„Zahlung und Höhe einer Abfindung ist nach einer Kündigung immer auch eine Frage der geschickten Verhandlung mit dem Arbeitgeber“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.

Die  Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Handel und Gewerbe sind insbesondere in Lockdown-Zeiten erheblich. Ladengeschäfte, die auf Laufkundschaft angewiesen sind oder Dienstleister wie z.B. Friseure, erleiden in Lockdownzeiten 100 %ige Einnahmeausfälle. Der Bundesgerichtshof macht nun Gewerbetreibenden Hoffnung, die sich durch Kürzungen der Ladenmieten etwas Entlastung verschaffen wollen.

Der VW-Abgasskandal setzt sich bei Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA 288 fort. Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 29.11.2021 entschieden, dass bei einem VW Golf VII 2.0 TDI eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt und VW Schadenersatz leisten muss (Az.: 21 O 303/19).

Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser hat im Abgasskandal ein weiteres Mal Schadenersatz gegen die Audi AG durchgesetzt. In einem Audi A6 3.0 TDI habe der Autobauer eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet und sich wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung schadenersatzpflichtig gemacht, entschied das Landgericht Münster mit Urteil vom 2. Dezember 2021 (Az.: 011 O 282/21).

Ein Datenleck führte bei dem Vermögensverwalter Scalable Capital im Oktober 2020 dazu, dass vertrauliche Datensätze von Nutzern wie Adress- und Ausweisdaten oder Steuer- und Depotinformationen von 33.000 Personen in die Hände unbefugter Dritter gelangten. Nun hat das Landgericht München I mit Urteil vom 9. Dezember 2021 einem betroffenen Verbraucher Schadenersatz zugesprochen, weil ihm durch das Datenleck ein immaterieller Schaden entstanden sei.

Rund 45.500 Euro hatte ein Mandant von CLLB Rechtsanwälte bei Online-Glücksspielen verloren. Nun bekommt er sein Geld zurück. Das Landgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 14. Dezember 2021 entschieden, dass die Anbieterin des Online-Casinos, die Martingale Malta 2 Limited, dem Kläger die Verluste vollständig ersetzen muss (Az.: 6 O 1177/21).

Im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato hat das Landgericht Limburg einen Händler zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt (Az.: 1 O 404/21). Das Gericht entschied mit Versäumnisurteil vom 3. Dezember 2021, dass der Händler den Minderwert, den das Fahrzeug durch die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung erhalten hat, ersetzen muss.

Die verbraucherfreundliche Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof zum Widerruf von Darlehen zeigt Wirkung. Das Landgericht Aachen entschied nun mit Urteil vom 23. Dezember 2021, dass der Widerruf eines Autokredits bei der Commerz Finanz GmbH (inzwischen BNP Paribas) wirksam erfolgt ist (Az.: 1 O 175/21).

Nachdem die Deutsche Lichtmiete Ende 2021 Insolvenzantrag gestellt hat, hat das Amtsgericht Oldenburg am 5. Januar 2022 die vorläufigen Insolvenzverfahren eröffnet. Betroffen sind die

• Deutsche Lichtmiete AG (Az. 69 IN 30/21)
• Deutsche Lichtmiete Produktionsgesellschaft mbH (Az. 16 IN 49/21)
• Deutsche Lichtmiete Vermietgesellschaft mbH (Az. 33 IN 48/21).

Der Widerruf eines Autokredits ist auch Jahre nach Abschuss noch möglich, wenn die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung oder unzureichende Pflichtangaben verwendet hat. Das hat das OLG Stuttgart mit Urteil vom 21.12.2021 entschieden (Az.: 6 U 129/21). „Damit folgte das Oberlandesgericht der verbraucherfreundlichen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, der die Tür für den Widerrufsjoker weit aufgestoßen hat“, sagt Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser.