Irgendwann kommt jedes Thema da an, wo es hingehört: Das Bundeskartellamt ermittelt gegen PayPal wegen unzulässiger Ausnutzung der Marktposition gegenüber den Kunden, begründet wird der Verdacht durch Zweifel der Kartellwächter an der Zulässigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zahlungsdienstleisters.
Langsam, aber stetig stiegen die Verluste eines Spielers im Online-Casino an. Schließlich hatte er rund 6.600 Euro verzockt. CLLB Rechtsanwälte hat das Geld nun für ihn zurückgeholt. Mit Urteil vom 9. Januar 2023 hat das Landgericht Coburg entschieden, dass die beklagte Betreiberin des Online-Casinos den Verlust ersetzen muss, da sie mit ihrem Angebot gegen das Verbot von Online-Glücksspielen aus dem Glücksspielstaatsvertrag verstoßen habe.
Eine Volksbank hat nach einem Urteil des Landgerichts Bonn vom 22. Dezember 2022 keinen Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung für ein vorzeitig abgelöstes Immobiliendarlehen (Az.: 17 O 89/22). Grund ist, dass die Volksbank den Darlehensnehmer nicht ordnungsgemäß über die Berechnungsmethode einer Vorfälligkeitsentschädigung aufgeklärt hat.
Das Glück stellte sich für einen Spieler im Online-Casino nicht ein. Nach und nach summierten sich seine Verluste auf mehr als 61.000 Euro. Nun kann er aufatmen, denn CLLB Rechtsanwälte hat das Geld für ihn zurückgeholt. Mit Urteil vom 16. Januar 2023 entschied das Landgericht Ravensburg, dass die beklagte Betreiberin des Online-Casinos den Verlust erstatten muss, da sie nicht über die in Deutschland erforderliche Lizenz für das Anbieten von Online-Glücksspielen verfügte.
Der Europäische Gerichtshof hat bereits mit Urteil vom 14. Juli 2022 deutlich gemacht, dass er das im Abgasskandal viel diskutierte Thermofenster für eine unzulässige Abschalteinrichtung hält (Az.: C-128/20, C-134/20, C-145/20). Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) äußerte sich zum Thermofenster bislang zurückhaltender. Doch das hat sich nun geändert. In einer schriftlichen Stellungnahme in einem Verfahren zum Abgasskandal am Landgericht Berlin wertete das KBA das Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung (Az.: 14 O 244/20).
Am virtuellen Roulette-Tisch im Online-Casino hatte ein Spieler kein Glück und verlor insgesamt rund 60.000 Euro. CLLB Rechtsanwälte hat am Landgericht Dortmund erreicht, dass die Betreiberin des Online-Casinos den Verlust erstatten muss. Dies begründete das LG Dortmund mit Urteil vom 6. Januar 2023 damit, dass die Beklagte mit ihrem Angebot gegen das Verbot von Online-Glücksspielen aus dem Glücksspielstaatsvertrag verstoßen habe.
Viele Hotels oder Restaurants mussten während des Corona-Lockdowns schließen und durften keine Gäste empfangen. Nun macht ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. Januar 2023 zumindest den Hoteliers und Gastwirten Hoffnung, die eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen haben (Az.: IV ZR 465/21). Demnach muss die Versicherung unter gewissen Umständen zahlen. „Es kommt auf die genaue Formulierung in den Vertragsbedingungen an, ob die Betriebsschließungsversicherung eintrittspflichtig ist“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.
Bei der vorzeitigen Ablösung eines Darlehens verlieren Banken und Sparkassen ihren Anspruch auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung, wenn sie den Kreditnehmer nicht ordnungsgemäß über die Berechnungsmethode der Entschädigung informiert haben. Ein Urteil des Landgerichts Limburg vom 22.12.2022 dürfte nun insbesondere Immobilienbesitzer aufhorchen lassen (Az.: 1 O 32/22). Demnach hat auch die KfW-Bank bei unzureichender Aufklärung keinen Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung.
Der auf die Aufhebung von PayPal-Kontosperrungen spezialisierte Hafencity Kanzlei aus Hamburg ist vor dem Landgericht Hannover ein wichtiger Sieg gelungen. Das Gericht erließ auf Antrag von Rechtsanwalt Fabian Fritsch eine Einstweilige Verfügung gegen den Zahlungsdienstanbieter und fordert das Unternehmen auf, das gesperrte Konto sofort und vollumfänglich wieder zu aktivieren. Paypal darf das Konto allerdings wieder sperren, weil einem Einspruch stattgegeben wurde und der Kunde die Verfügung zurückgezogen hatte.
Anleger der rs systems+ GmbH und der insolventen bc connect GmbH dürften aufgrund der jüngsten Ereignisse beunruhigt sein. Wie die Polizeidirektion Zwickau am 10. Januar 2023 in einer Presseerklärung mitteilte, kam es wegen des Verdachts des Betrugs im besonders schweren Fall und des unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften zu Durchsuchungen vom Immobilien in neun Bundesländern. Schwerpunkte der Durchsuchungen lagen nach Angaben der Polizeidirektion Zwickau im sächsischen Eichigt und in Halle (Sachsen-Anhalt).
