Seit Mitte März 2022 gilt die einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen das Corona-Virus. Das führe jedoch nicht automatisch zu einem Beschäftigungsverbot für Mitarbeiter, die zwar keinen Impf- oder Genesenennachweis vorgelegt haben, aber bereits vor dem 15. März 2022 eingestellt wurden, stellte das Arbeitsgericht Bonn mit Urteil vom 18. Mai 2022 klar (Az.: 2 Ca 2082/21). Auch der Anspruch auf Lohnfortzahlung bestehe nach einer unwirksamen Kündigung weiter.

Die BaFin erweitert die Bilanzprüfungen bei der Adler Group. Wie die Finanzdienstleistungsaufsicht am 22. Juni 2022 mitteilte, wird sie den Jahresabschluss 2021 der zur Adler-Gruppe gehörenden Adler Real Estate AG unter die Lupe nehmen. Die Bilanzen für die Jahre 2019 und 2020 werden bereits untersucht.

Die Audi AG musste im Abgasskandal eine weitere Niederlage bei einem Fahrzeug mit 3-Liter-Dieselmotor hinnehmen. Das Landgericht Düsseldorf verurteilte die VW-Tochter zu Schadenersatz bei einem Audi A6 3.0 TDI. In dem Fahrzeug komme eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz. Dadurch sei die Käuferin vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden, entschied das LG Düsseldorf mit Urteil vom 25. Mai 2022 (Az.: 16 O 345/20).

Nachdem die UDI Energie Festzins 11 UG & Co. KG Anfang April Insolvenzantrag gestellt hat, hat das Amtsgericht Leipzig das Insolvenzverfahren am 8. Juni 2022 regulär eröffnet (Az.: 401 IN 665/22). Anleger können ihre Forderungen nun bis zum 9. August 2022 beim Insolvenzverwalter schriftlich anmelden.

Fiat Chrysler ist im Wohnmobil-Abgasskandal erneut verurteilt worden. Das Landgericht Coburg hat mit Versäumnisurteil vom 4. Mai 2022 entschieden, dass Fiat Chrysler Schadenersatz bei einem Wohnmobil des Typs Adria Matrix leisten muss (Az.: 13 O 824/21). Das Wohnmobil basiert auf einem Fiat Ducato mit 2,3 Liter-Dieselmotor.

„Wir haben für unseren Mandanten Schadenersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung geltend gemacht“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte, der das Urteil erwirkt hat.

Die Anleger der UDI Energie Festzins 11 UG & Co. KG haben nun traurige Gewissheit: Die Gesellschaft ist insolvent. Das Amtsgericht Leipzig hat das Insolvenzverfahren am 8. Juni 2022 regulär eröffnet (Az.: 401 IN 665/22).

Im Abgasskandal hat das Landgericht Dortmund Fiat Chrysler mit Urteil vom 3. Mai 2022 zu Schadenersatz bei einem Wohnmobil Carado T 447 verurteilt (Az.: 3 O 542/20). Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass in dem Wohnmobil eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist und Fiat Chrysler als Hersteller des Motors wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB Schadenersatz leisten muss.

Audi kann den Abgasskandal nicht zu den Akten legen. Das Landgericht Kiel hat mit Urteil vom 10. Juni 2022 bestätigt, dass bei Fahrzeugen des VW-Konzerns mit dem kleineren Dieselmotor des Typs EA 189 immer noch Anspruch auf den sog. Restschadenersatz nach § 852 BGB besteht (Az.: 17 O 4/22). Konkret ging es in dem Verfahren um einen Audi Q5 2.0 TDI mit dem Motor EA 189.

Mehr als 5.000 Euro hatte ein Spieler innerhalb weniger Tage bei Online-Sportwetten über das Portal betano.de verloren. CLLB Rechtsanwälte hat einen großen Teil des Geldes für ihn zurückgeholt. Das Amtsgericht Ludwigslust hat mit Urteil vom 8. Juni 2022 entschieden, dass die beklagte Anbieterin der Sportwetten dem Spieler den Verlust zu großen Teilen ersetzen muss (Az.: 41 C 87/21).