.0 TDI Schadenersatz leisten. Das hat das OLG Köln mit Urteil vom 10. März 2022 entschieden (Az.: 24 U 112/21). Das Bemerkenswerte an dem Urteil: In dem Skoda steckt der von VW gebaute Dieselmotor des Typs EA 288 unter der Haube und damit bereits das Nachfolgemodell des EA 189, bei dem die Abgaswerte millionenfach manipuliert worden waren. „Das Urteil des OLG Köln zeigt, dass der Abgasskandal noch lange nicht zu Ende ist, sondern sich auch bei Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA 288 fortsetzt“, sagt Rechtsanwalt Frederick M.
Was Banken und Sparkassen Verwahrentgelte nennen, sind für ihre Kunden nichts anderes als Negativzinsen oder Strafzinsen. Nach einer Erhebung des Portals biallo.de verlangen inzwischen mehr als 550 Kreditinstitute solche Verwahrentgelte von ihren Privatkunden, bei Firmenkunden sind es sogar noch mehr (Stand 11.03.2022), und haben sich damit ein neues Geschäftsfeld erschlossen. Auffällig ist auch, dass häufig pauschal 0,5 % p.a. verlangt werden.
Verbraucher, die ihren Autokauf über ein Darlehen mit der BMW Bank finanziert haben, haben gute Chancen, ihren Kreditvertrag auch jetzt noch erfolgreich zu widerrufen und damit ggf. auch den Kaufvertrag rückabzuwickeln. Grund für den möglichen Widerruf noch lange nach Vertragsschluss sind unzureichende Angaben der BMW Bank zum Verzugszins.
Das Oberlandesgericht Köln hat VW im Abgasskandal mit Urteil vom 10.03.2022 ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 24 U 112/21). Dabei ging es jedoch nicht um ein Fahrzeug mit dem durch den Dieselskandal bekannt gewordenen Motor EA 189, sondern um einen Skoda Superb, in dem bereits der Nachfolgemotor EA 288 verbaut war.
Über einen Zeitraum von fast zwei Jahren hatte ein Spieler regelmäßig sein Glück im Online-Casino versucht und dabei unterm Strich mehr als 25.500 Euro verloren. CLLB Rechtsanwälte hat das Geld für ihn zurückgeholt und ein entsprechendes Urteil am Landgericht Bochum erstritten. Das Online-Casino habe das Geld ohne rechtliche Grundlage erlangt und müsse dem Kläger den Verlust daher erstatten, so das Gericht (Az.: I-3 O 75/21).
Eine Anlegerin des Fonds Opalenburg Vermögensverwaltungs GmbH & Co. Safeinvest 2 KG hat die Notbremse gezogen und ist aus dem Fonds ausgestiegen. Ihre bereits gezahlten Beiträge in Höhe von 18.800 Euro erhält sie vollständig zurück. Das hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 1. März 2022 entschieden und die Opalenburg Vermögensverwaltung GmbH zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt (Az.: 11 O 224/21). „Darüber hinaus muss unsere Mandantin keine weiteren Ratenzahlungen für ihre Fondsbeteiligung leisten“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, der das Urteil erstritten hat.
Die Bundesregierung hat entschieden, den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld aufgrund der Corona-Pandemie noch einmal bis zum 30. Juni 2022 zu verlängern. Fallen durch die Kurzarbeit Arbeitstage für den Arbeitnehmer ganz aus, reduziert die sog. Kurzarbeit Null auch seinen Urlaubsanspruch. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 30. November 2021 entschieden (Az.: 9 AZR 225/21).
