Das Landgericht Stuttgart hat Fiat Chrysler Automobiles (FCA) im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato zu Schadenersatz verurteilt. Mit Urteil vom 11. August 2022 entschied das Gericht, dass FCA dem Käufer eines Hymer-Wohnmobils Schadenersatz leisten muss, weil in dem Motor eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut sei und der Käufer dadurch vorsätzlich sittenwidrig geschädigt wurde (Az.: 30 O 18/22).

Immer mehr Menschen, die sich in ihrer Haut nicht wohlfühlen, wollen ein wenig nachhelfen und legen sich unters Messer. Da für Schönheits-Operationen tief ins Portemonnaie gegriffen werden muss, wird häufig eine günstigeren Alternative gesucht. Gefunden wird sie u.a. in Osteuropa, z.B. in Tschechien. Auch aus Deutschland fahren immer mehr Menschen über die Grenze, um in einer tschechischen Schönheitsklinik den kosmetischen Eingriff vornehmen zu lassen. Meistens geht das gut, hin und wieder aber eben auch nicht.

Jahrelang hat die Europäische Zentralbank (EZB) eine Niedrigzinspolitik gefahren. Das führte so weit, dass die Banken für ihre Einlagen Strafzinsen zahlen mussten. Noch in diesem Jahr lag der Einlagenzins für die Banken bei minus 0,5 Prozent. Viele Banken haben sich nicht gescheut, diese Negativzinsen an ihre Kunden weiterzugeben und baten sie für ihre Guthaben zur Kasse. Aus mehreren Gründen ist fraglich, ob diese Negativzinsen überhaupt zulässig sind. „Ein Grund ist, dass die Banken die Einlagen abgehoben und Bargeld gehortet haben, so dass die Strafzinsen gar nicht angefallen sind.

Statt dem Mitarbeiter zu kündigen, kann der Arbeitgeber auch einen Aufhebungsvertrag anbieten, um das Arbeitsverhältnis zu beenden. Der Aufhebungsvertrag bietet dem Arbeitgeber Vorteile im Vergleich zur Kündigung. So muss der Kündigungsschutz nicht beachtet werden und eine Kündigungsschutzklage ist nicht mehr möglich.

Die Reihe der Insolvenzen bei UDI setzt sich fort. Am 5. und 6. September 2022 hat das Amtsgericht Leipzig die Insolvenzverfahren über die Gesellschaften

Mehr als 70.600 Euro hatte ein Spieler in einem Online-Casino der Deutsche Lotto und Sportwetten Ltd. verloren. Das Blatt hat sich jedoch für ihn noch einmal gewendet und CLLB Rechtsanwälte hat das Geld für zurückgeholt. Das Landgericht Traunstein hat mit Urteil vom 26. August 2022 entschieden, dass die beklagte Betreiberin des Online-Casinos den Verlust vollständig zuzüglich Zinsen ersetzen muss (Az.: 5 O 3806/20).

Die Reihe verbraucherfreundlicher Urteile bei Online-Glücksspielen setzt sich fort. Das Landgericht Rottweil hat mit Urteil vom 3. Juni 2022 entschieden, dass die Betreiberin eines Online-Casinos dem Kläger seinen Verlust vollständig erstatten muss – rund 25.000 Euro (Az.: 2 O 479/21). Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass die beklagte Anbieterin gegen das im Glücksspielstaatsvertag verankerte Verbot von Online-Glücksspielen verstoßen und daher keinen rechtlichen Anspruch auf das Geld hat.Bis

Der Rückruf für verschiedene Tesla-Modelle hat es in sich: Eine ungenügende Kühlung der Prozessoren könne zum Ausfall diverser Fahrzeugsysteme führen, teilt das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am 26. August mit. Betroffen ist die gesamte Modellpalette, also Modelle des Tesla S, X, Y und 3 der Baujahre 2021 bis 2022.

Im Abgasskandal hat das Landgericht Landshut Opel mit Urteil vom 10. August 2022 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 55 O 458/22). Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass im Opel Zafira 1.6 Liter eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist und die Klägerin Anspruch auf Schadenersatz hat. Gemäß § 852 BGB seien die Ansprüche nicht verjährt.