Fiat Chrysler Automobiles (FCA) ist im Wohnmobil-Abgasskandal ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Landgericht München kam mit Urteil vom 15. Dezember 2022 zur Überzeugung, dass Fiat eine unzulässige Anschalteinrichtung verwendet hat und zu Schadenersatz verpflichtet ist (Az.: 13 O 3212/21).
Auch 2022 werden es zahlreiche Arbeitnehmer aus unterschiedlichen Gründen nicht geschafft haben, ihren Jahresurlaub vollständig zu nehmen. Die gute Nachricht für sie ist, dass ihre Urlaubsansprüche nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20. Dezember 2022 nicht automatisch nach drei Jahren verjähren (Az.: 9 AZR 266/20). Nach dem Urteil des BAG verjähren Urlaubsansprüche nur dann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer entsprechend informiert und darauf hingewirkt hat, dass er seinen Urlaub nimmt.
Opel ist im Abgasskandal vom Landgericht Ravensburg mit Urteil vom 30. Dezember 2022 zu Schadenersatz verurteilt worden (Az.: 2 O 200/22). Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass in einem Opel Insignia eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist und Opel wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB Schadenersatz leisten muss.
Über die Handelsplattform kryptod.com können Anleger mit Differenzkontrakten (CFDs) oder fixen Spreads handeln. Anleger dürften jedoch beunruhigt sein, denn die BaFin ermittelt gegen kryptod. Nach Mitteilung der Finanzdienstleistungsaufsicht vom 3. Januar 2023 hat weder die Kryptod (Europe) Ltd., noch die Kryptod LL.C oder die Krypto Holding Ltd. eine Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen. Die Unternehmen unterliegen nicht der Aufsicht der BaFin.
Das Amtsgericht Charlottenburg hat am 29. Dezember 2022 das vorläufige Insolvenzverfahren über die Valvero Sachwerte GmbH eröffnet (Az. 36v IN 7035/22). Die Gesellschaft hatte selbst Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Anleger müssen finanzielle Verluste befürchten.
Der vorläufige Insolvenzverwalter wird nun prüfen, ob das Insolvenzverfahren regulär eröffnet werden kann. Erst dann können die Gläubiger und Anleger ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden.
Mehr als 81.000 Euro hatte ein Mandant von CLLB Rechtsanwälte im Online-Casino verspielt. Jetzt gab es für ihn eine vorgezogene Bescherung. Denn das Landgericht München entschied mit Urteil vom 23. Dezember 2022, dass die beklagte Betreiberin des Online-Casinos den Verlust vollständig ersetzen muss, weil sie nicht über die erforderliche Lizenz für ihr Angebot von Online-Glücksspielen in Deutschland verfügte.
Im Wirecard-Skandal wurde Anfang Dezember 2022 der Prozess gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG und weitere Beschuldigte eröffnet. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten u.a. Marktmanipulation vor. Es ist davon auszugehen, dass das Strafverfahren weitere Details zum Wirecard-Skandal aufdecken wird.
Häufig ist die Übertragung von Grundbesitz bei Vorbehalt eines Nießbrauchs das Mittel der Wahl. Dies ist schenkungs- und erbschaftsteuerlich auch meist eine sinnvolle Überlegung, da hierdurch der wirtschaftliche Wert des Nießbrauchs vom Schenkungswert abgezogen wird. Aber Vorsicht: Im Rahmen des Pflichtteilsrecht kann dieser Schuss nach hinten losgehen, wie neulich das Oberlandesgericht München feststellte (Urteil vom 8.7.2022 – Aktenzeichen 33 U 5525/21).
Vorweggenommene Erbfolge: Lebzeitige Schenkung von Grundbesitz
Fast 70.000 Euro hatte ein Spieler bei Online-Glücksspielen und Online-Sportwetten verzockt. Jetzt ist ihm ein großer Stein vom Herzen gefallen, denn CLLB Rechtsanwälte hat das Geld für ihn am Landgericht Schwerin zurückgeholt. Da die Betreiberin des Online-Casinos mit ihrem Angebot gegen das Verbot von Online-Glücksspielen aus dem Glücksspielstaatsvertrag verstoßen habe, habe sie keinen rechtlichen Anspruch auf das Geld und müsse den Verlust fast vollständig ersetzen, entschied das LG Schwerin mit Urteil vom 22. Dezember 2022.
Ein Glücksspieler durfte sich schon einige Tage vor Weihnachten freuen. Er hatte zwar im Online-Casino rund 15.000 Euro verloren, doch nach einen Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 12. Dezember 2022 bekommt er sein Geld vollständig zurück. Die beklagte Betreiberin des Online-Casinos habe mit ihrem Angebot gegen das Verbot von Online-Glücksspielen aus dem Glücksspielstaatsvertrag verstoßen und daher keinen Anspruch auf das Geld, so das Gericht.
