Innerhalb weniger Wochen hatte ein Spieler bei Glücksspielen im Internet mehr als 51.000 Euro verloren. Nun kann er aufatmen, denn CLLB Rechtsanwälte hat das Geld für ihn am Landgericht Frankfurt zurückgeholt. Das Gericht entschied mit Urteil vom 22. September 2022, dass Tipico als Betreiberin des Online-Casinos den Verlust erstatten muss. Mit dem Angebot habe Tipico gegen das Verbot aus dem Glücksspielstaatsvertrag verstoßen und daher keinen rechtlichen Anspruch auf die Spieleinsätze, so das Gericht (Az.: 2-19 O 106/21).

Verbraucher haben gute Chancen, ihren Autokredit bei der BMW Bank auch noch Jahre nach Abschluss zu widerrufen. Verschiedene Gerichte haben bereits entschieden, dass die BMW Bank nicht alle notwendigen Pflichtangaben ordnungsgemäß erteilt hat und daher die Widerrufsfrist nicht in Lauf gesetzt wurde. In diese Rechtsprechung hat sich nun auch das Landgericht Hannover mit Urteil vom 25. August 2022 eingereiht (Az. 3 O 183/20).

Wieder einmal steht eine Kapitalanlage des grauen Kapitalmarktes vor dem aus. Aus nahe liegenden Gründen wandten sich bereits einige Vertriebseinheiten an Rechtsanwalt Sochurek. Gemeinsam mit diesen versucht der Anwalt gegenwärtig, die Hintergründe aufzudecken, entwickelt Kommunikationsstrategien und Ansatzpunkte zur Rückgewinnung der Kundengelder.

Mehr als 211.000 Euro muss die Betreiberin eines Online-Casinos einem Spieler zurückzahlen. Das hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 11. April 2022 entschieden (Az.: 39 O 65/21). Der Spieler hatte das Geld bei Online-Glücksspielen und Online-Sportwetten der Beklagten verloren. Da diese weder für das eine noch für das andere eine in Deutschland gültige Lizenz hatte, habe sie keinen Anspruch auf das Geld und müsse den Verlust vollständig ersetzen, entschied das LG Berlin.

Lange vor Inkrafttreten der einrichtungsbezogenen Impfpflicht kündigte im Juli 2021 ein Krankenhaus einer medizinischen Fachangestellten, die nicht gegen Corona geimpft war und das auch nicht wollte. In zweiter Instanz entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 7. Juli 2022, dass die Kündigung wirksam ist (Az.: 5 Sa 461/21). Der Schutz der Patienten und der übrigen Angestellten gehe vor, so das Gericht.

Bei Online-Sportwetten hat ein Spieler knapp 10.000 Euro verloren. CLLB Rechtsanwälte hat das Geld für ihn zurückgeholt. Das Landgericht München hat mit Urteil vom 14. September 2022 entschieden, dass die Anbieterin der Sportwetten im Internet den Verlust vollständig ersetzen muss, da sie mit ihrem Angebot gegen das Verbot von Online-Glücksspielen verstoßen habe (Az.: 2 O 1795/22).

Erblasser können ihre Meinung ändern und ihr Testament widerrufen. Kommt es zu einem erneuten Sinneswandel und das ursprüngliche Testament soll wieder wirksam sein, wird dies nicht dadurch erreicht, dass der Erblasser unter Angabe des Datums das Testament erneut unterschreibt. Das hat das OLG München mit Beschluss vom 26. Januar 2022 entschieden (Az.: 31 Wx 441/21). „Möchte der Erblasser, dass sein ursprüngliches Testament wieder wirksam ist, muss er es erneut erstellen“, sagt Rechtsanwalt Hansjörg Looser, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.

Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf Erholungsurlaub. Mit einer wegweisenden Entscheidung hat der EuGH am 22. September 2022 deutlich gemacht, dass dieser Anspruch nicht einfach verjährt (Az.: C-120/21; C-518/20; C-727/20). Der Urlaub verfällt demnach nur, wenn der Arbeitgeber zuvor darauf hingewirkt hat, dass der Mitarbeiter seinen Urlaub nimmt und ihm dies auch ermöglicht hat.

Die gesetzliche Höchstdauer von 18 Monaten für die Überlassung von Leiharbeitern kann durch entsprechende Regelungen im Tarifvertrag auch ausgeweitet werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 14. September 2022 entschieden (Az.: 4 AZR 83/21).

Nicht nur Verluste aus Online-Glücksspielen können zurückgefordert werden, sondern auch Verluste aus Online-Sportwetten. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Dresden vom 13. September 2022 (Az.: 10 O 2570/20). Der Kläger hatte bei Sportwetten im Internet rund 8.000 Euro verloren. Das Gericht entschied, dass die Veranstalterin des Online-Sportwetten, die Invicta Networks N.V. mit Sitz in Curaçao, den Verlust erstatten muss, da sie für ihr Angebot nicht über die in Deutschland erforderliche Lizenz verfügte. Das Urteil hat CLLB Rechtsanwälte erreicht.