Fiat steht im Wohnmobil-Abgasskandal vor einer weiteren Niederlage vor einem Oberlandesgericht. Mit Hinweisbeschluss vom 14. November 2022 machte das OLG Koblenz deutlich, dass es der Auffassung ist, dass Fiat unzulässige Abschalteinrichtungen verwendet hat (Az.: U 5 1334/22).

Innerhalb von acht Monaten hatte ein Spieler rund 37.400 Euro in einem Online-Casino verzockt. Das Geld ist jedoch nicht verloren. Das Landgericht Hamburg entschied mit Urteil vom 9. Dezember 2022, dass die Betreiberin des Online-Casinos den Verlust zurückzahlen muss. Da sie mit ihrem Angebot gegen das Verbot von Online-Glücksspielen aus dem Glücksspielstaatsvertrag verstoßen hat, habe sie keinen Anspruch auf das Geld, so das LG Hamburg.

Zahlreiche Verbraucher, die einen Prämiensparvertrag abgeschlossen haben, dürften Anspruch auf einen Nachschlag, sprich einen Anspruch auf Nachverzinsung haben. Grund ist ein Urteil des Bundesgerichthofs vom 6. Oktober 2021 (Az.: XI ZR 234/20). Demnach sind Klauseln, die es den Banken erlauben den variablen Zinssatz praktisch nach Belieben zu ändern, unzulässig. Aufgrund des lang anhaltenden Niedrigzinsumfelds haben viele Banken und Sparkassen den variablen Zins bei Sparverträgen regelmäßig gesenkt.

Das Landgericht Ravensburg hat einem Käufer eines Audi A4 3.0 TDI im Abgasskandal Schadenersatz zugesprochen. Dass er das Fahrzeug bereits privat weiterverkauft hatte, stand seinem Schadenersatzanspruch nicht im Weg.

Bei Online-Glücksspielen hatte eine Spielerin rund 15.000 Euro verzockt. Nun bekommt sie ihr schon verloren geglaubtes Geld zurück. Das Landgericht Wuppertal hat mit Urteil vom 25. November 2022 entschieden, dass die beklagte Betreiberin des Online-Casinos den Verlust vollständig ersetzen muss, da sie keine in Deutschland gültige Lizenz für ihr öffentliches Angebot von Glücksspiele im Internet hat.

Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) sind nicht immer wirksam erfolgt. Zu Unrecht erhöhte Beiträge können von dem Versicherungsnehmer zurückgefordert werden. Die verbraucherfreundlichen Gerichtsurteile nehmen zu. So hat auch das Landgericht Koblenz mit Urteil vom 27. Oktober 2022 entschieden, dass Beitragserhöhungen der Generali Krankenversicherung aus dem Jahr 2018 für verschiedene Tarife unzulässig waren (Az.: 16 O 208/22). Der Kläger kann die zu viel gezahlten Versicherungsbeiträge daher von der Generali zurückfordern.

Rund 35.700 Euro hatte ein Spieler bei Glücksspielen im Internet verloren. Nun bekommt er sein Geld zurück. Das hat das Landgericht Tübingen mit Urteil vom 2. Dezember 2022 entschieden. Da die Betreiberin des Online-Casinos mit ihrem Angebot gegen das Verbot von Online-Glücksspielen aus dem Glücksspielstaatsvertrag verstoßen habe, habe sie keinen rechtlichen Anspruch auf das Geld und müsse dem Kläger seinen Verlust erstatten, so das Gericht. Das Urteil hat CLLB Rechtsanwälte erstritten.

Anleger der SIP Grundbesitz & Anlagen AG, die ihre Beteiligung gekündigt haben, melden sich derzeit vermehrt bei BRÜLLMANN Rechtsanwälte. Grund ist, dass sie trotz der Kündigung nicht an ihr Geld kommen und noch nicht einmal Auskunft über ihr Abfindungsguthaben erhalten. Das könnte sich nach einem Urteil des Landgerichts Hagen vom 25. November 2022 ändern (Az.: 4 O 63/22). „Das Gericht hat entschieden, dass die SIP Grundbesitz & Anlagen AG unserem Mandanten Auskunft über sein Abfindungsguthaben erteilen muss.

Im Wohnmobil-Abgasskandal hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Klage gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am Verwaltungsgericht Schleswig eingereicht. Wie die DUH Ende November mitteilte, wirft sie der Behörde Untätigkeit bei der Überwachung des Abgasverhaltens von Wohnmobilen vor.