Der Bundesgerichtshof hat Schadenersatzklagen im Mercedes Abgasskandal mit Beschluss vom 23. Februar 2022 deutlichen Rückenwind verliehen (Az.: VII ZR 602/21). Der VII. Zivilsenat des BGH stellte klar, dass die Verwendung einer sog. Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung (KSR), die fast ausschließlich im Prüfstand aktiv ist, nicht nur eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellen kann, sondern auch auf eine arglistige Täuschung der Behörden im Zulassungsverfahren schließen lasse.

Fiat Chrysler ist im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato erneut zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Landgericht Stuttgart kam mit Urteil vom 14. April 2022 zu der Überzeugung, dass Fiat in dem Motor eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet hat und gemäß § 823 BGB zu Schadenersatz verpflichtet ist (Az.: 20 O 147/21).

Das Landgericht Hamburg hat Mercedes im Abgasskandal mit Urteil vom 19. April 2022 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 317 O 154/20). Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass im Mercedes C 220 Diesel des Klägers eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist und Mercedes sich schadenersatzpflichtig gemacht hat.

Neues Kapitel im Abgasskandal: Suzuki steht unter Verdacht, unzulässige Abschalteinrichtungen bei Dieselfahrzeugen verwendet zu haben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ließ deshalb am 27. April 2022 Geschäftsräume von Suzuki im südhessischen Bensheim untersuchen.

Nun rutscht auch Suzuki in den Dieselskandal. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt a.M. hat am 27. April 2022 Geschäftsräume des japanischen Autoherstellers im hessischen Bensheim durchsuchen lassen. Ermittelt wird wegen des Verdachts unzulässiger Abschalteinrichtungen, wie u.a. die Tagesschau online berichtet.

Es ist ein erster Schritt für die geschädigten Anleger der Bonus.Gold GmbH. Ab sofort können sie ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter anmelden, nachdem das Amtsgericht Köln das Insolvenzverfahren über den Gold-Anbieter am 11. April 2022 regulär eröffnet hat (Az.: 70a IN 228/21).

Gute Nachrichten für Spieler, die im Online-Casino Geld verloren haben: Sie haben gute Chancen, ihr Geld zurückzuholen. Wie das OLG Frankfurt jetzt in einem Beschluss deutlich machte, habe ein Online-Casino keinen Anspruch auf das Geld, da das Angebot von Online-Glücksspielen in Deutschland weitreichend verboten war und die Verträge zwischen Spieler und Anbieter des Glücksspiels daher nichtig waren. In dem konkreten Fall kann der Spieler sich auf die Rückzahlung von knapp 12.000 Euro freuen, die er im Online-Casino verzockt hatte.

Eine Entscheidung des OLG Köln dürfte ein Meilenstein für die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen im Wohnmobil-Abgasskandal sein: Das OLG Köln kündigte mit Beschluss vom 24. Februar 2022 an (Az.: 28 U 55/21), die Berufung von Fiat Chrysler Automobiles (FCA) gegen ein Urteil des Landgerichts Aachen zurückzuweisen. Das LG Aachen hatte dem Käufer eines Wohnmobils auf Basis eines Fiat Ducato Schadenersatz zugesprochen (Az.: 12 O 279/21).

Das Amtsgericht Köln hat das Insolvenzverfahren über die Bonus.Gold GmbH am 11. April 2022 regulär eröffnet. Gläubiger und Anleger können ihre Forderungen bis zum 15. Juni 2022 beim Insolvenzverwalter anmelden.

Rund 45 Millionen Euro hatten Anleger in Investments der Bonus.Gold GmbH gesteckt und müssen um ihr Geld fürchten. Lange war unklar, ob ihr Geld tatsächlich in Gold investiert wurde und wo das Gold geblieben ist. Die Sorge war umso begründeter, nachdem sich die Unternehmensverantwortlichen mutmaßlich in die Türkei abgesetzt haben.

Opel spielte im Dieselskandal bislang keine Hauptrolle, spurlos geht er aber auch an Opel-Fahrern nicht vorbei. Derzeit erhalten Halter eines Opel Astra, Corsa oder Insignia die Aufforderung, ihr Fahrzeug in die Werkstatt zu bringen, damit eine unzulässige Abschalteinrichtung entfernt und ein Software-Update aufgespielt werden kann.