Privat Krankenversicherte kennen das leidige Thema: Ihre Beiträge zur PKV werden regelmäßig erhöht. Die Beitragserhöhungen sind jedoch nur zulässig, wenn der Versicherer sie ausreichend begründet. Das ist jedoch längst nicht immer der Fall, wie auch ein Urteil des Oberlandesgericht Celle zeigt. Das OLG entschied mit Urteil vom 18. August 2022, dass der Versicherungsnehmer einen Anspruch gegen die Axa Krankenversicherung auf Rückerstattung der zu viel gezahlten Beiträge hat (Az.: 8 U 366/21).

Man hat diese Portale kommen und gehen sehen – Webverzeichnisse wie das best-werbeportal24 der Premium VFA AG sind den Cent und die Sekunde nicht wert, mit denen man sich damit befasst. Der Backlink ist wertlos, die Besucherzahlen gleich null. Aber man tut solchen Diensten Unrecht, wenn man ihnen nachsagt, dass sie nicht funktionieren.

Das Amtsgericht Leipzig hat am 7. bzw. 12. September 2022 über drei weitere UDI-Gesellschaften das Insolvenzverfahren eröffnet. Für die Anleger ist es damit zur traurigen Gewissheit geworden, dass ihnen erhebliche finanzielle Verluste drohen. Ein Silberstreif am Horizont ist, dass die vereinbarte Nachrangklausel in den Darlehensverträgen unwirksam sein dürfte, so dass wohl auch die Anleger über die Insolvenzquote an der Insolvenzmasse beteiligt werden können.

Eröffnet wurden die Insolvenzverfahren über die Gesellschaften

Große Erleichterung bei einem Mandanten von CLLB Rechtsanwälte: Er hatte bei Sportwetten im Internet fast 93.000 Euro verloren, CLLB Rechtsanwälte hat das Geld jetzt für ihn zurückgeholt. Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 2. September 2022 entschieden, dass die Anbieterin der Online-Sportwetten den Verlust vollständig ersetzen muss, da sie nicht über die erforderliche Lizenz für ihr Angebot von Sportwetten verfügte (Az.: 37 O 317/20).

In Deutschland besteht die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 13. September 2022 entschieden (Az.: 1 ABR 22/21). Demnach ist der Arbeitgeber nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG gesetzlich verpflichtet, die geleistete Arbeitszeit der Mitarbeiter systematisch zu erfassen.

Audi muss im Abgasskandal Schadenersatz bei einem Audi A6 3.0 TDI leisten. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 10. August 2022 entschieden (Az.: 47 O 95/21). Audi habe in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet und die Klägerin dadurch vorsätzlich sittenwidrig geschädigt. Gemäß § 826 BGB habe die Klägerin daher Anspruch auf Schadenersatz, so das LG Stuttgart.

Bei virtuellen Automatenspielen im Online-Casino hatte ein Spieler kein Glück. Im Laufe der Zeit summierten sich seine Verluste auf fast 12.000 Euro. Das Blatt hat sich für ihn jetzt doch noch gewendet. CLLB Rechtsanwälte hat am Landgericht Mühlhausen erreicht, dass die beklagte Betreiberin des Online-Casinos den Verlust vollständig erstatten muss. Die Beklagte habe mit ihrem Angebot gegen das Verbot von Online-Glücksspielen aus dem Glücksspielstaatsvertrag verstoßen und habe daher keinen rechtlichen Anspruch auf das Geld, entschied das LG Mühlhausen mit Urteil vom 30.

Über vier weitere UDI-Gesellschaften hat das Amtsgericht Leipzig am 5. und 6. September 2022 die Insolvenzverfahren regulär eröffnet. Gläubiger und Anleger können ihre Forderungen bis zum 28. Oktober 2022 beim Insolvenzverwalter anmelden. Betroffen sind folgende Gesellschaften:

Das Landgericht Stuttgart hat Fiat Chrysler Automobiles (FCA) im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato zu Schadenersatz verurteilt. Mit Urteil vom 11. August 2022 entschied das Gericht, dass FCA dem Käufer eines Hymer-Wohnmobils Schadenersatz leisten muss, weil in dem Motor eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut sei und der Käufer dadurch vorsätzlich sittenwidrig geschädigt wurde (Az.: 30 O 18/22).