Thermofenster sind unzulässige Abschalteinrichtungen. Das hat der EuGH mit Urteil vom 14. Juli 2022 entschieden und damit ein ganz neues Kapitel im Abgasskandal aufgeschlagen (Az.: C-128/20, C-134/20, C-145/20). „Millionen Dieselfahrzeuge von VW aber auch anderer Autohersteller wie Mercedes sind nach dem EuGH-Urteil mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung unterwegs. Betroffene können Schadenersatzansprüche geltend machen“, sagt Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser aus Kiel.

Im September 2015 flog der VW-Abgasskandal bekanntlich auf. Nun geht er praktisch von vorne los. Dafür hat der Europäische Gerichtshof am 14. Juli 2022 mit einem bahnbrechenden Urteil gesorgt (Az.: C-128/20, C-134/20, C-145/20). Der EuGH machte in seiner Entscheidung deutlich, dass er das im Dieselskandal viel diskutierte Thermofenster für unzulässig hält. Käufer betroffener Fahrzeuge könnten daher die Rückabwicklung des Kaufvertrags  verlangen.

Mehr als 10.000 Euro hatte ein Glücksspieler im Online-Casino verzockt. Nach einem Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 1. Juni 2022 erhält er seinen Verlust vollständig zurück (Az.: 27 O 136/21). Die beklagte Betreiberin des Online-Casinos habe mit ihrem Angebot gegen das Verbot von Glücksspielen im Internet aus dem Glücksspielstaatsvertrag verstoßen und habe daher keinen rechtlichen Anspruch auf das Geld. Sie müsse dem Kläger den Verlust erstatten, entschied das Gericht.

Schon Anfang Mai hat die te Solar Sprint IV GmbH & Co. KG Antrag auf Insolvenz wegen drohender Zahlungsunfähigkeit gestellt. Nun hat das Amtsgericht Leipzig das Insolvenzverfahren am 4. Juli 2022 eröffnet und die Anleger können ihre Forderungen bis zum 22. August 2022 anmelden (Az.: 401 IN 800/22).

Das Landgericht München hat mit Urteil vom 30. Juni 2022 erneut entschieden, dass eine Anlegerin ihre Beteiligungen an einem Opalenburg-Fonds wirksam gekündigt hat und keine weiteren Ratenzahlungen mehr leisten muss (Az.: 32 O 9808/21). „Außerdem hat sie Anspruch auf ein Auseinandersetzungsguthaben, das noch berechnet werden muss“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte, der das Urteil erstritten hat.

Unter dem Rückruf-Code O8R müssen allein in Deutschland mehr als 5.000 Opel Grandland X der Baujahre 2020 und 2021 in die Werkstatt. Wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am 8. Juli 2022 mitteilt, wurden „Abweichungen von Abgasvorschriften bezüglich der Prüfstandsmessung“ festgestellt.

Weltweit sind nach Angaben des KBA mehr als 9.400 Opel Grandland X von diesen „Abweichungen“ betroffen. Opel muss die Modelle in die Werkstatt rufen, damit bei Steuergeräten ein Software-Update aufgespielt werden kann.

Glücksspiele im Internet waren in Deutschland bis zum 30. Juni 2021 bis auf wenige Ausnahmen verboten. Ab dem 1. Juli 2021 wurde das Verbot aus dem Glücksspielstaatsvertrag zwar gelockert, erlaubt sind Online-Glücksspiele aber nur, wenn der Anbieter über eine in Deutschland gültige Lizenz verfügt. Das ist oft genug nicht der Fall. „Ohne gültige Lizenz ist das Veranstalten von Online-Glücksspielen in Deutschland verboten. Spieler können dann ihre Verluste vom Anbieter der Glücksspiele zurückverlangen – unabhängig davon, ob das Geld vor oder nach dem 1.

Arbeitgeber müssen ihre Arbeitsverträge unter die Lupe nehmen und ggf. nachbessern. Am 1. August 2022 tritt die Arbeitsbedingungsrichtlinie der EU in Kraft, die erhebliche Neuregelungen im Nachweisgesetz und anderen Gesetzen mit sich bringt. Dabei werden die Nachweispflichten des Arbeitgebers gegenüber den Arbeitnehmern erheblich erweitert. Verstöße gegen das Nachweisgesetz können mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 2.000 Euro geahndet werden.

Opel muss Modelle des Grandland X zurückrufen. Grund für den Rückruf ist nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA), dass es bei den betroffenen Modellen zu „Abweichungen von Abgasvorschriften bezüglich Prüfstandsmessung“ gekommen ist.

Verbraucher, die sich im Abgasskandal noch der Musterfeststellungsklage gegen Mercedes anschließen möchten, müssen jetzt handeln. Anmeldungen im Klageregister sind nur noch bis zum 11. Juli 2022 möglich. Einen Tag später, am 12. Juli, eröffnet das OLG Stuttgart das Musterverfahren gegen Mercedes.