Für einen Glücksspieler aus dem Leiningerland ist es eine bittere Entscheidung: Er hatte rund 40.000 Euro in einem Online-Casino gewonnen und geht voraussichtlich doch leer aus. Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 10. Februar 2022 entschieden, dass er keinen Anspruch auf die Auszahlung des Gewinns hat (Az.: 8 O 90/21). Grund ist, dass Online-Glücksspiele in Deutschland bis zum Juli 2021 verboten waren.
Die BaFin hat der UDI Energie Festzins 11 UG & Co. KG die Einstellung und Abwicklung ihres ohne Erlaubnis betriebenen Einlagengeschäfts mit Bescheid vom 24. März 2022 aufgegeben. Die Anleger, die der UDI Energie Festzins 11 Nachrangdarlehen gewährt haben, dürften beunruhigt sein. Denn ob die Gesellschaft die Anleger-Gelder nun zurückzahlen kann, ist ungewiss.
Schadenersatzansprüche im VW Abgasskandal bei Dieselfahrzeugen mit dem Motor EA 189 können nach wie vor durchgesetzt werden. Nachdem der BGH mit Urteilen vom 21. Februar 2022 entschieden hat, dass im Dieselskandal Anspruch auf den sog. Restschadenersatz gemäß § 852 BGB besteht (Az.: VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21), ist das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht dieser Rechtsprechung mit Urteil vom 15. März 2022 gefolgt und hat dem Käufer eines VW Caddy Schadenersatz zugesprochen (Az.: 7 U 170/21).
Im Abgasskandal hat das Landgericht Düsseldorf VW mit Urteil vom 22. Februar 2022 zu Schadenersatz bei einem Audi A5 mit dem Dieselmotor EA 288 verurteilt (Az.: 16 O 248/20). Der EA 288 ist der Nachfolgemotor des durch den Dieselskandal bekannt gewordenen Motors EA 189.
Fiat ist im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato erneut zu Schadenersatz verurteilt worden. Der Käufer eines Wohnmobils der Marke Challenger sei durch die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden und habe gemäß § 826 BGB Anspruch auf Schadenersatz, entschied das Landgericht Landshut mit Urteil vom 18. März 2022 (Az.: 54 O 1306/21).
Die Opalenburg Vermögensverwaltung GmbH muss einer Anlegerin 15.570 Euro plus Zinsen erstatten. Das hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 1. März 2022 entschieden (Az.: 11 O 282/21). Zudem muss die Anlegerin keine weiteren Zahlungen aufgrund ihrer Beteiligung am Fonds Opalenburg Safeinvest 2 leisten.
Wenn das Telefon klingelt und sich am anderen Ende die Suchmaschinen Service GmbH meldet, sollten Gewerbetreibende gewarnt sein. „Dann geht es mit großer Wahrscheinlichkeit nicht darum, dass Ihre Firmen-Webseite gut von den Kunden im Internet gefunden wird, sondern schlicht und einfach um Abzocke“, sagt Rechtsanwalt Daniel Loschelder, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz.
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 16. März 2022 entschieden, dass ein Online-Casino einem Spieler seinen Verlust von insgesamt rund 25.000 Euro ersetzen muss (Az.: 16 O 558/20). „Die Online-Glücksspiele hätten in Deutschland nicht angeboten werden dürfen. Damit hat die Betreiberin des Online-Casinos gegen das Verbot aus dem Glücksspielstaatsvertrag verstoßen und hat daher keinen rechtlichen Anspruch auf das Geld“, erklärt Rechtsanwalt István Cocron, CLLB Rechtsanwälte, der das Urteil erstritten hat.
Konnte der Arbeitnehmer seine ihm zustehenden Urlaubstage aus dringenden Gründen im Kalenderjahr nicht vollständig nehmen, kann der restliche Urlaubsanspruch in vielen Fällen mit ins neue Jahr genommen werden. Dann muss der Urlaub in der Regel bis zum 31. März genommen werden, damit der Anspruch nicht verfällt. „Es gibt aber auch Ausnahmen, die den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers darüber hinaus schützen“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.
VW muss bei einem Skoda Superb 2.0 TDI Schadenersatz leisten. Das hat das OLG Köln mit Urteil vom 10. März 2022 entschieden (Az.: 24 U 112/21). Das Bemerkenswerte an dem Urteil: In dem Skoda steckt der von VW gebaute Dieselmotor des Typs EA 288 unter der Haube und damit bereits das Nachfolgemodell des EA 189, bei dem die Abgaswerte millionenfach manipuliert worden waren. „Das Urteil des OLG Köln zeigt, dass der Abgasskandal noch lange nicht zu Ende ist, sondern sich auch bei Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA 288 fortsetzt“, sagt Rechtsanwalt Frederick M.
