Fiat Chrysler ist im Wohnmobil-Abgasskandal erneut verurteilt worden. Das Landgericht Coburg hat mit Versäumnisurteil vom 4. Mai 2022 entschieden, dass Fiat Chrysler Schadenersatz bei einem Wohnmobil des Typs Adria Matrix leisten muss (Az.: 13 O 824/21). Das Wohnmobil basiert auf einem Fiat Ducato mit 2,3 Liter-Dieselmotor.

„Wir haben für unseren Mandanten Schadenersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung geltend gemacht“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte, der das Urteil erwirkt hat.

Die Anleger der UDI Energie Festzins 11 UG & Co. KG haben nun traurige Gewissheit: Die Gesellschaft ist insolvent. Das Amtsgericht Leipzig hat das Insolvenzverfahren am 8. Juni 2022 regulär eröffnet (Az.: 401 IN 665/22).

Im Abgasskandal hat das Landgericht Dortmund Fiat Chrysler mit Urteil vom 3. Mai 2022 zu Schadenersatz bei einem Wohnmobil Carado T 447 verurteilt (Az.: 3 O 542/20). Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass in dem Wohnmobil eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist und Fiat Chrysler als Hersteller des Motors wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB Schadenersatz leisten muss.

Audi kann den Abgasskandal nicht zu den Akten legen. Das Landgericht Kiel hat mit Urteil vom 10. Juni 2022 bestätigt, dass bei Fahrzeugen des VW-Konzerns mit dem kleineren Dieselmotor des Typs EA 189 immer noch Anspruch auf den sog. Restschadenersatz nach § 852 BGB besteht (Az.: 17 O 4/22). Konkret ging es in dem Verfahren um einen Audi Q5 2.0 TDI mit dem Motor EA 189.

Mehr als 5.000 Euro hatte ein Spieler innerhalb weniger Tage bei Online-Sportwetten über das Portal betano.de verloren. CLLB Rechtsanwälte hat einen großen Teil des Geldes für ihn zurückgeholt. Das Amtsgericht Ludwigslust hat mit Urteil vom 8. Juni 2022 entschieden, dass die beklagte Anbieterin der Sportwetten dem Spieler den Verlust zu großen Teilen ersetzen muss (Az.: 41 C 87/21).

Die Audi AG ist im Abgasskandal vom OLG München zu Schadenersatz verurteilt worden. Das OLG München entschied mit Urteil vom 29. März 2022, dass in einem Audi A6 3.0 TDI eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt und der Kläger Anspruch auf Schadenersatz habe (Az.: 20 U 6178/20).

Das Thema ist nicht ganz neu: Bereits vor gut einem Jahr gab es erste Hinweise auf sogenanntes „Greenwashing“ bei der Fondstochter der Deutschen Bank. Der DWS wurde vorgeworfen, bei ihren Nachhaltigkeitsfonds Prospekte „frisiert“ zu haben und dadurch den Eindruck entstehen zu lassen, die Angebote entsprächen dem internationalen ESG-Standard. Tun sie wohl nicht….

Staatsanwaltschaft, BKA und Bafin haben am 31. Mai 2022 Räumlichkeiten von Deutscher Bank und DWS im Rahmen eines Anfangsverdachts des Kapitalanlagebetrugs, bzw. Prospektbetrug durchsucht.

Erbengemeinschaften müssen aufpassen. Fällt in den Nachlass eine Wohnung, kann für die Mitglieder der Erbengemeinschaft Zweitwohnungssteuer fällig werden. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Beschluss vom 1. April 2022 entschieden (Az.: 2 S 3636/21). Das gilt unabhängig davon, ob und inwiefern sich die Erben auf eine persönliche Nutzung der Wohnung geeinigt haben.

Im Streit im Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) hat sich erneut ein Versicherungsnehmer durchgesetzt und erhält nach einem Urteil des Landgerichts Mosbach vom 25. Mai 2022 die zu viel gezahlten Beiträge zurück (Az.: 7 O 51/21). Konkret hat das Gericht festgestellt, dass eine Beitragserhöhung für 2021 der UKV Union Krankenversicherung unwirksam ist. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.