Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 05.05.2022 zum Aktenzeichen 1 StR 475/21 eine interessante Entscheidung gefällt und damit die Rechtsauffassung der Korts Rechtsanwaltsgesellschaft kurz und schmerzlos bestätigt. Das Umsatsteuerrecht für Bordellbetriebe wurde aug höchstrichterlicher Ebene ins rechte Licht gerückt.
Der Käufer eines Mercedes C 300 CDI erhält Schadenersatz im Abgasskandal. Das Landgericht Stuttgart ist mit Urteil vom 9. Juni 2022 zu der Überzeugung gekommen, dass Mercedes in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut hat und dem Kläger Schadenersatz schuldet.
Der Kläger hatte den Mercedes C 300 CDI im September 2013 als Gebrauchtfahrzeug gekauft. In dem Fahrzeug ist der Dieselmotor des Typs OM 642 mit der Abgasnorm Euro 5 verbaut. Der Kläger machte Schadenersatzansprüche wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen geltend.
Die Überwachung von virtuellen Währungen, bzw. den daraus sich ergebenden Gewinnen ist den Deutschen steuerstrafrechtlich tätigen Behördem so gut wie unmöglich. Die Gewinne stehen oft unter dem Verdacht, dass diese der Geldwäsche zugehörig sind. Die Erkenntnisse, dass die Steuerfahndung sich mit den Überprüfungen von bargeldintensiven Betrieben im wesentlichen aufreibt und dort nicht wie die wesentlichen finanziellen Erfolge erzielen kann mussten früherer oder später eine Veränderung zugeführt werden. Dafür soll eine neue Bundesbehörde aufgebaut werden.
Erhöhen Versicherungen die Beiträge der privaten Krankenversicherung (PKV), müssen sie die Tarifanpassung ausreichend begründen, damit sie wirksam ist. Oft genug fehlt es allerdings an einer hinreichenden Begründung. Dann ist die Erhöhung unwirksam und die Versicherungsnehmer können die zu viel gezahlten Beiträge der PKV zurückfordern. Das zeigt auch ein Urteil des Landgerichts Köln vom 27. April 2022 (Az.: 20 O 281/21).
Seit Mitte März gilt die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Kliniken, Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen, Seniorenheimen und ähnlichen Einrichtungen. Die Mitarbeiter müssen nachweisen, dass sie gegen Corona geimpft oder genesen sind. Wer ungeimpft ist, hat keinen Anspruch auf Beschäftigung, hat das Hessische Landesarbeitsgericht mit Urteil vom 11. August 2022 entschieden (Az.: 5 SaGa 728/22 und 7 SaGa 729/22).
Die Verbraucherzentrale informiert unter Ihrer Seite Phishing Radar laufend über aktuellen Phishing Attacken auf Kontoinhaber verschiedener Kreditinstitute. Aktuell wird über Phishing Attacken auf das BestSign Verfahren der Postbank berichtet, ebenso wie Attacken auf DKB und Sparkassen. Kunden werden hier zu vermeintlich erforderlichen Aktualisierungen aufgefordert, in deren Rahmen dann Daten der Kunden abgefischt werden.
Die Audi AG ist im Abgasskandal zu Schadenersatz bei einem Audi A5 3.0 TDI verurteilt worden. In dem Fahrzeug sei eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut und der Käufer habe gemäß § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Anspruch auf Schadenersatz, entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth mit Urteil vom 10. Juni 2022.
Mehr als 77.000 Euro hatte ein Glücksspieler im Online-Casino verzockt. CLLB Rechtsanwälte hat das Geld für ihn vollständig zurückgeholt. Das Landgericht Frankfurt entschied mit Urteil vom 29. Juli 2022, dass die Betreiberin des Online-Casinos den Verlust erstatten muss. Da sie für ihr Angebot von Online-Glücksspielen nicht über die in Deutschland notwendige Lizenz verfüge, habe sie die Spieleinsätze ohne Rechtsgrund erlangt und daher keinen Anspruch auf das Geld (Az.: 2-07 O 431/20).
Eine Autopanne auf der Fahrt in den Urlaub ist immer ärgerlich. Deutlich mehr als ärgerlich ist es, wenn es nicht nur ein kleinerer Defekt ist, sondern der Motor den sog. plötzlichen Öltod gestorben ist. Eine Erfahrung, die Fahrer eines VW T5 immer wieder machen müssen. Die auch gerade bei Campern beliebte Version California des T5 ist dabei keine Ausnahme. Ob es mit dem „Bulli“ in die Berge oder ans Meer gehen soll – die Gefahr des Öltods fährt mit.
Seit Wochen haben Anleger von Juicy Fields keinen Zugriff mehr auf ihre Konten. Jetzt rückte das Landeskriminalamt Berlin zu einer groß angelegten Razzia aus. Am 16. August 2022 durchsuchten die Ermittler des LKA Wohnungen von zwölf mutmaßlich Verantwortlichen der Internet-Plattform juicyfields.io sowie Geschäftsräume von fünf Firmen an zwei Standorten. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Berlin wurden dabei zahlreichte Unterlagen sichergestellt.
