Das Besondere an Shopify ist das Allinclusive-Prinzip: Shopify ist eine sogenannte proprietäre E-Commerce-Lösung. Es werden also unterschiedlichste  Shop-Lösungen als fest in der Cloud installierte Einkaufsläden angeboten, ohne dass die Kunden Eigentumsrechte an Codes oder Datenbanken haben.

Das Amtsgericht Charlottenburg hat das Insolvenzverfahren über die valvero Sachwerte GmbH am 1. März 2023 wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung regulär eröffnet (Az.: 36v IN 7035/22). Anleger können nun ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter bis zum 5. April 2023 schriftlich anmelden.

Fiat ist im Wohnmobil-Abgasskandal ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Landgericht Berlin entschied mit Urteil vom 10. Januar 2023, dass in einem Wohnmobil des Typs Hymer Exsis-t 414, das auf einem Fiat Ducato basiert, eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt und Fiat als Hersteller des Motors zu Schadenersatz verpflichtet ist (Az. 26 O 131/22).

Mercedes muss auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) weitere Fahrzeuge wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung zurückrufen. Betroffen von dem Rückruf sind Modelle der A-Klasse, B-Klasse, CLA und GLA der Baujahre 2014 bis 2017 mit dem Dieselmotor des Typs OM 607 und der Abgasnorm Euro 6.

Während der Corona-Pandemie gab es zwar u.a. für Pflegekräfte eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Die Freistellung ungeimpfter Mitarbeiter dürfte jedoch in vielen Fällen zu Unrecht erfolgt sein. Das zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 3. Februar 2023 (Az.: 7 Sa 67/22). Demnach ist Voraussetzung für eine Freistellung, dass das Gesundheitsamt zuvor ein Tätigkeitsverbot verhängt hat.

Audi ist im Abgasskandal erneut zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Landgericht Ellwangen entschied mit Urteil vom 15. Februar 2023, dass in einem Audi SQ5 mit 3-Liter-TDI-Motor eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt und Audi wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB Schadenersatz leisten muss.

Bis zum „Fall Continental“ war Datenschutz deutschen Medien allenfalls eine kleine Meldung auf der Verbraucherschutzseite wert. Dann knackten Hacker die Sicherheitssysteme des Automobilzulieferers, zogen sich die Daten in die Cloud und verlangten 50 Millionen Euro in Krypto-Währung – sollte „Conti“ nicht kooperieren, würden die Daten veröffentlicht.

Auf Millionen Dieselfahrzeuge mit dem Motor des Typs EA 189 könnte im VW-Abgasskandal ein erneuter Rückruf zukommen. Denn das Verwaltungsgericht Schleswig hat mit Urteil vom 20. Februar 2023 entschieden, dass das Software-Update rechtswidrig ist und den Freigabebescheid des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) aufgehoben (Az.: 3 A 113/18).

Schadenersatz für einen Mercedes Viano im Abgasskandal: Das Landgericht Bremen kam mit Urteil vom 3. Februar 2023 zu der Überzeugung, dass in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet wird und Mercedes Schadenersatz leisten muss (Az.: 4 O 1827/20).

Der VW-Abgasskandal kann nicht zu den Akten gelegt werden. Im Gegenteil: Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig vom 20. Februar 2023 könnte er von vorne losgehen. Denn das VG gab einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) statt und entschied, dass das Software-Update, dass nach Bekanntwerden des Dieselskandals bei Millionen Fahrzeugen des VW-Konzerns mit dem Motor EA 189 aufgespielt werden musste, rechtswidrig ist, weil es erneut eine unzulässige Abschalteinrichtung enthält. Auf die betroffenen Fahrzeughalter könnte nun ein erneuter Rückruf zukommen.