Im Zusammenhang mit den staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen die Deutsche Lichtmiete Gruppe ist es zu einer weiteren Razzia gekommen. Dabei hat die Staatsanwaltschaft Oldenburg am 23. Februar 2022 Räume der OAB Osnabrücker Anlagen- und Beteiligungs-Aktiengesellschaft durchsuchen lassen, wie das Unternehmen bestätigte.
Spricht der Arbeitgeber die Kündigung aus, hoffen viele Arbeitnehmer, dass sie als Entschädigung für den Verlust ihres Arbeitsplatzes zumindest eine Abfindung erhalten. „Einen grundsätzliche Anspruch auf eine Abfindung kennt das Arbeitsrecht zwar nicht, es gibt aber immer Konstellationen, in denen der Arbeitnehmer gute Chancen auf Zahlung einer Abfindung haben“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.
Steuerrecht wird zunehmend internationaler - nicht nur im Miteinander der Staaten innerhalb der Europäischen Union sondern auch weit darüber hinaus. China, Südost-Asien, Afrika und Südamerika sind die Märkte der Zukunft. Da wächst die Nachfrage nach entsprechenden Nachschlagewerken zum "Internationalen Steuerrecht".
Die Deutsche Lichtmiete hat ihre selbst gestellten Insolvenzanträge am Amtsgericht Oldenburg am 22. Februar 2022 zurückgezogen. Das gilt für alle Gesellschaften der Unternehmensgruppe, die sich im vorläufigen Insolvenzverfahren befinden. Dieser Schritt ist ohnehin schon überraschend. Noch überraschender wird er, da es erhebliche Fehlbestände bei den Lampen geben soll.
Der Bundesgerichtshof hat bejaht, dass im VW-Abgasskandal der Anspruch auf den sog. Restschadenersatz nach § 852 BGB besteht (BGH, Urteile vom 21.02.2022 – VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21).
Audi haftet auch im Porsche-Abgasskandal auf Schadenersatz. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht mit Urteil vom 15. Februar 2022 bestätigt (Az. 7 U 41/21). In dem Verfahren ging es um einen Porsche Cayenne mit einem von der Konzernschwester Audi entwickelten 4,2 Liter Dieselmotor. „In dem Motor ist eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut. Audi muss den Porsche Cayenne zurücknehmen und meinem Mandanten im Gegenzug Schadenersatz in Höhe von rund 82.000 Euro zahlen“, sagt Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser aus Kiel, der das Urteil erstritten hat.
Der Bundesgerichtshof hat am 25. Mai 2020 entschieden, dass VW sich im Abgasskandal grundsätzlich schadenersatzpflichtig gemacht hat (Az.: VI ZR 252/19). Geschädigte Autokäufer, die bislang ihren Schadenersatzanspruch noch nicht geltend gemacht haben, können dies immer noch nachholen. Nach Urteilen des BGH vom 21. Februar 2022 besteht im Abgasskandal der Anspruch auf den sog. Restschadenersatz gemäß § 852 BGB (Az.: VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21). Dieser Anspruch verjährt erst zehn Jahre nach Kauf des Autos.
Die Aussichten auf Schadenersatz im Wohnmobil-Abgasskandal steigen weiter. Wie schon zahlreiche andere Gerichte hat nun auch das Landgericht Meiningen Fiat Chrysler Automobiles (FCA) wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 1 O 425/21). Fiat konnte den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung nicht entkräften.
Auch wer bisher noch keine Schadenersatzansprüche im VW-Abgasskandal geltend gemacht hat, muss nicht leer ausgehen. Der Bundesgerichtshof bestätigte mit zwei Urteilen am 21. Februar 2022, dass immer noch ein Anspruch auf den sog. Restschadenersatz gem. § 852 BGB besteht (Az.: VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21). Voraussetzung ist, dass das Fahrzeug vor Bekanntwerden des Abgasskandals am 22. September 2015 als Neuwagen gekauft wurde und der Kauf nicht länger als zehn Jahre zurückliegt.
Der Dieselskandal meldet sich bei Opel zurück. Unter dem Code E222115640 (22-C-013) O7A hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) einen umfassenden Rückruf angeordnet und am 17. Februar 2022 veröffentlicht. Betroffen sind Modelle des Opel Astra, Corsa und Insignia der Baujahre 2013 bis 2018.
