Bei Online-Casinospielen und Online-Sportwetten hatte ein Spieler insgesamt rund 5.000 Euro verloren. CLLB Rechtsanwälte hat das Geld für ihn am Landgericht Mosbach zurückgeholt. Das Gericht entschied mit Urteil vom 30. November 2022, dass die beklagten Anbieter der Online-Glücksspiele den Verlust vollständig erstatten müssen, da sie über keine in Deutschland gültige Lizenz für ihr Angebot verfügten.
Rechtsanwälte, die sich im außergerichtlichen Verfahren oder mit dem Rechtsmittel der einstweiligen Verfügung um die Wiederherstellung von Geschäftskonten nach Kontosperrung wegen Geldwäscheverdacht kümmern, haben in der letzten Zeit leider sehr gut zu tun. Laut Angaben der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen - einer Bundesbehörde unter dem Dach des Bundesfinanzministeriums - hat sich die Zahl der Geldwäsche-Meldungen und von Hinweisen auf die Finanzierung von Straftaten in 2021 gegenüber 2020 verdoppelt.
Fiat Chrysler Automobiles (FCA) ist im Wohnmobil-Abgasskandal ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Landgericht München kam mit Urteil vom 15. Dezember 2022 zur Überzeugung, dass Fiat eine unzulässige Anschalteinrichtung verwendet hat und zu Schadenersatz verpflichtet ist (Az.: 13 O 3212/21).
Auch 2022 werden es zahlreiche Arbeitnehmer aus unterschiedlichen Gründen nicht geschafft haben, ihren Jahresurlaub vollständig zu nehmen. Die gute Nachricht für sie ist, dass ihre Urlaubsansprüche nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20. Dezember 2022 nicht automatisch nach drei Jahren verjähren (Az.: 9 AZR 266/20). Nach dem Urteil des BAG verjähren Urlaubsansprüche nur dann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer entsprechend informiert und darauf hingewirkt hat, dass er seinen Urlaub nimmt.
Opel ist im Abgasskandal vom Landgericht Ravensburg mit Urteil vom 30. Dezember 2022 zu Schadenersatz verurteilt worden (Az.: 2 O 200/22). Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass in einem Opel Insignia eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist und Opel wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB Schadenersatz leisten muss.
Über die Handelsplattform kryptod.com können Anleger mit Differenzkontrakten (CFDs) oder fixen Spreads handeln. Anleger dürften jedoch beunruhigt sein, denn die BaFin ermittelt gegen kryptod. Nach Mitteilung der Finanzdienstleistungsaufsicht vom 3. Januar 2023 hat weder die Kryptod (Europe) Ltd., noch die Kryptod LL.C oder die Krypto Holding Ltd. eine Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen. Die Unternehmen unterliegen nicht der Aufsicht der BaFin.
Das Amtsgericht Charlottenburg hat am 29. Dezember 2022 das vorläufige Insolvenzverfahren über die Valvero Sachwerte GmbH eröffnet (Az. 36v IN 7035/22). Die Gesellschaft hatte selbst Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Anleger müssen finanzielle Verluste befürchten.
Der vorläufige Insolvenzverwalter wird nun prüfen, ob das Insolvenzverfahren regulär eröffnet werden kann. Erst dann können die Gläubiger und Anleger ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden.
Mehr als 81.000 Euro hatte ein Mandant von CLLB Rechtsanwälte im Online-Casino verspielt. Jetzt gab es für ihn eine vorgezogene Bescherung. Denn das Landgericht München entschied mit Urteil vom 23. Dezember 2022, dass die beklagte Betreiberin des Online-Casinos den Verlust vollständig ersetzen muss, weil sie nicht über die erforderliche Lizenz für ihr Angebot von Online-Glücksspielen in Deutschland verfügte.
Im Wirecard-Skandal wurde Anfang Dezember 2022 der Prozess gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG und weitere Beschuldigte eröffnet. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten u.a. Marktmanipulation vor. Es ist davon auszugehen, dass das Strafverfahren weitere Details zum Wirecard-Skandal aufdecken wird.
Häufig ist die Übertragung von Grundbesitz bei Vorbehalt eines Nießbrauchs das Mittel der Wahl. Dies ist schenkungs- und erbschaftsteuerlich auch meist eine sinnvolle Überlegung, da hierdurch der wirtschaftliche Wert des Nießbrauchs vom Schenkungswert abgezogen wird. Aber Vorsicht: Im Rahmen des Pflichtteilsrecht kann dieser Schuss nach hinten losgehen, wie neulich das Oberlandesgericht München feststellte (Urteil vom 8.7.2022 – Aktenzeichen 33 U 5525/21).
Vorweggenommene Erbfolge: Lebzeitige Schenkung von Grundbesitz
