Vertrauensarbeitszeit und Arbeitszeiterfassung stehen sich nicht unvereinbar gegenüber. Das stellte das Landesarbeitsgericht München mit Urteil vom 11. Juli 2022 klar (Az.: 4 TaBV 9/22). Das Gericht entschied, dass der Betriebsrat auch bei Vertrauensarbeitszeit vom Arbeitgeber eine Übersicht über die geleisteten Arbeitsstunden verlangen kann.
Um das Arbeitsklima ist es nicht immer zum Besten bestellt. Das kann dazu führen, dass Mitarbeiter die Entlassung eines Kollegen fordern oder anderenfalls selbst kündigen wollen. Für den Arbeitgeber ist das eine schwierige Situation. Nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 13. Juli 2022 darf er den Forderungen der Belegschaft nicht ohne wichtigen Grund nachgeben und eine sog. Druckkündigung aussprechen (Az.: 2 Ca 199/22).
Zwischen Abschluss des Darlehensvertrags zur Finanzierung eines Autokaufs und dem Widerruf des Kreditvertrags lagen fünf Jahre. Dennoch sei der Widerruf wirksam erfolgt, entschied das Landgericht Ravensburg mit Urteil vom 23.08.2022 (Az.: 2 O 212/21). Die Angaben der Bank zu den Verzugszinsen seien nicht ordnungsgemäß gewesen und die Widerrufsfrist deshalb nie in Lauf gesetzt worden. Daher sei der Widerruf auch Jahre nach Vertragsschluss immer noch möglich gewesen, begründete das LG Ravensburg seine Entscheidung.
Auch wenn offensichtlich ein Fehlverhalten des Arbeitnehmers vorliegt, rechtfertigt das nicht zwangsläufig die Kündigung. Zuvor muss der Arbeitgeber prüfen, ob nicht auch mildere Mittel wie beispielsweise eine Abmahnung ausreichen, damit der Arbeitnehmer sein Verhalten ändert. Das zeigt auch ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 21. Juni 2022 (Az.: 2 Sa 245/21).
Eine Kontosperrung oder Kontokündigung durch die Bank trifft die Kunden hart, denn ohne Konto geht nichts mehr. Weder gibt es Zahlungseingänge noch können Überweisungen getätigt oder Rechnungen abgebucht werden. Daher ist eine Kontosperrung nicht nur ärgerlich, sie kann auch existenzgefährdend sein. „Allerdings ist nicht jede Kündigung der Geschäftsbeziehung und der Konten rechtmäßig und die Kunden können sich dagegen wehren“, sagt Rechtsanwalt Benjamin Hasan.
In nicht einmal drei Monaten hatte eine Spielerin rund 12.800 Euro in einem Online-Casino verspielt. Nach einem Urteil des Landgerichts Konstanz vom 7. Oktober 2022 erhält sie ihr Geld zurück (Az.: H 5 O 26/22). Da die Betreiberin des Online-Casinos mit ihrem Angebot gegen das Verbot von Online-Glücksspielen verstoßen habe, habe sie keinen rechtlichen Anspruch auf das Geld und müsse der Spielerin den Verlust erstatten, so das Gericht.
Der Abgasskandal ist für Audi noch nicht vorbei. Die VW-Tochter entwickelte und produzierte die größeren Dieselmotoren des Typs EA 896 bzw. EA 897 mit drei Litern Hubraum und mehr. Diese Motoren wurden in zahlreichen Audi-Modellen und auch in den Porsche SUVs Cayenne und Macan sowie dem VW Touareg eingesetzt. Für zahlreiche Modelle ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) einen verpflichtenden Rückruf an, damit eine unzulässige Abschalteinrichtung entfernt wird.
Bei der Schenkung von Immobilien ist Vorsicht geboten, wenn sich der Schenker ein Wohnrecht vorbehält. Dann ist es möglich, dass das Haus nicht nach zehn Jahren aus der Pflichtteilsergänzung herausfällt und somit bei der Berechnung des Pflichtteils berücksichtigt werden muss. Das hat das OLG München mit Urteil vom 8. Juli 2022 entschieden (Az. 33 U 5525/21).
Über eine deutschsprachige Webseite hatten zwei Spieler an Online-Glücksspielen teilgenommen und dabei rund 10.600 bzw. 12.500 Euro verloren. Nach Urteilen des Landgerichts Augsburg vom 28. September 2022 erhalten sie ihren Verlust zurück. Das Gericht entschied, dass die beklagte Anbieterin der Glücksspiele keinen Anspruch auf das Geld habe, da sie mit ihrem Angebot gegen das Verbot von Online-Glücksspielen aus dem Glücksspielstaatsvertrag verstoßen habe (Az.: 022 O 4152/21 und 022 4864/21).
Bei den Anlegern der Baum Arche eG sollten spätestens jetzt die Alarmglocken schrillen, die BaFin weitet ihre Ermittlungen aus. Wie die Finanzdienstleistungsaufsicht am 11. Oktober 2022 mitteilte, steckt hinter dem Angebot der Baum Arche in Wälder zu investieren, die dreizeichen Stiftung. Diese wurde jedoch schon am 29. August 2022 durch das Regierungspräsidium Darmstadt aufgehoben.
