Der Abgasskandal hat nun auch Hyundai und Kia erreicht. Nach Medienberichten kam es am 28. Juni 2022 zu einer groß anlegten Razzia bei den koreanischen Autobauern und dem Zulieferer BorgWarner. Insgesamt waren nach Medienberichten 180 Ermittler an Standorten im Rhein-Main-Gebiet und in Luxemburg im Einsatz und stellten Beweise sicher.
„Unserem Mandanten dürfte ein Riesenstein vom Herzen gefallen sein“, sagt Rechtsanwalt István Cocron. Grund für die Erleichterung: CLLB Rechtsanwälte hat für den Mandanten knapp 158.000 Euro zurückgeholt, die er bei Online-Glücksspielen im Online-Casino verzockt hatte. Das Landgericht Stuttgart hat nun mit Urteil vom 17. Juni 2022 entschieden, dass die Betreiberin des Online-Casinos den Verlust erstatten muss, da sie ihre Online-Glücksspiele in Deutschland nicht hätte anbieten dürfen (Az.: 20 O 487/20).
Im Zuge des Abgasskandals ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt nun auch gegen die Autobauer Hyundai und Kia. Nach Medienberichten wurden am 28. Juni 2022 Räumlichkeiten an den deutschen Firmensitzen von Hyundai und Kia in Offenbach bzw. Frankfurt durchsucht. Anlass für die Razzia ist der Verdacht illegaler Abschalteinrichtungen bei Dieselfahrzeugen der koreanischen Autohersteller.
Durchsuchungen gab es außerdem beim Automobilzulieferer BorgWarner. Insgesamt sollen rund 180 Ermittler in acht Objekten in Deutschland und Luxemburg im Einsatz gewesen sein.
Die Stiftung Warentest hat die Geldanlage Logistik Opportunitäten Nr. 4 der Solvium-Gruppe auf ihre Warnliste gesetzt. Die Solvium-Gruppe bietet Anlegern Investitionen in Container an – als Direkt-Investment oder auch als Namenschuldverschreibung so wie bei Kapitalanlange Logistik Opportunitäten Nr. 4.
Schwering Rechtsanwälte hat im Abgasskandal Schadenersatz gegen Mercedes durchgesetzt. Das Landgericht Rottweil entschied mit Urteil vom 15. Juni 2022, dass Mercedes bei einem Fahrzeug der V-Klasse eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet hat und dem Käufer wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Schadenersatz leisten muss (Az.: 3 O 39/21).
Im Abgasskandal geht ein Mercedes V 250 Diesel zurück und der Käufer kann im Gegenzug die Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer verlangen. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 6. Mai 2022 entschieden (Az.: 17 O 827/21).
Seit Mitte März 2022 gilt die einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen das Corona-Virus. Das führe jedoch nicht automatisch zu einem Beschäftigungsverbot für Mitarbeiter, die zwar keinen Impf- oder Genesenennachweis vorgelegt haben, aber bereits vor dem 15. März 2022 eingestellt wurden, stellte das Arbeitsgericht Bonn mit Urteil vom 18. Mai 2022 klar (Az.: 2 Ca 2082/21). Auch der Anspruch auf Lohnfortzahlung bestehe nach einer unwirksamen Kündigung weiter.
Die BaFin erweitert die Bilanzprüfungen bei der Adler Group. Wie die Finanzdienstleistungsaufsicht am 22. Juni 2022 mitteilte, wird sie den Jahresabschluss 2021 der zur Adler-Gruppe gehörenden Adler Real Estate AG unter die Lupe nehmen. Die Bilanzen für die Jahre 2019 und 2020 werden bereits untersucht.
Die Audi AG musste im Abgasskandal eine weitere Niederlage bei einem Fahrzeug mit 3-Liter-Dieselmotor hinnehmen. Das Landgericht Düsseldorf verurteilte die VW-Tochter zu Schadenersatz bei einem Audi A6 3.0 TDI. In dem Fahrzeug komme eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz. Dadurch sei die Käuferin vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden, entschied das LG Düsseldorf mit Urteil vom 25. Mai 2022 (Az.: 16 O 345/20).
Nachdem die UDI Energie Festzins 11 UG & Co. KG Anfang April Insolvenzantrag gestellt hat, hat das Amtsgericht Leipzig das Insolvenzverfahren am 8. Juni 2022 regulär eröffnet (Az.: 401 IN 665/22). Anleger können ihre Forderungen nun bis zum 9. August 2022 beim Insolvenzverwalter schriftlich anmelden.
