Der EuGH hat mit Urteil vom 8. November 2022 erneut klar gemacht, dass Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung sind (Az.: C-873/19). „Durch das Urteil dürften die Chancen im Abgasskandal Schadenersatzersatzansprüche durchzusetzen, weiter gestiegen sein“, sagt Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser aus Kiel.

Vorfälligkeitsentschädigung gespart: Für die vorzeitige Beendigung eines Immobiliendarlehens verlangte die Bank von dem Kreditnehmer eine Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von rund 14.600 Euro. Nach einem Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 14. Juni 2022 muss der Verbraucher die Vorfälligkeitsentschädigung nicht zahlen (Az. 13 O 6/22). Grund ist, dass die Bank die Berechnungsmethode für die Vorfälligkeitsentschädigung nicht korrekt dargestellt hat.

Thermofenster sind unzulässige Abschalteinrichtungen. Das hat der Europäische Gerichtshof mit richtungsweisenden Urteil vom 8. November 2022 ein weiteres Mal festgestellt und damit die Rechte der Autokäufer im Abgasskandal entscheidend gestärkt (Az.: C-873/19). Zudem stellte der EuGH klar, dass qualifizierte Umweltverbände wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen die Typengenehmigungen der Zulassungsbehörden klagen können.

Waldinvestments bei der Baum Arche eG sollten Anlegern ordentliche Renditen von durchschnittlich 6,5 Prozent bringen. Doch inzwischen sind die Anleger verunsichert und fürchten um ihr investiertes Geld. Nachdem die BaFin bereits Ende September davor gewarnt hatte, dass hinter dem Angebot der Baum Arche Betrug stecken könnte, haben sich die Anzeichen verdichtet, dass das Geld der Anleger in Gefahr ist. Versuche, Kontakt mit der Genossenschaft aufzunehmen, sind vergeblich. Auch die Homepage der Baum Arche eG ist nicht mehr erreichbar.

Opel muss auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) erneut Fahrzeuge wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung zurückrufen. Betroffen von dem Rückruf unter dem Code KCP sind Modelle des Opel Meriva der Baujahre 2013 bis 2017.

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 29. Juni 2022 bestätigt, dass der Widerruf eines Kreditvertrags mit der BMW Bank auch Jahre nach Abschluss noch wirksam erfolgt ist. Grund ist, dass die Angaben der BMW Bank zum Verzugszins unzureichend sind und deshalb die Widerrufsfrist nicht in Lauf gesetzt wurde.

Im Abgasskandal hat das Landgericht Stuttgart dem Käufer eines Mercedes Vito Schadenersatz zugesprochen. Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist und Mercedes daher Schadenersatz leisten muss.

Über die Webseite casino.bwin.com/de hatte ein Spieler an Online-Glücksspielen teilgenommen und dabei unterm Strich rund 10.500 Euro verloren. CLLB Rechtsanwälte hat das Geld für ihn nun zurückgeholt. Das Landgericht Frankfurt (Oder) entschied mit Urteil vom 28. Oktober 2022, dass die beklagte Gesellschaft ElectraWorks als Betreiberin des Online-Casinos den Verlust vollständig erstatten muss, da sie keine gültige Lizenz für das öffentliche Angebot von Online-Glücksspielen hatte.

Insgesamt rund 10.000 Euro hätte eine Anlegerin als monatliche Ratenzahlungen für ihre Beteiligung am Fonds Opalenburg Vermögensverwaltung GmbH & Co. Safeinvest KG noch leisten müssen. Die Investition kann sie sich nun dank eines Urteils des Landgerichts München I vom 24. Oktober 2022 sparen (Az.: 27 O 5041/22). „Das Gericht hat entschieden, dass unsere Mandantin ihre Beteiligung an dem Fonds wirksam gekündigt hat und daher keine weiteren Ratenzahlungen mehr leisten muss.

Nur wenn es eine stichhaltige Begründung dafür gibt, darf der ehemalige den neuen Arbeitgeber vom Fehlverhalten eines Mitarbeiters in Kenntnis setzen. Ohne einen solchen Grund überwiege das Persönlichkeitsrecht des Beschäftigten, stellte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 5. Juli 2022 klar (Az.: 6 Sa 54/22).