EuGH-Generalanwalt Athanasios Rantos hat im Abgasskandal klare Kante gezeigt – zu Gunsten der geschädigten Verbraucher. In seinem Schlussantrag vom 2. Juni 2022 machte er deutlich, dass Autohersteller auch dann Schadenersatz leisten müssen, wenn sie nur fahrlässig und nicht vorsätzlich gehandelt haben. „Demnach haben Verbraucher auch bei der Verwendung eines Thermofensters bei der Abgasreinigung Anspruch auf Schadenersatz“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.

Die Betreiberin eines Online-Casinos muss einer Spielerin ihren Verlust vollständig ersetzen, knapp 9.600 Euro. Das hat das Landgericht Deggendorf mit Urteil vom 31. Mai 2022 entschieden (Az.: 33 O 668/21). Grund ist, dass die Betreiberin keine notwendige Lizenz für ihr Angebot von Online-Glücksspielen in Deutschland hatte.

Im Wohnmobil-Abgasskandal hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 12. Mai 2022 nicht nur Fiat Chrysler (FCA), sondern auch den Hersteller Knaus Tabbert zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 20 O 58/21). Nach Überzeugung des Gerichts kommt in  einem Wohnmobil des Typs Boxstar 630 ME Freeway eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz. Fiat als Motorenhersteller und Knaus Tabbert als Hersteller des Wohnmobils ständen dafür als Gesamtschuldner in der Haftung, so das LG Stuttgart.

Wer in diesen Tagen einkaufen geht, der sollte Bargeld dabeihaben: Kartenzahlungen sind vielerorts nicht möglich. Neben vielen Tankstellen sind die Filialen von Edeka sowie der Edeka-Tochter Netto betroffen. Auch die Drogeriekette Rossmann kann seit  Tagen keine Kartenzahkungen mehr anbieten.

Mercedes ist im Abgasskandal vom Landgericht Stuttgart ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass in einem Mercedes GLK 220 CDI eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt und der Kläger wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Anspruch auf Schadenersatz hat.

Neues Kapitel in der Insolvenz um die Deutsche Lichtmiete Gruppe. Nachdem das Insolvenzverfahren über die Deutsche Lichtmiete AG bereits eröffnet wurde, hat das Amtsgericht Oldenburg am 5. Mai 2022 auch die Insolvenzverfahren über die Deutsche Lichtmiete Direkt-Investitionsgesellschaften regulär eröffnet. Betroffen sind die

Das Landgericht Neubrandenburg hat mit Beschluss vom 9. Mai 2022 bestätigt, dass die Betreiberin eines Online-Casinos einem Glücksspieler seinen Verlust in Höhe von knapp 13.800 Euro ersetzen muss (Az.: 4 O 264/21). Die beklagte Gesellschaft mit Sitz in Curacao habe mit ihrem Angebot gegen das weitreichende Verbot von Online-Glücksspielen in Deutschland verstoßen und daher keinen Anspruch auf das Geld, so das LG Neubrandenburg. CLLB Rechtsanwälte hatte für den Spieler auf die Rückzahlung seines Verlustes geklagt.

Im Abgasskandal hat das Landgericht Nürnberg-Fürth dem Käufer eines Audi A6 mit 3-Liter-Dieselmotor mit Urteil vom 2. Mai 2022 Schadenersatz zugesprochen. Audi habe in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet und den Kläger vorsätzlich sittenwidrig geschädigt, so das Gericht.

Einem Glücksspieler, der im Online-Casino fast 63.000 Euro verzockt hatte, dürfte ein riesiger Stein vom Herzen gefallen sein: CLLB Rechtsanwälte hat das Geld für ihn am Landgericht Berlin zurückgeholt. Das Gericht entschied mit Urteil vom 18. Mai 2022, dass die Betreiberin des Online-Casinos den Verlust vollständig ersetzen muss (Az.: 17 O 29/21).

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteilen vom 9. September 2021 die Tür für den Widerruf von Autokrediten weit aufgestoßen (Az.: C-33/20, C-155/20, C-187/20). Der Bundesgerichtshof folgte nun mit Urteil vom 12. April 2022 der Rechtsprechung des EuGH (Az.: XI ZR 179/21).