In München ist das Fahrverbot für Dieselfahrzeuge am 1. Februar 2023 in Kraft getreten. Es gilt zunächst für Diesel mit der Abgasnorm Euro 4 und schlechter. Ab dem 1. Oktober 2023 könnte sich das Fahrverbot auf Dieselfahrzeuge der Schadstoffklasse 5 ausweiten, wenn der Grenzwert für die Belastung mit Stickstoffdioxid bis dahin weiter nicht eingehalten wird. In einer weiteren Stufe könnten ab dem 1. April 2024 auch sämtliche Ausnahmeregelungen gestrichen werden.

Nachdem das Amtsgericht Charlottenburg das vorläufige Insolvenzverfahren über die Valvero Sachwerte GmbH am 29.12.2022 eröffnet hat, melden sich vermehrt verunsicherte Anleger bei BRÜLLMANN Rechtsanwälte. Die Anleger befürchten, ihr investiertes Geld zu verlieren und möchten wissen, welche Maßnahmen sie nun ergreifen können, um genau das zu verhindern.

Zwei Tage vor Weihnachten wurde am 22. Dezember 2022 das Insolvenzverfahren über die Royal Residenz 4 GmbH am Amtsgericht Augsburg wegen Zahlungsunfähigkeit eröffnet (Az.: 5 IN 532/22). Gläubiger und Anleger können ihre Forderungen bis zum 22. Februar 2023 beim Insolvenzverwalter schriftlich anmelden.

Ein Konto in Amerika, Gold und Silber in einem Schweizer Bergwerksstollen, eine Briefkastenfirma auf Panama. Zwischen Steuererklärung und Insolvenzantrag gibt es eine Menge Themen, die das Thema „Finanzen“ mit kreativen Handlungsmöglichkeiten im Ausland verknüpft – aber wie sicher, wie rechtlich sauber und vor allem wie sinnvoll ist das denn? Wir wollen eine dabei zu Diskussion stehenden Frage beantworten

Konto im Ausland – bringt das was?

Bequem Geld ins Ausland überweisen, das ist eine der großen Stärken von PayPal – aber nicht unbedingt ein einfaches Thema, denn Kontosperrungen wegen des Verdachts der Geldwäsche betreffen in einem großen Teil aller Fälle Transaktionen in andere Länder. Ganz besonders verdächtig macht sich, wer außerhalb der EU Geschäfte macht und mit nicht eindeutigen Zuordnungen arbeitet.

Rechtsanwalt Fabian Fritsch: „Es ist natürlich nicht verboten, PayPal für Auslandstransaktionen zu nutzen, aber bei Unstimmigkeiten kann es schnell zu Sperrungen durch PayPal kommen!“

Der Gesundheitsschutz steht immer über wirtschaftlichen Interessen. Das machte das Verwaltungsgericht Hannover mit Urteil vom 13. Januar 2023 deutlich und stellte fest, dass einem Zahlungsdienstleister zurecht untersagt wurde, seinen Dienst für Einsätze und Auszahlungen bei illegalen Online-Glücksspielen zur Verfügung zu stellen.

Der Bundesgerichtshof hat im Mercedes-Abgasskandal die Position der Kunden mit Beschluss vom 21. September 2022 gestärkt (Az.: VII ZR 767/21). Der BGH hob eine Entscheidung des OLG Köln auf und verwies das Verfahren an das Oberlandesgericht zurück.

In das Musterverfahren gegen eine Sparkasse kommt Bewegung. Der mit der Revision eines Urteils des Oberlandesgerichts Dresden befasste Bundesgerichtshof hat nun über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen entschieden, und dem Musterkläger mit Urteil von 24.01.2023 Recht gegeben (BGH, Urteil vom 24. Januar 2023 - XI ZR 257/21). Die Revision wurde zwar in einem vorgetragenen Detail zurückgewiesen, der BGH bestätigte aber grundsätzlich die OLG - Rechtsprechung, nach der bestimmte Zinsklauseln in Prämiensparverträgen unwirksam sind.

Irgendwann kommt jedes Thema da an, wo es hingehört: Das Bundeskartellamt ermittelt gegen PayPal wegen unzulässiger Ausnutzung der Marktposition gegenüber den Kunden, begründet wird der Verdacht durch Zweifel der Kartellwächter an der Zulässigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zahlungsdienstleisters.

Langsam, aber stetig stiegen die Verluste eines Spielers im Online-Casino an. Schließlich hatte er rund 6.600 Euro verzockt. CLLB Rechtsanwälte hat das Geld nun für ihn zurückgeholt. Mit Urteil vom 9. Januar 2023 hat das Landgericht Coburg entschieden, dass die beklagte Betreiberin des Online-Casinos den Verlust ersetzen muss, da sie mit ihrem Angebot gegen das Verbot von Online-Glücksspielen aus dem Glücksspielstaatsvertrag verstoßen habe.