Kinder, die ihre Eltern intensiv gepflegt haben, können Schenkungen, die sie zu Lebzeiten bekommen haben, behalten. Das hat das Landgericht Koblenz mit Urteil vom 18. November 2021 bei einem Streit zwischen Bruder und Schwester um das Erbe entschieden (Az.: 1 O 222/18).
Aufgrund der Corona-Pandemie sind viele Urlaubspläne in den vergangenen zwei Jahren ins Wasser gefallen. Diesen Sommer soll das anders werden und viele Menschen freuen sich auf einen Urlaub ohne nennenswerte Einschränkungen. Allerdings steigt die Zahl der Corona-Infektionen wieder an und wer während der Urlaubs in Quarantäne muss, hat laut einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 15. Februar 2022 keinen Anspruch darauf, dass ihm die Tage in Quarantäne bei seinem Urlaubsanspruch wieder gutgeschrieben werden (Az.: 1 Sa 208/21).
Die Klägerin in einem Verfahren vor dem OLG Stuttgart hatte 2014 zur Finanzierung eines Autokaufs einen Kreditvertrag abgeschlossen. 2018 erklärte sie den Widerruf. Sie argumentierte, dass der Darlehensvertrag nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen enthalten habe und dadurch die Widerrufsfrist nicht in Lauf gesetzt worden sei. Daher können sie auch rund vier Jahre nach Vertragsschluss ihr Widerrufsrecht noch ausüben.
Wer einen Autokauf über ein Darlehen mit der BMW Bank finanziert hat, hat gute Chancen durch einen Widerruf aus dem Kreditvertrag auszusteigen. Das Landgericht München I bestätigte mit Urteil vom 9. Juni 2022, dass die Angaben der BMW Bank zum Verzugszins unzureichend sind und die 14-tägige Widerrufsfrist darum nicht in Lauf gesetzt wurde. Daher sei der Widerruf auch rund drei Jahre nach Vertragsschluss noch wirksam erfolgt.
Der Abgasskandal hat nun auch Hyundai und Kia erreicht. Nach Medienberichten kam es am 28. Juni 2022 zu einer groß anlegten Razzia bei den koreanischen Autobauern und dem Zulieferer BorgWarner. Insgesamt waren nach Medienberichten 180 Ermittler an Standorten im Rhein-Main-Gebiet und in Luxemburg im Einsatz und stellten Beweise sicher.
„Unserem Mandanten dürfte ein Riesenstein vom Herzen gefallen sein“, sagt Rechtsanwalt István Cocron. Grund für die Erleichterung: CLLB Rechtsanwälte hat für den Mandanten knapp 158.000 Euro zurückgeholt, die er bei Online-Glücksspielen im Online-Casino verzockt hatte. Das Landgericht Stuttgart hat nun mit Urteil vom 17. Juni 2022 entschieden, dass die Betreiberin des Online-Casinos den Verlust erstatten muss, da sie ihre Online-Glücksspiele in Deutschland nicht hätte anbieten dürfen (Az.: 20 O 487/20).
Im Zuge des Abgasskandals ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt nun auch gegen die Autobauer Hyundai und Kia. Nach Medienberichten wurden am 28. Juni 2022 Räumlichkeiten an den deutschen Firmensitzen von Hyundai und Kia in Offenbach bzw. Frankfurt durchsucht. Anlass für die Razzia ist der Verdacht illegaler Abschalteinrichtungen bei Dieselfahrzeugen der koreanischen Autohersteller.
Durchsuchungen gab es außerdem beim Automobilzulieferer BorgWarner. Insgesamt sollen rund 180 Ermittler in acht Objekten in Deutschland und Luxemburg im Einsatz gewesen sein.
Die Stiftung Warentest hat die Geldanlage Logistik Opportunitäten Nr. 4 der Solvium-Gruppe auf ihre Warnliste gesetzt. Die Solvium-Gruppe bietet Anlegern Investitionen in Container an – als Direkt-Investment oder auch als Namenschuldverschreibung so wie bei Kapitalanlange Logistik Opportunitäten Nr. 4.
Schwering Rechtsanwälte hat im Abgasskandal Schadenersatz gegen Mercedes durchgesetzt. Das Landgericht Rottweil entschied mit Urteil vom 15. Juni 2022, dass Mercedes bei einem Fahrzeug der V-Klasse eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet hat und dem Käufer wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Schadenersatz leisten muss (Az.: 3 O 39/21).
Im Abgasskandal geht ein Mercedes V 250 Diesel zurück und der Käufer kann im Gegenzug die Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer verlangen. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 6. Mai 2022 entschieden (Az.: 17 O 827/21).
