Schadenersatz für einen Mercedes Viano im Abgasskandal: Das Landgericht Bremen kam mit Urteil vom 3. Februar 2023 zu der Überzeugung, dass in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet wird und Mercedes Schadenersatz leisten muss (Az.: 4 O 1827/20).
Der VW-Abgasskandal kann nicht zu den Akten gelegt werden. Im Gegenteil: Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig vom 20. Februar 2023 könnte er von vorne losgehen. Denn das VG gab einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) statt und entschied, dass das Software-Update, dass nach Bekanntwerden des Dieselskandals bei Millionen Fahrzeugen des VW-Konzerns mit dem Motor EA 189 aufgespielt werden musste, rechtswidrig ist, weil es erneut eine unzulässige Abschalteinrichtung enthält. Auf die betroffenen Fahrzeughalter könnte nun ein erneuter Rückruf zukommen.
Der Abgasskandal ist auch an Porsche nicht spurlos vorüber gegangen. Auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) mussten verschiedene Modelle des Porsche Macan und Porsche Cayenne zurückgerufen werden, damit eine unzulässige Abschalteinrichtung entfernt wird. Da Audi innerhalb des VW-Konzerns für die Entwicklung und Herstellung der großvolumigen Dieselmotoren mit 3 bzw. 4,2 Litern Hubraum verantwortlich war, können auch Porsche-Käufer im Dieselskandal Schadenersatzansprüche gegen die Konzernschwester Audi haben.
Glück gehabt oder Recht bekommen? Einem Kunden der VR Bank wurde das Konto abgeräumt nach einem Phishing-Angriff. Die Bank wurde verurteilt, den Schaden zu erstatten, weil auffällige und eindeutige Betrugsmuster nicht erkannt wurden.
Der VW-Abgasskandal muss möglicherweise neu aufgerollt werden. Grund ist ein bemerkenswertes Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig vom 20. Februar 2023. Das VG gab einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) statt und entschied, dass das Software-Update von VW im Dieselskandal unzulässig ist. Mit dem Update sei erneut eine unzulässige Abschalteinrichtung aufgespielt worden.
Es kommt immer noch vor, dass Frauen schlechter bezahlt werden als ihre männlichen Kollegen, obwohl sie die gleiche Tätigkeit ausführen. Das Bundesarbeitsgericht hat mit einer aktuellen Entscheidung die Rechte der Frauen in puncto Lohngleichheit gestärkt. Frauen müssen für gleiche Arbeit den gleichen Lohn wie ihre männlichen Kollegen erhalten, stellte das das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 16. Februar 2023 klar (Az.: 8 AZR 450/21). Das gelte auch, wenn der männliche Kollege erfolgreich vom Arbeitgeber ein höheres Gehalt gefordert habe.
Das Amtsgericht Chemnitz hat am 15. Februar 2023 das vorläufige Insolvenzverfahren über die rs systems+ GmbH eröffnet (Az.: 221 IN 96/23). Um sich vor finanziellen Verlusten zu schützen, sollten die Anleger nun ihre rechtlichen Möglichkeiten wahrnehmen.
Der Schock ist für die Bankkunden groß, wenn Kriminelle an ihre sensiblen Daten für das Online-Banking gekommen sind und das Konto leer geräumt haben. „Das sog. Phishing ist eine weit verbreitete Betrugsmethode. Bankkunden sind jedoch nicht schutzlos und können Schadenersatzansprüche gegen die Bank haben, wenn diese vom Kunden nicht autorisierte Überweisungen durchführen“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte. Das zeigt auch ein Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 28. Juli 2022 (Az.: 2-05 O 493/19).
Aktionäre der insolventen Wirecard AG haben keine Schadenersatzansprüche gegen die Finanzaufsicht BaFin. Das hat das OLG Frankfurt mit Beschluss vom 06.02.2023 entschieden (Az.: 1 U 173/22) und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Frankfurt bestätigt, das die Schadenersatzklage eines geschädigten Wirecard-Aktionärs gegen die BaFin abgewiesen hatte.
Ein Spieler versuchte sein Glück bei Online-Glücksspielen und Online-Sportwetten und war am Ende der Verlierer. Fast 75.000 Euro hatte er so im Online-Casino verzockt und kann jetzt aufatmen – denn CLLB Rechtsanwälte hat das Geld für ihn zurückgeholt. Das Landgericht Nürnberg-Fürth entschied mit Urteil vom 3. Februar 2023, dass die beklagte Betreiberin des Online-Casinos den Verlust erstatten muss, da sie mit ihrem Angebot gegen das Verbot von Online-Glücksspielen aus dem Glücksspielstaatsvertrag verstoßen hat.
