Das hatte sich der Käufer eines Tesla 3 wohl anders vorgestellt, als er zu dem E-Auto die Pakete „Autopilot“ und „Volles Potential für autonomes Fahren“ dazu buchte. Ob beim teilautomatisieren Fahren auf der Autobahn oder beim Erkennen von Ampeln und Stoppschildern zeigte die Software so ihre Macken. Als Tesla nicht nachbessern wollte, zog er vor Gericht und hatte Erfolg. Mit Urteil vom 21. Februar 2022 entschied das Landgericht Darmstadt, dass das Fahrzeug mangelhaft ist und Tesla Schadenersatz leisten muss (Az.: 26 O 490/20).

Das Amtsgericht München hat am 1. August 2022 das Insolvenzfahren über die Hansapark Finance GmbH wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung eröffnet und Eigenverwaltung angeordnet (Az.: 1500 IN 868/22). Gläubiger und Anleihe-Anleger können ihre Forderungen nun bis zum 14. September 2022 beim Sachwalter anmelden.

Im allgemeinen Sprachgebrauch werden Vermächtnis und Erbe oft gleichbedeutend verwendet. Tatsächlich liegt rechtlich zwischen Erbe und Vermächtnis ein großer Unterschied. Unabhängig davon, ob ein Testament vorliegt, wird der oder die Erben zum Rechtsnachfolger des Erblassers. Ein Vermächtnis muss hingegen vom Erblasser ausdrücklich angeordnet werden. Weitere Ansprüche auf den Nachlass hat der Vermächtnisnehmer nicht.

Für viele Anleger ist Rendite nicht mehr das einzige Kriterium für die gewünschte Geldanlage. Sie möchten ihr Geld auch nachhaltig anlegen – ökologisch und sozial. Nun sollen neue EU-Regeln unter dem Stichwort ESG für einen Schub bei den sog. „grünen Geldanlagen“ sorgen. Hinter den drei ESG-Kriterien verbergen sich "E" für Environmental (Umwelt), "S" für Social (Soziales) und "G" für Governance (verantwortungsvolle Unternehmensführung).

Die nächste Hiobsbotschaft für die Adler Group und damit für die Investoren des Immobilienkonzerns. Wie die BaFin am 1. August 2022 mitteilte, ist der Konzernabschluss der deutschen Tochtergesellschaft Adler Real Estate AG fehlerhaft. Das Bauprojekt „Glasmacherviertel“ in Düsseldorf sei falsch bewertet worden – und zwar deutlich zu hoch. Nach Mitteilung der BaFin wurde es um mindestens 170 Millionen Euro bis höchstens 233 Millionen Euro zu hoch bewertet.

Es ist ein echter Schock für viele Anleger in Kryptowährungen. Die Celsius Network, ein Verleiher von Kryptowährungen, hat am 14. Juli 2022 in den USA Insolvenz angemeldet, wie das „Manager Magazin“ berichtet. Zuvor waren die Konten bereits eingefroren. Die Insolvenz trifft auch viele Anleger in Deutschland, die bei der Neobank Nuri Kryptowährungen über das sog. Bitcoin-Ertragskonto angelegt haben. Denn ihre Bitcoins wurden an Celsius Network verliehen und könnten nach der Insolvenz des US-Unternehmens verloren sein.

Wegen drohender Zahlungsunfähigkeit haben sieben weitere UDI-Gesellschaften Insolvenzantrag gestellt. Das Amtsgericht Leipzig hat daraufhin Ende Juli 2022 die vorläufigen Insolvenzverfahren eröffnet. Für die Anleger, die den UDI-Gesellschaften Nachrangdarlehen gewährt haben, bedeutet die Insolvenz, dass sie nicht mehr mit Zins- und Rückzahlungen rechnen können und ihnen erhebliche finanzielle Verluste drohen.

Über folgende UDI-Gesellschaften hat das AG Leipzig jetzt die vorläufigen Insolvenzverfahren eröffnet:

Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung – PKV - sind nicht immer zulässig. Das zeigt auch ein Urteil des Landgerichts Verden vom 25. Juli 2022 (Az.: 8 O 315/21). Das Gericht stellte klar, dass verschiedene Tariferhöhungen der SDK Süddeutsche Krankenversicherung unwirksam sind und der Kläger Anspruch auf Erstattung der zu viel gezahlten Beiträge hat.

Das Landgericht Düsseldorf hat Mercedes im Abgasskandal zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 1 O 210/20). Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass in einem Mercedes GLK 220 CDI 4Matic eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt und der Kläger gemäß § 826 BGB Anspruch auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung hat.

Eine Opalenburg-Anlegerin hat ihre Fondsbeteiligung wirksam gekündigt und muss keine weiteren Ratenzahlungen mehr leisten. Das hat das Landgericht München I mit Urteil vom 8. Juni 2022 entschieden (Az.: 22 O 10018/21). Außerdem hat sie Anspruch auf ein noch zu ermittelndes Auseinandersetzungsguthaben. „Das Gericht ist unserer Argumentation gefolgt, dass die Anlageberatung nicht ordnungsgemäß erfolgt ist und sich die Beteiligung am Opalenburg Safeinvest daher außerordentlich kündigen ließ“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte, der das Urteil erstritten hat.