Moderne Technik hat so ihre Macken. Das zeigte sich auch bei einem Tesla 3, den ein Verbraucher 2022 bestellt hatte. Das Modell wurde nicht wie gewünscht mit Ultraschallsensoren geliefert, sondern stattdessen sollte auf die kamerabasierten Sensoren „Tesla Vision“ zurückgegriffen werden. Es zeigte sich jedoch, dass Tesla Vision den Ultraschallsensoren technisch hinterherhinkt. „Wir haben für unseren Mandanten gegenüber Tesla daher Anspruch auf Nacherfüllung geltend gemacht“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.

Der Startschuss im Wirecard-Musterverfahren ist gefallen – das Bayerische Oberste Landesgericht hat den Musterkläger am 13. März 2023 bestimmt. Das bedeutet auch, dass sich geschädigte Wirecard-Anleger nun dem Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) anschließen können.

Compliance und Betrugsfälle sind in der Immobilienwirtschaft schon häufig aufgetreten. Was an Fällen wie aktuell bei Vonovia überrascht, dass sie nicht früher erkannt oder grundsätzlich vermieden werden können. Vonovia als DAX Konzern unterhält ein differenziertes und auditiertes Managementsystem. Rechtsanwalt Benjamin Hasan, der schon diverse Compliance Systeme auf ihre Wirksamkeit überprüft hat und selbst Chief Compliance Officer einer Bank war, dazu:

Große Aktiengesellschaften haben sich bereits verpflichtet, möglichst umfangreiche Pläne, Maßnahmen und Kontrollsysteme zur Gestaltung und Überwachung der Compliance zu entwickeln und vorzuhalten, damit „Rechtschaffenheit“ wichtige Unternehmensmaxime wird oder bleibt. Mittelständische Unternehmen erkennen die Notwendigkeit, Compliance in die Unternehmensstruktur einzubauen. Aktuelle Ereignisse zeigen, wie wichtig das sein kann, aber wie schnell sowas auch - trotz großer Compliance-Bemühungen schlimme ausgehen kann.

Auch das gibt es noch – gute Nachrichten für P&R-Anleger: Sie müssen Miet- und Rückzahlungen, die sie in den vier Jahren vor der Insolvenz des Container-Anbieters im Jahr 2018 erhalten haben, nicht zurückzahlen. Mit einem jetzt bekannt gewordenen Beschluss vom 26. Januar 2023 hat der Bundesgerichtshof eine Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen die Nichtzulassung der Revision gegen eine Entscheidung des OLG Karlsruhe abgewiesen (Az.: IX ZR 17/22). Damit ist das Urteil des OLG Karlsruhe rechtskräftig geworden (Az.: 3 U 18/20).

Beim Online-Poker hatte ein Spieler rund 37.000 Euro verloren. Jetzt hat sich das Blatt für ihn doch noch gewendet, denn CLLB Rechtsanwälte hat das Geld für ihn zurückgeholt. Das Landgericht München hat mit Urteil vom 3. März 2023 entschieden, dass die Betreiberin des Online-Casinos den Verlust erstatten muss, da sie nicht über die erforderliche Lizenz für ihr Angebot von Online-Glücksspielen verfügte.

Das Amtsgericht Hamburg hat am 7. März 2023 die regulären Insolvenzverfahren über die Multi Asset Anspar Plan 4 180 GmbH & Co. KG und Multi Asset Anspar Plan 4 240 GmbH & Co. KG wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung eröffnet (Az.: 67g IN 31/23 und 67g IN 32/23). Gläubiger und Anleger können ihre Forderungen ab sofort bis zum 8. Mai 2023 beim Insolvenzverwalter anmelden.

Am Ende gewinnt die Bank. Diese Binsenweisheit bestätigte sich auch für einen Glücksspieler aus Baden-Württemberg, der in einem Online-Casino gespielt und verloren hat. Am Ende summierten sich seine Verluste auf mehr als 16.000 Euro. Der Spieler kann jedoch aufatmen, denn das Landgericht Stuttgart hat entschieden, dass ihm die Betreiberin des Online-Casinos den Verlust erstatten muss, weil sie mit ihrem Angebot gegen das Verbot von Online-Glücksspielen aus dem Glücksspielstaatsvertrag verstoßen habe.

Auch wenn es noch Schnee gibt, kündigt sich der Frühling langsam an Ostern ist nicht mehr weit. Für  Campingfreunde heißt das, dass sie ihre Wohnmobile startklar machen. Das gilt auch für Camper, die mit ihrem VW T5 zu einem Kurztrip oder in den Urlaub aufbrechen möchten. Problem ist, dass den Reiseplänen durch den sog. Öltod beim VW T5 ein Strich durch die Rechnung gemacht werden kann.

Das Besondere an Shopify ist das Allinclusive-Prinzip: Shopify ist eine sogenannte proprietäre E-Commerce-Lösung. Es werden also unterschiedlichste  Shop-Lösungen als fest in der Cloud installierte Einkaufsläden angeboten, ohne dass die Kunden Eigentumsrechte an Codes oder Datenbanken haben.