Wer ein Darlehen vorzeitig ablöst, wird dafür von der Bank oder Sparkasse in der Regel zur Kasse gebeten. Als Ausgleich für die entgangenen Zinsen verlangen sie die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung. Einen Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung hat das Kreditinstitut aber nur, wenn es den Kreditnehmer ausreichend über die Laufzeit des Darlehens, das Kündigungsrecht und auch die Berechnung einer möglichen Vorfälligkeitsentschädigung informiert hat.

Das Amtsgericht Essen hat am 1. Dezember 2022 das Insolvenzverfahren über die Harfid GmbH wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung eröffnet (Az.: 161 IN 89/22). Gläubiger können ihre Forderungen bis zum 10. Februar 2023 beim Insolvenzverwalter anmelden. Von der Insolvenz können mittelbar auch die Anleger betroffen sein, die in Nachrangdarlehen der Harfid-Gruppe investiert haben.

Ein Verbraucher hat seinen Kreditvertrag mit der Mercedes Benz Bank nach einem Urteil des Landgerichts Stuttgart erfolgreich widerrufen. Da die Bank den Kläger nicht ausreichend über die Verzugszinsen aufgeklärt habe, sei die Widerrufsfrist nie in Lauf gesetzt worden und der Widerruf auch noch rund zwei Jahre nach Abschluss der Kreditvertrags wirksam erfolgt, entschied das LG Stuttgart.

Dass nicht alles Gold ist, was glänzt, mussten die Anleger der PIM Gold GmbH erfahren. Denn wie sich herausstellte, existierte ein großer Teil des Goldes nicht und die Anleger wurden um ihr Geld gebracht. Noch haben Anleger die Möglichkeit, Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Da ihre Ansprüche jedoch Ende 2022 verjähren könnten, sollten sie jetzt handeln.

Ob beim Black Jack, Roulette oder Sportwetten – ein Spieler hatte bei Online-Glücksspielen von Bwin kein Glück. Im Laufe der Zeit verlor er insgesamt rund 21.400 Euro. Dank eines Urteils des Landgerichts Heidelberg vom 8. Dezember 2022 bekommt er nun sein Geld zurück. Das Gericht entschied, dass Bwin bzw. die Betreibergesellschaft, den Verlust vollständig erstatten muss, da sie mit ihrem Angebot gegen das Verbot von Online-Glücksspielen aus dem Glücksspielstaatsvertrag verstoßen habe.

Das Amtsgericht Weiden hat das Insolvenzverfahren über die WSW WohnSachWerte eG wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung am 15. Dezember 2022 eröffnet (Az. IN 72/22). Die Gläubiger, zu denen auch die Genossen zählen, können ihre Forderungen nun beim Insolvenzverwalter bis zum 10. März 2023 schriftlich anmelden.

Wenige Tage vor Weihnachten erreicht die Anleger bzw. Genossen der WSW Wohnsachwerte eG die nächste Hiobsbotschaft. Das Insolvenzverfahren über die Genossenschaft ist eröffnet und die Anleger müssen mit erheblichen finanziellen Verlusten rechnen.

Kriminelle sind einfallsreich, wenn es darum geht, nahezu unbemerkt fremde Konten zu plündern. Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 12. April 2022 die Rechte der Bankkunden gestärkt (Az.: 17 U 823/20). Demnach muss die Bank, die sich von gefälschten E-Mails täuschen lässt und Überweisungen ausführt, für den finanziellen Schaden aufkommen. Der Bankkunde hat Anspruch auf die Rückzahlung, der zu Unrecht überwiesenen Beträge.

Die beklagte Bank muss der Klägerin nun rund 255.000 Euro zurückzahlen, die Kriminelle durch gefälschte E-Mails „erbeutet“ hatten.

Die beklagte Betreiberin eines Online-Casinos muss einem Spieler seinen Verlust in Höhe von rund 42.400 Euro ersetzen. Das hat das Landgericht Verden mit Urteil vom 8. Dezember 2022 entschieden. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die Beklagte mit ihrem Angebot öffentlicher Glücksspiele im Internet gegen das Verbot aus dem Glücksspielstaatsvertrag verstoßen habe. Zudem machte das LG Verden deutlich, dass der Rückzahlungsanspruch des Klägers nicht verjährt sei, auch wenn er zwischen 2014 und 2018 an den Online-Glücksspielen teilgenommen und das Geld verloren hatte.

Fiat steht im Wohnmobil-Abgasskandal vor einer weiteren Niederlage vor einem Oberlandesgericht. Mit Hinweisbeschluss vom 14. November 2022 machte das OLG Koblenz deutlich, dass es der Auffassung ist, dass Fiat unzulässige Abschalteinrichtungen verwendet hat (Az.: U 5 1334/22).

Innerhalb von acht Monaten hatte ein Spieler rund 37.400 Euro in einem Online-Casino verzockt. Das Geld ist jedoch nicht verloren. Das Landgericht Hamburg entschied mit Urteil vom 9. Dezember 2022, dass die Betreiberin des Online-Casinos den Verlust zurückzahlen muss. Da sie mit ihrem Angebot gegen das Verbot von Online-Glücksspielen aus dem Glücksspielstaatsvertrag verstoßen hat, habe sie keinen Anspruch auf das Geld, so das LG Hamburg.