Ein Spieler hatte bei bet365 rund 10.600 Euro bei Online-Sportwetten verloren. Nach einem Urteil des Landgerichts Potsdam vom 13. September 2022 erhält er seinen Verlust nun zurück (Az.: 12 O 244/21). Die Entscheidung begründete das Gericht damit, dass die Beklagte mit ihrem Angebot gegen das Verbot von Online-Glückspielen aus dem Glücksspielstaatsvertrag verstoßen und somit keinen Anspruch auf das Geld habe.
Das kam für Anleihe-Anleger der Metalcorp Group S.A. überraschend: Das Unternehmen konnte die Anleihe 2017/2022 (ISIN: DE000A19MDV0) nicht fristgerecht zurückzahlen. Die Anleihe-Anleger sollen nun in einer Abstimmung ohne Versammlung vom 22. bis 25. Oktober über eine Verlängerung der Laufzeit der Anleihe um ein Jahr bis zum 2. Oktober 2023 abstimmen. Im Gegenzug würde der Zinskupon von 7 auf 8,5 Prozent erhöht.
Der Widerruf eines Kreditvertrags mit der Mercedes Benz Bank ist auch Jahre nach Vertragsschluss noch wirksam erfolgt. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 9. Juni 2022 entschieden (Az.: 46 O 279/21). Da die Bank nur unzureichende Angaben zum Verzugszins gemacht habe, sei die Widerrufsfrist nie in Lauf gesetzt worden und der Widerruf noch Jahre nach Abschluss des Kreditvertrags möglich gewesen, so das Gericht.
Bei der Kündigung durch den Arbeitgeber hat der Arbeitnehmer nicht automatisch Anspruch auf eine Abfindung. Ein gesetzlicher Anspruch auf die Zahlung besteht nur in wenigen Ausnahmefällen. „Dennoch haben Arbeitnehmer häufig eine gute Chance, eine Abfindung vom Arbeitgeber zu erhalten“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.
Corona-Soforthilfen sollten es Unternehmern, Selbstständigen oder Freiberuflern erleichtern, die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern. Inzwischen werden die Hilfszahlungen teilweise wieder zurückgefordert. Betroffene können sich gegen die Rückforderungen wehren. So haben die Verwaltungsgerichte Köln, Düsseldorf und Gelsenkirchen entschieden, dass die Rückforderung der Hilfe durch das Land NRW rechtswidrig ist.
Opel ist im Abgasskandal mit Urteil vom 14. Juli 2022 vom Landgericht Verden zu Schadenersatz verurteilt worden (Az.: 8 O 129/22). Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass in einem Opel Zafira eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist und der Kläger dadurch gemäß § 826 BGB vorsätzlich sittenwidrig geschädigt wurde.
Die Verluste beim Online-Glücksspiel türmten sich für einen Mandanten von CLLB Rechtsanwälte auf mehr als 82.000 Euro auf. Nun kann er aufatmen, denn nach einem Urteil des Landgerichts Münster vom 27. April 2022 erhält er seinen Verlust zurück (Az.: 011 O 1456/21). Da die Betreiberin des Online-Casinos mit ihrem Angebot gegen das Verbot von Online-Glücksspielen in Deutschland verstoßen habe, habe sie keinen Anspruch auf das Geld und müsse dem Kläger den Verlust ersetzen, so das LG Münster.
Bei bwin hatte ein Spieler an Online-Glücksspielen teilgenommen und dabei insgesamt rund 23.500 Euro verloren. Das Landgericht Bielefeld hat mit Urteil vom 21. September 2022 entschieden, dass er seinen Verlust zurückbekommt (Az.: 5 O 397/20). Da die Veranstalterin der Online-Glücksspiele mit ihrem Angebot gegen das Verbot aus dem Glücksspielstaatsvertrag verstoßen habe, habe sie keinen rechtlichen Anspruch auf das Geld und müsse den Verlust erstatten, so das Gericht.
Die BaFin warnt vor den Waldinvestments der Baum Arche eG. Laut der Finanzaufsicht könnte hinter den Investments Betrug stecken.
Private Krankenversicherungen (PKV) erhöhen regelmäßig die Beiträge. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die Beitragserhöhungen aber nur zulässig, wenn sie vom Versicherer ordnungsgemäß begründet wurden. „Ohne eine ausreichende Begründung sind die Prämienanpassungen unwirksam und die zu viel gezahlten Beiträge können vom Versicherungsnehmer zurückgefordert werden“, sagt Rechtsanwältin Eva Birkmann, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.
