Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ingolstadt vom 27. Januar 2023 waren Beitragserhöhungen der Concordia Krankenversicherung nicht rechtmäßig (Az.: 21 O 1896/22). Der Versicherungsnehmer hat nun Anspruch auf Erstattung der zu viel gezahlten Beiträge.
Fiat muss im Wohnmobil-Abgasskandal Schadenersatz leisten. Das hat das Landgericht Leipzig mit Urteil vom 21. Dezember 2022 entschieden (Az.: 09 O 498/22). In dem Verfahren ging es um ein Capron-Wohnmobil mit einem Fiat Ducato als Basisfahrzeug. Das LG Leipzig kam zu der Überzeugung, dass Fiat eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet hat und deshalb Schadenersatz leisten muss.
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Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen das Corona-Virus wurde kontrovers diskutiert. Die Impfpflicht für Mitarbeiter in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen ist zwar Ende 2022 ausgelaufen, ihre Folgen sind aber noch spürbar. So entschied das Arbeitsgericht Dresden mit Urteil vom 11. Januar 2023, dass eine ungeimpfte Köchin in einem Seniorenheim Anspruch auf Lohnnachzahlung hat, nachdem sie unbezahlt freigestellt worden war (Az.: 4 Ca 688/22).
Fast 80.000 Euro hatte der Kläger bei Sportwetten im Internet verloren. Nun kann er aufatmen, denn er erhält sein Geld zurück. Das Landgericht Würzburg hat mit Urteil vom 1. Februar 2023 entschieden, dass die Anbieterin der Online-Sportwetten den Verlust ersetzen muss, da sie für ihr Angebot nicht über eine in Deutschland gültige Lizenz verfügte hatte.
Verschiedene Gerichte haben zuletzt bereits entschieden, dass eine Bank bei der vorzeitigen Ablösung eines Darlehens ihren Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung verliert, wenn sie nicht ordnungsgemäß über die Berechnungsmethode der Entschädigung aufgeklärt hat. In diese Rechtsprechung hat sich nun auch das Saarländische Oberlandesgericht mit Urteil vom 26. Januar 2023 eingereiht (Az.: 4 U 134/21).
Auch wenn das Wohnmobil bereits weiterverkauft wurde, können im Abgasskandal immer noch Schadenersatzansprüche durchgesetzt werden. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts München vom 15. Dezember 2022 (Az.: 13 O 3213/21). In dem Verfahren ging es um ein Wohnmobil der Marke Knaus, das auf einem Fiat Ducato basiert. Da in dem Motor eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut sei, müsse Fiat Chrysler Automobiles (FCA) Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB leisten, entschied das Gericht.
Das Amtsgericht Neuruppin hat das vorläufige Insolvenzverfahren über die Pentracor GmbH am 3. Februar 2023 eröffnet (Az.: 15 IN 16/23). Anleger der Anleihe 2020/2025 müssen nun finanzielle Verluste bis zum Totalverlust ihrer Investition befürchten.
Beim Roulette im Online-Casino wollte die Kugel nicht so fallen, wie es sich der Spieler gewünscht hat. Am Ende hatte er rund 9.500 Euro verloren. CLLB Rechtsanwälte hat das Geld nun für ihn zurückgeholt. Das Landgericht Hamburg entschied mit Urteil vom 25. Januar 2023, dass die Betreiberin des Online-Casinos den Verlust erstatten muss, da sie keine in Deutschland gültige Lizenz für ihr Angebot von Online-Glücksspielen besaß.
Während der Corona-Pandemie haben viele Gewerbetreibende, Selbstständige und Freiberufler die Möglichkeit genutzt, Steuerzahlungen zinslos stunden zu lassen. Das Finanzgericht Münster hat nun mit Urteil vom 26. Oktober 2022 entschieden, dass auch Nachzahlungszinsen zu erlassen sind, wenn sie auf Steuernachzahlungen entfallen, für die ein Anspruch auf zinslose Stundung bestand (Az.: 13 K 1920/21).
