Die Frage der Unternehmensnachfolge steht bei vielen Betrieben weit oben auf der Agenda. Aufgrund der Corona-Krise wurde sie in vielen Unternehmen vertagt und die Inhaber haben den Betrieb durch die schwierigen Zeiten geführt. Jetzt rückt die Thematik wieder zunehmend in den Vordergrund. Nach einer Studie des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) steht zwischen 2022 und 2026 bundesweit in rund 190.000 Unternehmen die Unternehmensnachfolge an.

Urlaub soll der Erholung dienen. Ob die Erholung noch gegeben ist, wenn der Urlaub Corona-bedingt in Quarantäne verbracht werden muss, ist zweifelhaft. Dennoch bedeutet Quarantäne nicht zwangsläufig, dass der Arbeitnehmer dann einen Anspruch auf Nachgewährung der Urlaubstage hat.

Autokredit bei BMW Bank – Widerruf erfolgreich

Im Jahr 2016 hatte ein Verbraucher einen BMW 520d gekauft und zum Teil über ein Darlehen bei der BMW Bank finanziert. 2020 erklärte er den Widerruf des Autokredits – mit Erfolg. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschied mit Urteil vom 23.12.2021, dass der Widerruf auch rund vier Jahre nach Abschluss des Darlehens noch wirksam erfolgt sei (Az.: 5 U 140/21). Grund: Der BMW Bank sind Fehler bei den Pflichtangaben unterlaufen, so dass die ursprünglich 14-tägige Widerrufsfrist nie in Lauf gesetzt wurde.

Der Bundesgerichtshof hat sich im VW-Dieselskandal erneut verbraucherfreundlich positioniert. Mit Urteil vom 14.12.2021 stellte der BGH klar, dass auch dann Schadenersatzansprüche bestehen können, wenn das Auto vor Bekanntwerden des Abgasskandals gekauft, aber erst danach vollständig bezahlt und abgeholt wurde (Az.: VI ZR 676/20).

Knapp 25.000 Euro hatte ein Spieler beim Online-Glücksspiel verloren. CLLB Rechtsanwälte hat das Geld für seinen Mandanten nun zurückgeholt. Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 1. Februar 2022 entschieden, dass die Betreiberin des Online-Casinos den Verlust erstatten muss (Az.: 2 O 228/21). Grund: Sie hätte ihr Online-Glücksspiel in Deutschland gar nicht erst anbieten dürfen und habe daher keinen rechtlichen Anspruch auf die Spieleinsätze, so das LG Berlin.

Während Anleger der Green City AG von der Insolvenz noch geschockt sein dürften, flattern ihnen schon die ersten Übernahmeangebote ins Haus. Und die sind alles andere als lukrativ.

Wenn die Ermittler bei einem Autobauer oder Wohnmobil-Hersteller vorfahren, kommt schon fast reflexartig die Vermutung auf, dass es um Abgasmanipulationen geht. Beim Wohnmobil-Hersteller Hymer ist das jedoch anders. Hier ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart zwar auch wegen Betrugsverdachts, diesmal geht es allerdings nicht um Abgaswerte, sondern um falsche Gewichtsangaben bei den Wohnmobilen. In diesem Zusammenhang wurden Ende Januar die Geschäftsräume am Firmensitz in Bad Waldsee (Kreis Ravensburg) durchsucht.

Der Bundesgerichtshof hat im Abgasskandal erneut die Rechte der geschädigten Autokäufer gestärkt. Mit Beschluss vom 14. Dezember 2021 machte er deutlich, dass beim Rücktritt von Kaufvertrag eine vorherige Fristsetzung zur Nachbesserung entbehrlich sein kann. Der Kläger habe hinreichend substantiiert dargelegt, dass ein Software-Update zu Folgeschäden führen kann. Zudem könne mit dem Update eine unzulässige Abschalteinrichtung in Form eines Thermofensters installiert worden sein (VIII ZR 386/20).

Die Daimler AG muss im Dieselskandal Schadenersatz bei einem Mercedes ML 250 leisten. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 18. Januar 2022 entschieden (Az.: 10 O 277/20). Daimler habe in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet und sei wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB zu Schadenersatz verpflichtet, so das LG Stuttgart.