Während der Elternzeit genießen Mütter und Väter einen besonderen Kündigungsschutz. Unkündbar sind sie dadurch jedoch nicht. Wird eine Änderungskündigung nicht angenommen, kann der Arbeitnehmer seinen Job verlieren – trotz Elternzeit. Das zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Juli 2022 (Az.: 16 Sa 1750/21).
Immer mehr Menschen werden - auch online - Opfer von Kriminellen, die sich auf Kreditkartenmissbrauch spezialisiert haben.
Weitere UDI-Gesellschaften sind insolvent. Das Amtsgericht Leipzig hat am 20. Juli 2022 die vorläufigen Insolvenzverfahren über die UDI Energie Festzins 10 UG & Co. KG (Az.: 401 IN 1241/22) und UDI Energie Festzins 13 UG & Co. KG (Az.: 401 IN 1251/22) eröffnet. Anleger der UDI-Gesellschaften müssen mit erheblichen finanziellen Verlusten rechnen.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) verklagt den E-Autohersteller Tesla. Tesla verschweige den Kunden, dass sie bei der Nutzung des sog. „Wächter-Modus“ zur Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verpflichtet sind und bei Verstößen ein Bußgeld riskieren. Außerdem wirft die Verbraucherzentrale Tesla Greenwashing vor. Die Werbeaussagen des Autobauers zur CO2-Ersparnis beim Kauf seiner E-Autos seien irreführend.
Ob das vom EuGH zu erwartende Urteil in Sachen „Thermofenster“ zu einer Wiederbelebung des Abgasskandals – quasi 3.0 – sorgt, wird aktuell kontrovers diskutiert. Wie ein Paukenschlag wirkt da eine Veröffentlichung von internen Mails des Landgerichts Stuttgart. Hier wird aktuell ein großer Teil der gegen Mercedes anhängigen Verfahren geführt und hier bereitet man sich offensichtlich auf eine Klagewelle vor.
Reichweite ist beim Kauf von E-Autos ein wichtiges Kriterium. Umso ärgerlicher ist es, wenn die Batterie schon deutlich vor den angegeben Werten schlapp macht oder nach einem Software-Update sogar an Leistung verliert. Das mussten Tesla-Kunden erleben. In Norwegen wurde der amerikanische Autobauer 2021 daher dazu verurteilt, an die betroffenen Kunden umgerechnet rund 13.000 Euro zu zahlen, wie die norwegische Zeitung Dagens Naeringsliv (DN) berichtete.
Wer erbt, erbt alles. Erben fällt nicht nur das Vermögen des Erblassers zu, sie müssen auch für die Schulden und Verbindlichkeiten geradestehen. Erben sind jedoch nicht verpflichtet, ihr Erbe anzutreten und unter Umständen kann eine Erbausschlagung sinnvoll sein. Dabei sollte aber beachtet werden, dass sich die Erbausschlagung häufig nur schwer wieder rückgängig machen lässt und eine Anfechtung nur unter Beachtung von Frist und Form möglich ist.
Sind bestimmte Voraussetzungen erfüllt, kann ein Familienheim steuerfrei vererbt werden. Zu den Voraussetzungen zählt u.a., dass der Erbe das Heim unverzüglich und für die kommenden zehn Jahre selbst zu Wohnzwecken nutzt. „Liegen zwingende Gründe vor, die den Erbe innerhalb dieser Zehnjahresfrist daran hindern das Familienheim zu bewohnen, ist die Befreiung von der Erbschaftssteuer weiter möglich“, sagt Rechtsanwalt Hansjörg Looser, BRÜLLMANN Rechtsanwälte. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 1. Dezember 2021 deutlich gemacht (Az.: II R 18/20).
Die beiden großen Kartendienst-Anbieter haben die „Verifone H5000-Krise“ in Deutschland nach eigenem Bekunden im Griff. Die nach generalstabsmäßiger Planung klingenden Abläufe zur Problembeseitigung haben scheinbar gegriffen: Nachdem wohl mehr als die Hälfte der in Deutschland genutzten H5000-Kartenlesegeräten durch einen Software-/Zertifikat-Fehler ausgestiegen waren, blieb den Anbietern nicht viel mehr übrig, als alle Geräte auszutauschen.
Anleger haben im Wirecard-Skandal enorme finanzielle Verluste erlitten. Hoffnung auf Schadenersatz macht ein Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 3. Mai 2022 (Az.: 6 O 598/21). Demnach muss die Erzgebirgssparkasse einem Ehepaar Schadenersatz in Höhe von rund 43.000 Euro wegen fehlerhafter Anlageberatung zahlen. Der Anlageberater hatte die kritische Berichterstattung zum Geschäftsgebaren der Wirecard AG in den Beratungsgesprächen unter den Tisch fallen lassen und damit seine Informationspflicht verletzt.
