Wer gerne online shoppt kommt um ein Paypal Konto in aller Regel nicht herum. PayPal scheint alternativlos und gilt als eine der sichersten und beliebtesten Zahlungsmöglichkeiten im Internet. Kleine Startups und große Tec-Projekte vertrauen auf die Leistungsfähigkeit und den guten Ruf Paypals.

Aber: Es gibt auch Probleme! Immer öfter berichten User über Kontossperrungen „aus heiterem Himmel“ - und dass Guthaben eingefroren wurde.

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 13. Januar 2022 bestätigt, dass der Widerruf eines Autokredits mit der VW Bank auch noch Jahre nach Vertragsschluss wirksam erfolgt ist (Az.: 5 U 126/21). Da die VW Bank nur unzureichende Pflichtangaben u.a. zum Verzugszins gemacht habe, sei die Widerrufsfrist nie angelaufen und der Widerruf möglich gewesen, so das OLG.

Das Amtsgericht Dresden hat das Insolvenzverfahren über die Garantis GmbH & Co. KG am 12. April 2022 regulär eröffnet (Az.: 533 IN 1842/21). Gläubiger können ihre Forderungen ab sofort bis zum 24. Mai 2022 schriftlich beim Insolvenzverwalter anmelden.

VW wird den Abgasskandal auch bei Dieselfahrzeugen mit dem Motor EA 288 nicht los. Das Landgericht Mönchengladbach hat mit Urteil vom 8. März 2022 entschieden, dass VW als Herstellerin des Motors Schadenersatz bei einem Audi A3 2.0 TDI leisten muss (Az.: 3 O 91/21).

Der Dieselmotor EA 288 ist der Nachfolgemotor des durch den Abgasskandal bekannt gewordenen EA 189. Er wird von VW hergestellt und in Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda eingesetzt. So auch im Audi A3 der Klägerin in dem Verfahren vor dem LG Mönchengladbach.

Die Betreiberin eines Online-Casinos muss einer Glücksspielerin ihren Verlust in Höhe von fast 13.000 Euro erstatten. Das hat das Landgericht Konstanz mit Urteil vom 12. April 2022 entschieden (Az.: C 3 O 71/22). Die Beklagte habe mit ihrem Angebot von Online-Glücksspielen gegen das Verbot aus dem Glücksspielstaatsvertag verstoßen und daher keinen rechtlichen Anspruch auf das Geld, so das Gericht.

Im Zuge der Pleite der Green City AG meldeten auch die Gesellschaften Green City Energy Kraftwerkspark II und III Insolvenz an. Sollten die Anleger auf eine hohe Insolvenzquote gehofft haben, werden ihre Erwartungen wohl enttäuscht. In Ad-hoc-Meldungen gaben beide Gesellschaften nun bekannt, dass Forderungen von 14 bzw. 13 Millionen Euro nicht in voller Höhe werthaltig sind.

Viele Fans von Filmen und Serien wollen auf Streaming-Dienste wie Netflix nicht mehr verzichten. Allerdings geht ein Abonnement eines solchen Anbieters nicht immer ohne rechtliche Auseinandersetzung und vor allen Preiserhöhungen über die Bühne. CLLB Rechtsanwälte hat nun für einen Mandanten Klage gegen Netflix eingereicht und verlangt die Rückerstattung von zu viel gezahlten Abo-Gebühren.

Schlechte Nachrichten für die Anleger der Gesellschaften Green City Energy Kraftwerkspark II und III. Die Gesellschaften gaben bekannt, dass Forderungen in Millionenhöhe ausfallen werden. Das wirkt sich wiederum negativ auf die Insolvenzmasse und die Insolvenzquote für die Gläubiger aus.

Die Green City Energy Kraftwerkspark II GmbH & Co. KG hat in einer Ad-hoc-Meldung bekannt gemacht, dass ihre Forderungen in Höhe von ca. 14 Millionen Euro gegenüber anderen Gesellschaften voraussichtlich nicht in voller Höhe werthaltig sind.

Anleger, die Direktinvestitionen bei der Deutsche Lichtmiete getätigt haben, erhalten derzeit Post vom vorläufigen Insolvenzverwalter der Gesellschaften. Darin werden sie aufgefordert, dem Insolvenzverwalter einen Verwertungsauftrag für ihre Investitionen zu erteilen. Hintergrund ist der beabsichtigte Verkauf der Unternehmensgruppe. Problematisch ist dabei, dass die Eigentumsverhältnisse an den Leuchten nicht eindeutig geklärt sind.

VW hat im Abgasskandal um Dieselfahrzeuge mit dem Motor EA 288 erneut eine heftige Niederlage an einem Oberlandesgericht kassiert. Das OLG Köln entschied mit Urteil vom 10. März 2022, dass in einem Skoda Superb 2.0 TDI mit dem Motor EA 288 eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt und VW als Motorenherstellerin Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung leisten muss (Az.: 24 U 112/21).