Die Audi AG ist im Abgasskandal vom OLG München zu Schadenersatz verurteilt worden. Das OLG München entschied mit Urteil vom 29. März 2022, dass in einem Audi A6 3.0 TDI eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt und der Kläger Anspruch auf Schadenersatz habe (Az.: 20 U 6178/20).
Das Thema ist nicht ganz neu: Bereits vor gut einem Jahr gab es erste Hinweise auf sogenanntes „Greenwashing“ bei der Fondstochter der Deutschen Bank. Der DWS wurde vorgeworfen, bei ihren Nachhaltigkeitsfonds Prospekte „frisiert“ zu haben und dadurch den Eindruck entstehen zu lassen, die Angebote entsprächen dem internationalen ESG-Standard. Tun sie wohl nicht….
Staatsanwaltschaft, BKA und Bafin haben am 31. Mai 2022 Räumlichkeiten von Deutscher Bank und DWS im Rahmen eines Anfangsverdachts des Kapitalanlagebetrugs, bzw. Prospektbetrug durchsucht.
Erbengemeinschaften müssen aufpassen. Fällt in den Nachlass eine Wohnung, kann für die Mitglieder der Erbengemeinschaft Zweitwohnungssteuer fällig werden. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Beschluss vom 1. April 2022 entschieden (Az.: 2 S 3636/21). Das gilt unabhängig davon, ob und inwiefern sich die Erben auf eine persönliche Nutzung der Wohnung geeinigt haben.
Im Streit im Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) hat sich erneut ein Versicherungsnehmer durchgesetzt und erhält nach einem Urteil des Landgerichts Mosbach vom 25. Mai 2022 die zu viel gezahlten Beiträge zurück (Az.: 7 O 51/21). Konkret hat das Gericht festgestellt, dass eine Beitragserhöhung für 2021 der UKV Union Krankenversicherung unwirksam ist. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Anleger und Genossen der WSW WohnSachWerte eG sind alarmiert. Die Staatsanwaltschaft Weiden in der Oberpfalz ermittelt u.a. wegen Betrugsverdachts. Wie sie in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit dem Polizeipräsidium Oberpfalz Ende März mittteilte, ermittelt sie gegen acht Personen wegen des Verdachts des gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs sowie der Untreue bzw. der Beihilfe.
Die Deutsche Bank-Fondstocher DWS hat die Weichen früh umgestellt und nachhaltige Fonds ins Portfolio übernommen – jetzt steht dem Unternehmen Ärger ins Haus: Die Staatsanwaltschaft ermittelt und es ist davon auszugehen, dass der Vorwurf, mit fehlerhaften Prospekten geworben zu haben, wohl nicht aus der Welt geräumt werden kann.
EuGH-Generalanwalt Athanasios Rantos hat Schadenersatzansprüchen im Abgasskandal mit seinem Schlussgutachten vom 02.06.2022 weiteren Rückenwind verliehen. Er machte deutlich, dass Autobauer, die unzulässige Abschalteinrichtungen verwendet haben, den Käufern grundsätzlich zu Schadenersatz verpflichtet sind. Ob die Hersteller vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt haben, sei für den Schadenersatzanspruch der Verbraucher unerheblich (Az.: C-100/21).
Laut EuGH-Generalanwalt Athanasios Rantos reicht es für Schadenersatzansprüche im Abgasskandal bereits aus, wenn der Autobauer eine illegale Abschalteinrichtung nur fahrlässig verwendet hat. Das machte er in seinem Schlussantrag vom 2. Juni 2022 deutlich. „In Deutschland gehen die Gerichte bislang überwiegend davon aus, dass für Schadenersatzansprüche im Abgasskandal eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung vorliegen muss.
Mercedes muss im Abgasskandal Schadenersatz bei einem Mercedes GLK 200 CDI leisten. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 6. Mai 2022 entschieden (Az.: 17 O 826/21). Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist und der Kläger wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB Anspruch auf Schadenersatz hat.
Aktuell sind Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie zwar kaum ein Thema, das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 1. Juni 2022 dennoch ein wichtiges Urteil zur Testpflicht am Arbeitsplatz gesprochen. Demnach kann der Arbeitgeber im Rahmen seiner arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, Corona-Tests für seine Mitarbeiter anzuordnen (Az.: 5 AZR 28/22). Die Testpflicht müsse allerdings verhältnismäßig sein und die Interessen beider Parteien berücksichtigen.
