Lockdown, Kontaktbeschränkungen und andere staatliche Maßnahmen führten bei vielen Gewerbetreibenden während der Corona-Pandemie zu erheblichen Umsatzeinbußen. Nach Rechtsprechung des BGH kann eine Anpassung der Gewerbemiete aufgrund der behördlichen Maßnahmen möglich sein (Az.: XII ZR 8/21). Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 18. Februar 2022 zudem klargestellt, dass die Reduzierung der Gewerbemiete auch dann möglich ist, wenn ein Unternehmen nur mittelbar von den behördlichen Maßnahmen betroffen ist (Az.: 2 U 138/21).

Die Gesellschaften te Solar Sprint II und te Solar Sprint III sind insolvent. Das Amtsgericht Leipzig hat die Insolvenzverfahren am 26. April 2022 eröffnet (Az.: 401 IN 2361/21 bzw. 401 IN 2365/21). Anleger der te Solar Sprint II können ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter bis zum 14. Juni 2022 anmelden, Anleger der te Solar Sprint III haben Zeit bis zum 24. Juni 2022.

Fast zwei Milliarden Euro sind im Wirecard-Skandal spurlos verschwunden oder hat es nie gegeben. So oder so – die Bilanzen des ehemaligen Dax-Konzerns für die Jahre 2017 und 2018 sind falsch und die Jahresabschlüsse nichtig, stellte das Landgericht München mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 5. Mai 2022 fest.

Fiat Chrysler Automobiles ist im Wohnmobil Abgasskandal ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Landgericht Dessau sprach mit Urteil vom 14. April 2022 dem Käufer eines Wohnmobils des Herstellers Knaus, das auf einem Fiat Ducato aufbaut, Schadenersatz zu (Az. 4 O 315/21). Nach Überzeugung des Gerichts ist in dem Motor des Fahrzeugs eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut und Fiat als Motorenhersteller schadenersatzpflichtig.

Das Amtsgericht Oldenburg hat das Insolvenzverfahren über die Deutsche Lichtmiete AG am 1. Mai 2022 offiziell eröffnet (Az.: 69 IN 7/72). Am gleichen Tag wurden auch die Insolvenzverfahren über die Deutsche Lichtmiete Produktionsgesellschaft (Az.: 16 IN 14/22) und die Deutsche Lichtmiete Vermietgesellschaft (Az.: 33 IN 15/22) eröffnet. Anleger können ihre Forderungen ab sofort beim Insolvenzverwalter anmelden.

Als ob die Aktionäre der insolventen Wirecard AG nicht schon genug gestraft wären, könnte jetzt noch weiterer Ärger auf sie zukommen. Nachdem das Landgericht München am 5. Mai 2022 die Jahresabschlüsse des Konzerns 2017 und 2018 für ungültig erklärt hat, könnte der Insolvenzverwalter ausgeschüttete Dividenden von den Aktionären zurückfordern.

Nach der Insolvenz der Deutsche Lichtmiete stehen die Gelder der Anleger, die sie in Direktinvestments und Anleihen gesteckt haben, im Feuer. Insgesamt geht es um rund 200 Millionen Euro. Mit der Eröffnung der regulären Insolvenzverfahren ist nun für die Anleger ein wichtiger Schritt erfolgt, um ihr investiertes Geld zumindest zum Teil zu retten.

Das Amtsgericht Oldenburg hat am 1. Mai 2022 die Insolvenzverfahren über die

Schwering Rechtsanwälte hat im Abgasskandal Schadenersatz für einen Seat Leon mit dem Dieselmotor EA 288 durchgesetzt. Dabei handelt es sich um den Nachfolgemotor des durch den VW-Dieselskandal bekannt gewordenen Motors EA 189. Das Landgericht Bielefeld ist überzeugt, dass auch im EA 288 eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt. Als Motorenherstellerin muss VW daher Schadenersatz leisten (Az.: 9 O 156/21).

Die Amsterdam Trade Bank (ATB), die auch unter dem Handelsnamen FIBR aufgetreten ist, insolvent. Die ATB ist eine Tochter der russischen Alfa Bank, die auf der Sanktionsliste aufgrund des Ukraine-Kriegs steht.

Die Sanktionen gegen die Alfa Bank haben sich offenbar auch auf ihre europäische Tochter Amsterdam Trade Bank ausgewirkt. Kunden haben der Bank nach einem Bericht der niederländischen Wirtschaftszeitung „Financieele Dagblad”  mehr und mehr das Vertrauen entzogen und am 22. April 2022 erklärte das Bezirksgericht in Amsterdam die Amsterdam Trade Bank für insolvent.