Jahrelang hat die Europäische Zentralbank (EZB) eine Niedrigzinspolitik gefahren. Das führte so weit, dass die Banken für ihre Einlagen Strafzinsen zahlen mussten. Noch in diesem Jahr lag der Einlagenzins für die Banken bei minus 0,5 Prozent. Viele Banken haben sich nicht gescheut, diese Negativzinsen an ihre Kunden weiterzugeben und baten sie für ihre Guthaben zur Kasse. Aus mehreren Gründen ist fraglich, ob diese Negativzinsen überhaupt zulässig sind. „Ein Grund ist, dass die Banken die Einlagen abgehoben und Bargeld gehortet haben, so dass die Strafzinsen gar nicht angefallen sind.

Statt dem Mitarbeiter zu kündigen, kann der Arbeitgeber auch einen Aufhebungsvertrag anbieten, um das Arbeitsverhältnis zu beenden. Der Aufhebungsvertrag bietet dem Arbeitgeber Vorteile im Vergleich zur Kündigung. So muss der Kündigungsschutz nicht beachtet werden und eine Kündigungsschutzklage ist nicht mehr möglich.

Die Reihe der Insolvenzen bei UDI setzt sich fort. Am 5. und 6. September 2022 hat das Amtsgericht Leipzig die Insolvenzverfahren über die Gesellschaften

Mehr als 70.600 Euro hatte ein Spieler in einem Online-Casino der Deutsche Lotto und Sportwetten Ltd. verloren. Das Blatt hat sich jedoch für ihn noch einmal gewendet und CLLB Rechtsanwälte hat das Geld für zurückgeholt. Das Landgericht Traunstein hat mit Urteil vom 26. August 2022 entschieden, dass die beklagte Betreiberin des Online-Casinos den Verlust vollständig zuzüglich Zinsen ersetzen muss (Az.: 5 O 3806/20).

Die Reihe verbraucherfreundlicher Urteile bei Online-Glücksspielen setzt sich fort. Das Landgericht Rottweil hat mit Urteil vom 3. Juni 2022 entschieden, dass die Betreiberin eines Online-Casinos dem Kläger seinen Verlust vollständig erstatten muss – rund 25.000 Euro (Az.: 2 O 479/21). Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass die beklagte Anbieterin gegen das im Glücksspielstaatsvertag verankerte Verbot von Online-Glücksspielen verstoßen und daher keinen rechtlichen Anspruch auf das Geld hat.Bis

Der Rückruf für verschiedene Tesla-Modelle hat es in sich: Eine ungenügende Kühlung der Prozessoren könne zum Ausfall diverser Fahrzeugsysteme führen, teilt das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am 26. August mit. Betroffen ist die gesamte Modellpalette, also Modelle des Tesla S, X, Y und 3 der Baujahre 2021 bis 2022.

Im Abgasskandal hat das Landgericht Landshut Opel mit Urteil vom 10. August 2022 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 55 O 458/22). Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass im Opel Zafira 1.6 Liter eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist und die Klägerin Anspruch auf Schadenersatz hat. Gemäß § 852 BGB seien die Ansprüche nicht verjährt.

Nach § 9 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) hat ein Arbeitnehmer, der im Urlaub arbeitsunfähig erkrankt ist, Anspruch darauf, dass die Krankheitstage nicht auf seinen Jahresurlaub angerechnet werden. Anders sieht dies jedoch aus, wenn der Arbeitnehmer während des Urlaubs in Quarantäne ist. Denn Quarantäne bedeutet nicht automatisch, dass der Arbeitnehmer auch erkrankt ist. Ohne eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung besteht daher auch kein Anspruch auf die Gutschrift der Urlaubstage. Das hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden (Az.: 7 Sa 857/21).

Spieler haben beste Chancen, ihre Verluste beim Online-Glücksspiel von den Betreibern der Online-Casinos zurückzufordern. Die Rechtsprechung wird immer eindeutiger. Das OLG Frankfurt hatte bereits in zwei Fällen deutlich gemacht, dass die Berufungen der Online-Casinos keine Aussicht auf Erfolg haben. Das Landgericht Münster stößt nun in die gleiche Richtung und machte mit Hinweisbeschluss vom 17. August 2022 deutlich, dass es der Berufung der Betreiberin eines Online-Casinos keine Erfolgschancen einräumt und sie zurückweisen wird.

Im Abgasskandal wurden unter dem Code 23X6 zahlreiche Audi-Modelle mit 3-Liter-Dieselmotoren zurückgerufen. Grund für den verpflichtenden Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) war die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung bzw. eine unzulässige Reduzierung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems. Die Halter der betroffenen Audi-Fahrzeuge haben gute Chancen, Schadenersatzansprüche durchzusetzen. Das zeigt auch ein Urteil des OLG Hamm vom 8. August 2022. Das OLG Hamm sprach dem Käufer eines Audi A7 Schadenersatz zu (Az.: I-8 U 77/21).