Glücksspiele im Internet waren in Deutschland bis zum 30. Juni 2021 bis auf wenige Ausnahmen verboten. Ab dem 1. Juli 2021 wurde das Verbot aus dem Glücksspielstaatsvertrag zwar gelockert, erlaubt sind Online-Glücksspiele aber nur, wenn der Anbieter über eine in Deutschland gültige Lizenz verfügt. Das ist oft genug nicht der Fall. „Ohne gültige Lizenz ist das Veranstalten von Online-Glücksspielen in Deutschland verboten. Spieler können dann ihre Verluste vom Anbieter der Glücksspiele zurückverlangen – unabhängig davon, ob das Geld vor oder nach dem 1.

Arbeitgeber müssen ihre Arbeitsverträge unter die Lupe nehmen und ggf. nachbessern. Am 1. August 2022 tritt die Arbeitsbedingungsrichtlinie der EU in Kraft, die erhebliche Neuregelungen im Nachweisgesetz und anderen Gesetzen mit sich bringt. Dabei werden die Nachweispflichten des Arbeitgebers gegenüber den Arbeitnehmern erheblich erweitert. Verstöße gegen das Nachweisgesetz können mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 2.000 Euro geahndet werden.

Opel muss Modelle des Grandland X zurückrufen. Grund für den Rückruf ist nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA), dass es bei den betroffenen Modellen zu „Abweichungen von Abgasvorschriften bezüglich Prüfstandsmessung“ gekommen ist.

Verbraucher, die sich im Abgasskandal noch der Musterfeststellungsklage gegen Mercedes anschließen möchten, müssen jetzt handeln. Anmeldungen im Klageregister sind nur noch bis zum 11. Juli 2022 möglich. Einen Tag später, am 12. Juli, eröffnet das OLG Stuttgart das Musterverfahren gegen Mercedes.

Einem Anleger ist der Ausstieg aus seiner Beteiligung an einem Opalenburg-Fonds gelungen. Das Landgericht München hat mit Urteil vom 28. Juni 2022 entschieden, dass die Beteiligung wirksam gekündigt wurde. Der Kläger muss somit die weiteren Ratenzahlungen in Höhe von insgesamt mehr als 60.000 Euro nicht mehr leisten (Az.: 28 O 13156/21). „Das Gericht ist unserer Argumentation gefolgt, dass die Beteiligung aufgrund einer fehlerhaften Anlageberatung außerordentlich gekündigt werden konnte“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte, der das Urteil erstritten hat.

Elon Musk wird sich ärgern: Über 50.000 Tesla-Modelle müssen zurückgerufen werden, weil das vielgelobte e-call-System – eigentlich zur Lebensrettung konzipiert – im Ernstfall ausfallen könnte. „Ab in die Werkstatt damit, reparieren und gut!“- vielleicht ist das zu kurz gesprungen, denn die aktuell vom Kraftfahrtbundesamt als Pflichtmaßnahme begleitete Aktion ist etwas, was sich nicht mal eben als Fehler beheben lässt.

Im Abgasskandal hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) im Juli 2021 eine Musterfeststellungsklage gegen Mercedes eingereicht. Ein Jahr später wird das Musterverfahren am OLG Stuttgart am 12. Juli 2022 eröffnet. Verbraucher, die sich der „Sammelklage“ noch anschließen möchten, können sich bis zum 11. Juli 2022 in das Register eintragen.

Das Amtsgericht Leipzig hat am 4. Juli 2022 das Insolvenzverfahren über die te Solar Sprint IV GmbH & Co. KG eröffnet (Az.: 401 IN 800/22). Gläubiger und Anleger können ihre Forderungen bis zum 22. August 2022 schriftlich beim Insolvenzverwalter anmelden.

Endlich wieder in den Urlaub fliegen und dann das: Chaos und Personalmangel an den Flughäfen, lange Warteschlangen, Flugverspätungen und Flugausfälle. Wer in diesem Sommer mit dem Flugzeug in den Urlaub möchte, braucht Geduld und gute Nerven. Fluggäste sind jedoch nicht schutzlos und können bei Flugverspätungen und abgesagten Flügen in vielen Fällen Entschädigungsansprüche geltend machen.

Die Betreiberin eines Online-Casinos muss einem Spieler seinen Verlust in Höhe von knapp 13.200 Euro erstatten. Das hat das Landgericht Hamburg mit Urteil vom 24. Juni 2022 entschieden (Az.: 329 O 228/20). Die Beklagte habe mit ihrem Angebot von Online-Glücksspielen gegen das Verbot aus dem Glücksspielstaatsvertrag verstoßen und daher keinen Anspruch auf das Geld, entschied das LG Hamburg. Das Urteil hat CLLB Rechtsanwälte erstritten.