Im Online-Casino hatte ein Spieler kein Glück und verlor 3.500 Euro. CLLB Rechtsanwälte hat das Geld für ihn zurückgeholt. Das Amtsgericht Essen entschied mit Urteil vom 24. Februar 2022, dass die Betreiberin des Online-Casinos den Verlust erstatten muss (Az.: 12 C 474/21). Da sie mit ihrem Angebot gegen das weitreichende Verbot von Online-Glücksspielen verstoßen hat, haben sie keinen rechtlichen Anspruch auf das Geld, so das Gericht.
Der Weg für eine „Sammelklage“ im Wirecard-Skandal ist geebnet. Das Landgericht München hat am 14. März 2022 einen Vorlagebeschluss nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) erlassen und die Eröffnung des Musterverfahrens am Bayerischen Obersten Landesgericht eingeleitet (Az.: 3 OH 2767/22 KapMuG).
Im Wirecard-Skandal steht die Eröffnung eines Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) bevor. Das Landgericht München hat am 14. März 2022 einen entsprechenden Beschluss erlassen und damit das KapMuG-Verfahren vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht eingeleitet (Az.: 3 OH 2767/22 KapMuG). Anleger und Aktionäre der insolventen Wirecard AG können sich dann der „Sammelklage“ anschließen, um ihre Schadenersatzansprüche geltend zu machen.
Der Bundesfinanzhof hat ein wichtiges Urteil zum Themen-Block "Cum Ex" BFH veröffentlicht
Im Porsche-Abgasskandal können nach wie vor Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden. Für den Anlauf der dreijährigen Verjährungsfrist ist die Kenntnis des betroffenen Porsche-Käufers von seinem Anspruch entscheidend. Diese Kenntnis wird zumeist mit dem Erhalt des Rückruf-Schreibens vorausgesetzt. „Da viele Porsche-Halter den Rückruf erst im Laufe des Jahres 2019 erhalten haben, verjährt ihr Schadenersatzanspruch erst Ende 2022“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.
Erben können offene Forderungen des Verstorbenen bei den Schuldnern geltend machen. Die Vorlage eines Erbscheins ist dazu nicht zwingend erforderlich. Nach einem Urteil des OLG Düsseldorf vom 22. Oktober 2021 kann auch ein notariell eröffnetes Testament oder ein Erbvertrag ausreichend sein, um den Erbenstatus nachzuweisen (Az.: 7 U 139/21).
Gewinne aus dem Handel mit Kryptowährungen sind ein privates Veräußerungsgeschäft und unterliegen daher der Einkommensteuer.
VW kann sich im Abgasskandal nicht auf Verjährung der Schadenersatzansprüche zurückziehen. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 16.02.2022 (Az.: 9 U 310/21). Das OLG hat der Käuferin eines VW Sharan 2.0 TDI mit dem Dieselmotor EA 189 Schadenersatz zugesprochen, obwohl sie ihren Anspruch erst fünf Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals geltend gemacht hat.
Ein Aufhebungsvertrag kann eine sinnvolle Alternative zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses sein. Der Arbeitgeber profitiert, da er die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht begründen und auch keine Kündigungsfristen beachten muss. Da auch die Zustimmung des Arbeitnehmers für die Aufhebung nötig ist, kann dieser seine Verhandlungsposition nutzen und z.B. die Zahlung einer Abfindung verlangen.
Die Turbulenzen bei der Deutsche Lichtmiete Gruppe gehen weiter. Das Amtsgericht Oldenburg hat erneut ein vorläufiges Insolvenzverfahren über die Deutsche Lichtmiete AG eröffnet (Az.: 69 IN 7/72).
