Negativzinsen können auch einen positiven Effekt für Bankkunden haben und zu einem Rückzahlungsanspruch führen. Das hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg mit Urteil vom 11. Mai 2022 entschieden (Az.: 13 U 1/21). Demnach muss die Bank einer Darlehensnehmerin rund 360.000 Euro erstatten, weil die vereinbarten Zinsgleitklauseln ins Negative gerutscht waren.
Arbeitnehmer sollten den Datenschutz an ihrem Arbeitsplatz ernst nehmen. Schon kleine Nachlässigkeiten können zu Abmahnungen und in der Folge zur Kündigung führen. Das zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen vom 7. April 2022 (Az.: 9 Sa 250/21).
Fiat Chrysler Automobiles (FCA) hat im Wohnmobil-Abgasskandal eine weitere Niederlage kassiert. Das Landgericht Köln entschied mit Urteil vom 12. August 2022, dass Fiat bei einem Wohnmobil von Carthago des Typs Malibu Van 640 LE, das auf einem Fiat Ducato aufbaut, Schadenersatz leisten muss (Az.: 10 O 30/21). In dem Wohnmobil kommt nach Überzeugung des Landgerichts Köln eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz und der Kläger habe gemäß § 826 BGB Anspruch auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung.
Auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) musste Mercedes im Herbst 2021 Modelle des Mercedes Sprinter zurückrufen. Grund für den Rückruf ist, dass bei den betroffenen Fahrzeugen eine unzulässigen Abschalteinrichtung bzw. unzulässige Reduzierung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems entfernt werden muss.
Der regelmäßige Griff zur Zigarette während der Arbeitszeit hat einer Arbeitnehmerin ihren Job gekostet. Grund: Sie hatte ihre Raucherpausen nicht ausgestempelt. Dadurch habe die Mitarbeiterin Arbeitszeitbetrug begangen und die Kündigung sei gerechtfertigt, entschied das Landesarbeitsgericht Thüringen mit Urteil vom 3. Mai 2022 (Az.: 1 Sa 18/21).
Bei Schenkungen können Zweifel angebracht sein, ob sie tatsächlich dem Willen des Schenkers entsprechen oder ob er eventuell zumindest vorübergehend geschäftsunfähig war und die Schenkungen unter dem Einfluss Dritter veranlasst hat. Bei Erben tauchen Zweifel besonders dann auf, wenn die Schenkung an Personen geht, die der Schenker noch nicht lange kennt.
Aktuell locken Betrüger gutgläubige Nutzer des Marktes "ebay.kleinanzeigen.de" auf eine gefälschte Login-Seite. Hier sollten auf keinen Fall Kartendaten eingegeben werden um Kreditkartenmissbrauch zu vermeiden.
CLLB Rechtsanwälte hat knapp 39.000 Euro für einen Glücksspieler von der Betreiberin eines Online-Casinos zurückgeholt. Das Landgericht Kaiserslautern entschied mit Urteil vom 4. August 2022, dass die Beklagte mit ihrem Angebot von Online-Glücksspielen gegen das Verbot aus dem Glücksspielstaatsvertrag verstoßen habe. Daher habe sie keinen rechtlichen Anspruch auf das Geld und müsse dem Kläger den Verlust vollständig ersetzen (Az.: 3 O 471/21).
Im Wohnmobil-Abgasskandal deutet sich ein wichtiger Erfolg für die geschädigten Verbraucher an. Das OLG München hat in einer Verfügung vom 3. August 2022 darauf hingewiesen, dass es davon ausgeht, dass in einem Wohnmobil auf Basis eines Fiat Ducato eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist und Fiat Chrysler Automobiles (FCA) als Motorenhersteller sittenwidrig gehandelt hat (Az.: 36 U 3000/22). „Das bedeutet, dass die geschädigten Käufer Anspruch auf Schadenersatz wegen sittenwidriger Schädigung hätten“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLMANN Rechtsanwälte.
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 05.05.2022 zum Aktenzeichen 1 StR 475/21 eine interessante Entscheidung gefällt und damit die Rechtsauffassung der Korts Rechtsanwaltsgesellschaft kurz und schmerzlos bestätigt. Das Umsatsteuerrecht für Bordellbetriebe wurde aug höchstrichterlicher Ebene ins rechte Licht gerückt.
