Eine Anlegerin des Fonds Opalenburg Safeinvest ist erfolgreich aus der Beteiligung ausgeschieden und muss keine weiteren monatlichen Ratenzahlungen mehr leisten. Das hat das Landgericht München I mit Urteil vom 24. Oktober 2022 entschieden (Az.: 27 O 17392/21). „Zudem hat unsere Mandantin Anspruch auf ein Auseinandersetzungsguthaben, das noch ermittelt werden muss“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte, der das Urteil erstritten hat.

Nach einer Entscheidung des OLG Dresden können Spieler, die im Online-Casino Geld verloren haben, aufatmen: Mit Urteil vom 27.10.2022 entschied das OLG Dresden, dass ein Spieler Anspruch auf die Rückzahlung seiner Verluste hat. Da die beklagte Betreiberin des Online-Casinos gegen das Verbot aus dem Glücksspielstaatsvertrag verstoßen habe, habe sie keinen Anspruch auf das Geld, machte das OLG Dresden deutlich. Das Urteil hat CLLB Rechtsanwälte erstritten.

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 9. September 2021 die Tür für den Widerruf von Autokrediten weit aufgemacht (Az.: C-33/20, C-155/20, C-187/20). Der EuGH bemängelte, dass Banken häufig nur unzureichende Pflichtangaben machen. So sei u.a. die Angabe zu den Verzugszinsen oft nicht ausreichend. Folge der unzureichenden Angaben ist, dass die Widerrufsfrist nie in Lauf gesetzt wurde und der Verbraucher seinen Kredit zur Finanzierung eines Autokaufs noch nach Jahren widerrufen kann. Immer mehr Gerichte folgen der Rechtsprechung des EuGH. So auch das Landgericht Ravensburg.

Bei Glücksspielen im Internet hatte ein Spieler „Haus und Hof“ verzockt. Innerhalb von nur acht Monaten hatte er fast 230.000 Euro verloren. Entsprechend groß ist seine Erleichterung, dass CLLB Rechtsanwälte das Geld für ihn zurückgeholt hat. Das Landgericht Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 21. Oktober 2022 entschieden, dass die beklagte Betreiberin des Online-Casinos den Verlust vollständig ersetzen muss.

VW ist vom Landgericht Stuttgart im Abgasskandal bei einem Golf VII mit dem Dieselmotor des Typs EA 288 und der Abgasnorm Euro 5 zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Gericht stellte mit Urteil vom 8. September 2022 fest, dass in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt und VW sich gegenüber dem Kläger schadenersatzpflichtig gemacht hat (Az.: 20 O 131/22).

Wer bei Online-Glücksspielen Geld verloren hat, kann seinen Verlust auch dann vom Online-Casino zurückfordern, wenn er wusste, dass die Online-Glücksspiele verboten waren. Das hat das OLG München mit Beschluss vom 20. September 2022 deutlich gemacht (Az.: 18 U 538/22). Die Entscheidung des OLG ist wegweisend und stärkt die Position der Spieler enorm. Sie haben jetzt noch bessere Chancen, ihr verloren geglaubtes Geld zurückzubekommen.

Im Online-Casino hatte ein Spieler kein Glück. Bei Automatenspielen, sog. Slots, verlor er rund 12.800 Euro. Jetzt hat sich das Blatt für ihn gewendet. Das Landgericht Freiburg entschied mit Urteil vom 13. Oktober 2022, dass die Betreiberin des Online-Casinos den Verlust ersetzen muss, da sie nicht über die notwendige Lizenz für das Anbieten von Online-Glücksspielen in Deutschland verfügte (Az.: 5 O 437/21).

Vertrauensarbeitszeit und Arbeitszeiterfassung stehen sich nicht unvereinbar gegenüber. Das stellte das Landesarbeitsgericht München mit Urteil vom 11. Juli 2022 klar (Az.: 4 TaBV 9/22). Das Gericht entschied, dass der Betriebsrat auch bei Vertrauensarbeitszeit vom Arbeitgeber eine Übersicht über die geleisteten Arbeitsstunden verlangen kann.

Um das Arbeitsklima ist es nicht immer zum Besten bestellt. Das kann dazu führen, dass Mitarbeiter die Entlassung eines Kollegen fordern oder anderenfalls selbst kündigen wollen. Für den Arbeitgeber ist das eine schwierige Situation. Nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 13. Juli 2022 darf er den Forderungen der Belegschaft nicht ohne wichtigen Grund nachgeben und eine sog. Druckkündigung aussprechen (Az.: 2 Ca 199/22).

Zwischen Abschluss des Darlehensvertrags zur Finanzierung eines Autokaufs und dem Widerruf des Kreditvertrags lagen fünf Jahre. Dennoch sei der Widerruf wirksam erfolgt, entschied das Landgericht Ravensburg mit Urteil vom 23.08.2022 (Az.: 2 O 212/21). Die Angaben der Bank zu den Verzugszinsen seien nicht ordnungsgemäß gewesen und die Widerrufsfrist deshalb nie in Lauf gesetzt worden. Daher sei der Widerruf auch Jahre nach Vertragsschluss immer noch möglich gewesen, begründete das LG Ravensburg seine Entscheidung.