Mehr als 211.000 Euro muss die Betreiberin eines Online-Casinos einem Spieler zurückzahlen. Das hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 11. April 2022 entschieden (Az.: 39 O 65/21). Der Spieler hatte das Geld bei Online-Glücksspielen und Online-Sportwetten der Beklagten verloren. Da diese weder für das eine noch für das andere eine in Deutschland gültige Lizenz hatte, habe sie keinen Anspruch auf das Geld und müsse den Verlust vollständig ersetzen, entschied das LG Berlin.

Lange vor Inkrafttreten der einrichtungsbezogenen Impfpflicht kündigte im Juli 2021 ein Krankenhaus einer medizinischen Fachangestellten, die nicht gegen Corona geimpft war und das auch nicht wollte. In zweiter Instanz entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 7. Juli 2022, dass die Kündigung wirksam ist (Az.: 5 Sa 461/21). Der Schutz der Patienten und der übrigen Angestellten gehe vor, so das Gericht.

Bei Online-Sportwetten hat ein Spieler knapp 10.000 Euro verloren. CLLB Rechtsanwälte hat das Geld für ihn zurückgeholt. Das Landgericht München hat mit Urteil vom 14. September 2022 entschieden, dass die Anbieterin der Sportwetten im Internet den Verlust vollständig ersetzen muss, da sie mit ihrem Angebot gegen das Verbot von Online-Glücksspielen verstoßen habe (Az.: 2 O 1795/22).

Erblasser können ihre Meinung ändern und ihr Testament widerrufen. Kommt es zu einem erneuten Sinneswandel und das ursprüngliche Testament soll wieder wirksam sein, wird dies nicht dadurch erreicht, dass der Erblasser unter Angabe des Datums das Testament erneut unterschreibt. Das hat das OLG München mit Beschluss vom 26. Januar 2022 entschieden (Az.: 31 Wx 441/21). „Möchte der Erblasser, dass sein ursprüngliches Testament wieder wirksam ist, muss er es erneut erstellen“, sagt Rechtsanwalt Hansjörg Looser, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.

Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf Erholungsurlaub. Mit einer wegweisenden Entscheidung hat der EuGH am 22. September 2022 deutlich gemacht, dass dieser Anspruch nicht einfach verjährt (Az.: C-120/21; C-518/20; C-727/20). Der Urlaub verfällt demnach nur, wenn der Arbeitgeber zuvor darauf hingewirkt hat, dass der Mitarbeiter seinen Urlaub nimmt und ihm dies auch ermöglicht hat.

Die gesetzliche Höchstdauer von 18 Monaten für die Überlassung von Leiharbeitern kann durch entsprechende Regelungen im Tarifvertrag auch ausgeweitet werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 14. September 2022 entschieden (Az.: 4 AZR 83/21).

Nicht nur Verluste aus Online-Glücksspielen können zurückgefordert werden, sondern auch Verluste aus Online-Sportwetten. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Dresden vom 13. September 2022 (Az.: 10 O 2570/20). Der Kläger hatte bei Sportwetten im Internet rund 8.000 Euro verloren. Das Gericht entschied, dass die Veranstalterin des Online-Sportwetten, die Invicta Networks N.V. mit Sitz in Curaçao, den Verlust erstatten muss, da sie für ihr Angebot nicht über die in Deutschland erforderliche Lizenz verfügte. Das Urteil hat CLLB Rechtsanwälte erreicht.

Die Terragon AG hatte bereits Ende Juni Insolvenzantrag gestellt. Das Insolvenzverfahren wurde nun am 1. September 2022 vom Amtsgericht Charlottenburg eröffnet (Az. 36t IN 3526/22). Gläubiger und Anleger der Terragon-Anleihe können ihre Forderungen bis zum 30. September beim Insolvenzverwalter anmelden. Ebenfalls eröffnet wurden die Insolvenzverfahren über die Tochtergesellschaften Terragon Projekt GmbH, Terragon Vertrieb GmbH und Terragon Wohnbau GmbH.

Innerhalb von gut zwei Jahren hatte ein Glücksspieler knapp 60.600 Euro im Online-Casino verloren. CLLB Rechtsanwälte hat das Geld nun für ihn zurückgeholt. Das Landgericht Potsdam entschied mit Urteil vom 31. August 2022, dass Tipico als Betreiber des Online-Casinos den Verlust vollständig ersetzen muss (Az.: 11 O 378/20). Dies begründete das Gericht damit, dass Tipico mit dem Anbieten von Online-Glücksspielen gegen das Verbot aus dem Glücksspielstaatsvertag verstoßen und somit keinen Anspruch auf das Geld habe.

Privat Krankenversicherte kennen das leidige Thema: Ihre Beiträge zur PKV werden regelmäßig erhöht. Die Beitragserhöhungen sind jedoch nur zulässig, wenn der Versicherer sie ausreichend begründet. Das ist jedoch längst nicht immer der Fall, wie auch ein Urteil des Oberlandesgericht Celle zeigt. Das OLG entschied mit Urteil vom 18. August 2022, dass der Versicherungsnehmer einen Anspruch gegen die Axa Krankenversicherung auf Rückerstattung der zu viel gezahlten Beiträge hat (Az.: 8 U 366/21).