Die Betreiberin eines Online-Casinos muss fast 20.000 Euro an einen Spieler zurückzahlen. Das hat das Landgericht Bremen mit Urteil vom 1. April 2022 entschieden (Az.: 8 O 2025/20). CLLB Rechtsanwälte hat das Urteil erstritten und zum wiederholten Mal verloren geglaubtes Geld für eine Mandantin von einem Online-Casino zurückgeholt.

Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 10. März 2022 entschieden, dass der Widerruf eines Autokredits bei der Mercedes Benz Bank auch Jahre nach Abschluss des Darlehensvertrags noch wirksam war (Az.: 12 O 18/22). Ausschlaggebend für die Entscheidung des LG Stuttgart war, dass die Mercedes Bank nur unzureichende Angaben zum Verzugszins gemacht hat und die Widerrufsfrist deshalb nie in Lauf gesetzt wurde.

Das Oberlandesgericht Rostock hat das Recht der Verbraucher beim Widerruf von Lebensversicherungen bzw. Rentenversicherungen mit Urteil vom 8. März 2022 gestärkt (Az.: 4 U 51/21). Das OLG entschied, dass ein Versicherungsnehmer seine Lebensversicherungen auch noch rund zehn Jahre nach Abschluss des Policen wirksam widerrufen habe. Für den Versicherungsnehmer bedeutet dies, dass er nicht nur den Rückkaufswert, sondern seine geleisteten Beiträge abzüglich der Auszahlungen zurückerhält - knapp 12.000 Euro mehr.

Wieder schlechte Nachrichten für UDI-Anleger: Die UDI Energie Festzins 11 UG & Co. KG muss ihr Einlagengeschäft auf Anordnung der BaFin einstellen und abwickeln. Grund ist nach Angaben der Finanzdienstleistungsaufsicht vom 5. April 2022, dass die Gesellschaft auf der Grundlage von Darlehensverträgen unbedingt rückzahlbare Gelder von Anlegern angenommen habe, ohne die erforderliche Erlaubnis für dieses Einlagengeschäft zu besitzen.

Für einen Glücksspieler aus dem Leiningerland ist es eine bittere Entscheidung: Er hatte rund 40.000 Euro in einem Online-Casino gewonnen und geht voraussichtlich doch leer aus. Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 10. Februar 2022 entschieden, dass er keinen Anspruch auf die Auszahlung des Gewinns hat (Az.: 8 O 90/21). Grund ist, dass Online-Glücksspiele in Deutschland bis zum Juli 2021 verboten waren.

Die BaFin hat der UDI Energie Festzins 11 UG & Co. KG die Einstellung und Abwicklung ihres ohne Erlaubnis betriebenen Einlagengeschäfts mit Bescheid vom 24. März 2022 aufgegeben. Die Anleger, die der UDI Energie Festzins 11 Nachrangdarlehen gewährt haben, dürften beunruhigt sein. Denn ob die Gesellschaft die Anleger-Gelder nun zurückzahlen kann, ist ungewiss.

Schadenersatzansprüche im VW Abgasskandal bei Dieselfahrzeugen mit dem Motor EA 189 können nach wie vor durchgesetzt werden. Nachdem der BGH mit Urteilen vom 21. Februar 2022 entschieden hat, dass im Dieselskandal Anspruch auf den sog. Restschadenersatz gemäß § 852 BGB besteht (Az.: VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21), ist das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht dieser Rechtsprechung mit Urteil vom 15. März 2022 gefolgt und hat dem Käufer eines VW Caddy Schadenersatz zugesprochen (Az.: 7 U 170/21).

Im Abgasskandal hat das Landgericht Düsseldorf VW mit Urteil vom 22. Februar 2022 zu Schadenersatz bei einem Audi A5 mit dem Dieselmotor EA 288 verurteilt  (Az.: 16 O 248/20). Der EA 288 ist der Nachfolgemotor des durch den Dieselskandal bekannt gewordenen Motors EA 189.

Fiat ist im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato erneut zu Schadenersatz verurteilt worden. Der Käufer eines Wohnmobils der Marke Challenger sei durch die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden und habe gemäß § 826 BGB Anspruch auf Schadenersatz, entschied das Landgericht Landshut mit Urteil vom 18. März 2022 (Az.: 54 O 1306/21).

Die Opalenburg Vermögensverwaltung GmbH muss einer Anlegerin 15.570 Euro plus Zinsen erstatten. Das hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 1. März 2022 entschieden (Az.: 11 O 282/21). Zudem muss die Anlegerin keine weiteren Zahlungen aufgrund ihrer Beteiligung am Fonds Opalenburg Safeinvest 2 leisten.