Die Befreiung von der Erbschaftssteuer entfällt nicht rückwirkend, wenn der überlebende Ehepartner aus gesundheitlichen Gründen vor Ablauf von zehn Jahren aus dem Familienheim auszieht. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 1. Dezember 2021 entschieden (Az.: II R 1/21).
Ein Kunde der BMW Bank hat seinen Kreditvertrag zur Finanzierung eines Autokaufs erfolgreich widerrufen. Das hat das Landgericht München mit Urteil vom 29. Juni 2022 entschieden. Der Widerruf sei auch noch rund drei Jahre nach Abschluss des Darlehensvertrags möglich gewesen, weil die Angaben der BMW Bank zu den Verzugszinsen nicht ausreichend seien und die 14-tägige Widerrufsfrist deshalb nicht in Lauf gesetzt wurde, so das Gericht.
Liest ein Arbeitnehmer unbefugt Nachrichten und leitet die Daten auch noch weiter, ist das ein Grund für eine außerordentliche und fristlose Kündigung. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln mit Urteil vom 2. November 2021 entschieden (Az.: 4 Sa 290/21).
Viele Camper nutzen die Sommerferien, um mit ihrem Wohnmobil auf Tour zu gehen. Was die Urlaubsfreude vieler Wohnmobil-Besitzer trübt, ist der Abgasskandal. Besonders Wohnmobile, die auf einen Fiat Ducato basieren, sind von Abgasmanipulationen betroffen. Fiat Chrysler ist deshalb bereits von einer Reihe Gerichten zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Landgericht Leipzig hat sich mit Urteil vom 15. Juli 2022 dieser Rechtsprechung angeschlossen und dem Besitzer eines Wohnmobils Sun Living Lido M 46 SP Schadenersatz zugesprochen (Az.: 3 O 689/21).
Die Financial Action Task Force – FATF – hat sich dem Kampf gegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Finanzierung von Massenvernichtungswaffen verschrieben. Die FATF wurde 1989 gegründet und knapp 40 Staaten haben sich ihr angeschlossen. Deutschland ist einer davon.
Der Kurs vieler Kryptowährungen ist eingebrochen. Das bekommt auch die Neobank Nuri zu spüren. Am 9. August 2022 hat die Bank Insolvenz angemeldet. Rund 500.000 Kunden sind von der Insolvenz betroffen. Ihre Einlagen seien aber sicher, teilt die Nuri Bank auf ihrer Webseite mit.
Schon mit kleinen Beträgen ab 50 Euro konnten Anleger bei Juicy Field in Cannabis-Pflanzen investieren und auf hohe Renditen hoffen. Anfangs schien das Konzept sogar aufzugehen und nachdem zunächst die Auszahlungen, investierten viele Anleger auch ein zweites Mal und diesmal höhere Beträge. Nun verdichten sich die Hinweise, dass ihre Investitionen nicht in den Anbau von medizinischem Cannabis geflossen sind, sondern sich die Juicy Fields-Verantwortlichen mit den Anleger-Geldern aus dem Staub gemacht haben.
Die Neobank Nuri ist insolvent. Den Insolvenzantrag hat die Nuri Bank am 9. August 2022 gestellt, nachdem zuvor Gespräche mit potenziellen Investoren offenbar gescheitert sind. Nuri hat etwa 500.000 Kunden und verwaltet nach eigenen Angaben ein Vermögen in Höhe von rund 325 Millionen Euro.
Das hatte sich der Käufer eines Tesla 3 wohl anders vorgestellt, als er zu dem E-Auto die Pakete „Autopilot“ und „Volles Potential für autonomes Fahren“ dazu buchte. Ob beim teilautomatisieren Fahren auf der Autobahn oder beim Erkennen von Ampeln und Stoppschildern zeigte die Software so ihre Macken. Als Tesla nicht nachbessern wollte, zog er vor Gericht und hatte Erfolg. Mit Urteil vom 21. Februar 2022 entschied das Landgericht Darmstadt, dass das Fahrzeug mangelhaft ist und Tesla Schadenersatz leisten muss (Az.: 26 O 490/20).
Das Amtsgericht München hat am 1. August 2022 das Insolvenzfahren über die Hansapark Finance GmbH wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung eröffnet und Eigenverwaltung angeordnet (Az.: 1500 IN 868/22). Gläubiger und Anleihe-Anleger können ihre Forderungen nun bis zum 14. September 2022 beim Sachwalter anmelden.
