Der EuGH hat mit richtungsweisendem Urteil vom 14. Juli 2022 deutlich gemacht, dass er die im Abgasskandal viel diskutierten Thermofenster bei der Abgasreinigung für unzulässig hält (Az.: C-128/20, C-134/20, C-145/20). Das Landgericht Stuttgart teilt diese Ansicht und sprach der Käuferin eines Mercedes Vito Schadenersatz zu.

Lebensversicherungen spielten als Baustein bei der Altersvorsorge lange eine wichtige Rolle. Inzwischen sind viele Verbraucher von der Entwicklung ihrer Lebensversicherung jedoch enttäuscht. Hinzu kommt, dass der Versicherungsbeitrag in Zeiten knapper Kassen aufgrund von Inflation und Energiekrise das persönliche finanzielle Budget belastet. Eine vorzeitige Kündigung der Lebensversicherung ist in der Regel aber keine Lösung, da der Versicherungsnehmer dann nur den zumeist enttäuschenden Rückkaufspreis erhält. Sinnvoller kann der Widerruf bzw. Widerspruch der Lebensversicherung sein.

Vorbei sind die Zeiten, dass Sparverträge mit langen Laufzeiten für Banken und Sparkassen attraktiv waren. Auch aufgrund der Niedrigzinsen sind viele Kreditinstitute dazu übergegangen, Sparverträge zu kündigen. Damit machen sie es sich jedoch oft zu leicht, denn nicht jeder Sparvertrag lässt sich so einfach kündigen. Das zeigt auch ein Urteil des Landgerichts Trier vom 26. Oktober 2022. Das Gericht entschied, dass die Kündigung zweier Prämiensparverträge durch die Sparkasse Trier unzulässig war.

Knapp 170.000 Euro hatte ein Spieler beim Glücksspiel im Online-Casino verzockt. Nun kann er aufatmen, denn CLLB Rechtsanwälte hat das schon verloren geglaubte Geld für ihn zurückgeholt. Mit Urteil vom 25. November 2022 hat das Landgericht Ulm entschieden, dass die Betreiberin des Online-Casinos das Geld zurückzahlen muss, weil sie mit ihrem Angebot gegen das Verbot von Online-Glücksspielen aus dem Glücksspielstaatsvertrag verstoßen habe.

Das Landgericht Stade hat mit Urteil vom 4. November 2022 entschieden, dass bestimmte Beitragserhöhungen der DKV Deutsche Krankenversicherung unwirksam sind und der Versicherungsnehmer Anspruch auf Rückzahlung der überhöhten Beiträge hat (Az.: 3 O 290/21).

Aktionäre der insolventen Wirecard AG müssen die nächste bittere Pille schlucken. Sie können nach einem Urteil des Landgerichts München vom 23. November 2022 keine Schadenersatzansprüche im Insolvenzverfahren anmelden (Az. 29 O 7754/21). 

Fahrer von Dieselfahrzeugen müssen sich in München ab Februar 2023 auf Fahrverbote einstellen. Hintergrund ist, dass die Stadt München den EU-Grenzwert für die Belastung mit Stickstoffdioxid einhalten muss. Der Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft und wurde 2021 an vier Messpunkten am Mittleren Ring überschritten, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Abhilfe sollen nun Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge schaffen, für die dann die Umweltzone tabu ist.

Für Erben von Immobilien kann es im neuen Jahr teuer werden, denn es droht eine drastische Erhöhung der Erbschaftssteuer. Aufgrund eines geänderten Bewertungsverfahrens gehen Experten davon aus, dass die Erbschaftssteuer bei Immobilien um 20 bis 30 Prozent und in Einzelfällen sogar um 50 Prozent steigen könnte.

Die Commerzbank hat zu Unrecht Negativzinsen von ihren Kunden verlangt. Das hat das Landgericht Frankfurt mit Urteil vom 18. November 2022 entschieden (Az. 2-25 O 228/21). Das Gericht machte deutlich, dass die entsprechenden Klauseln der Commerzbank zu Negativzinsen auf Spareinlagen unzulässig sind.

Schlechte Nachrichten für die Aktionäre von Wirecard. Sie gehen nach einem erstinstanzlichen Urteil des Landgerichts München vom 23. November 2022 im Insolvenzverfahren leer aus. Die Entscheidung begründete das Gericht damit, dass die Aktionäre nicht als Gläubiger gelten und ihre Forderungen daher grundsätzlich nicht im Insolvenzverfahren anmelden können.