Der Widerruf eines Kreditvertrags mit der Mercedes Benz Bank ist auch Jahre nach Vertragsschluss noch wirksam erfolgt. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 9. Juni 2022 entschieden (Az.: 46 O 279/21). Da die Bank nur unzureichende Angaben zum Verzugszins gemacht habe, sei die Widerrufsfrist nie in Lauf gesetzt worden und der Widerruf noch Jahre nach Abschluss des Kreditvertrags möglich gewesen, so das Gericht.

Bei der Kündigung durch den Arbeitgeber hat der Arbeitnehmer nicht automatisch Anspruch auf eine Abfindung. Ein gesetzlicher Anspruch auf die Zahlung besteht nur in wenigen Ausnahmefällen. „Dennoch haben Arbeitnehmer häufig eine gute Chance, eine Abfindung vom Arbeitgeber zu erhalten“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.

Corona-Soforthilfen sollten es Unternehmern, Selbstständigen oder Freiberuflern erleichtern, die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern. Inzwischen werden die Hilfszahlungen teilweise wieder zurückgefordert. Betroffene können sich gegen die Rückforderungen wehren. So haben die Verwaltungsgerichte Köln, Düsseldorf und Gelsenkirchen entschieden, dass die Rückforderung der Hilfe durch das Land NRW rechtswidrig ist.

Opel ist im Abgasskandal mit Urteil vom 14. Juli 2022 vom Landgericht Verden zu Schadenersatz verurteilt worden (Az.: 8 O 129/22). Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass in einem Opel Zafira eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist und der Kläger dadurch gemäß § 826 BGB vorsätzlich sittenwidrig geschädigt wurde.

Die Verluste beim Online-Glücksspiel türmten sich für einen Mandanten von CLLB Rechtsanwälte auf mehr als 82.000 Euro auf. Nun kann er aufatmen, denn nach einem Urteil des Landgerichts Münster vom 27. April 2022 erhält er seinen Verlust zurück (Az.: 011 O 1456/21). Da die Betreiberin des Online-Casinos mit ihrem Angebot gegen das Verbot von Online-Glücksspielen in Deutschland verstoßen habe, habe sie keinen Anspruch auf das Geld und müsse dem Kläger den Verlust ersetzen, so das LG Münster.

Bei bwin hatte ein Spieler an Online-Glücksspielen teilgenommen und dabei insgesamt rund 23.500 Euro verloren. Das Landgericht Bielefeld hat mit Urteil vom 21. September 2022 entschieden, dass er seinen Verlust zurückbekommt (Az.: 5 O 397/20). Da die Veranstalterin der Online-Glücksspiele mit ihrem Angebot gegen das Verbot aus dem Glücksspielstaatsvertrag verstoßen habe, habe sie keinen rechtlichen Anspruch auf das Geld und müsse den Verlust erstatten, so das Gericht.

Die BaFin warnt vor den Waldinvestments der Baum Arche eG. Laut der Finanzaufsicht könnte hinter den Investments Betrug stecken.

Private Krankenversicherungen (PKV) erhöhen regelmäßig die Beiträge. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die Beitragserhöhungen aber nur zulässig, wenn sie vom Versicherer ordnungsgemäß begründet wurden. „Ohne eine ausreichende Begründung sind die Prämienanpassungen unwirksam und die zu viel gezahlten Beiträge können vom Versicherungsnehmer zurückgefordert werden“, sagt Rechtsanwältin Eva Birkmann, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.

Innerhalb weniger Wochen hatte ein Spieler bei Glücksspielen im Internet mehr als 51.000 Euro verloren. Nun kann er aufatmen, denn CLLB Rechtsanwälte hat das Geld für ihn am Landgericht Frankfurt zurückgeholt. Das Gericht entschied mit Urteil vom 22. September 2022, dass Tipico als Betreiberin des Online-Casinos den Verlust erstatten muss. Mit dem Angebot habe Tipico gegen das Verbot aus dem Glücksspielstaatsvertrag verstoßen und daher keinen rechtlichen Anspruch auf die Spieleinsätze, so das Gericht (Az.: 2-19 O 106/21).

Verbraucher haben gute Chancen, ihren Autokredit bei der BMW Bank auch noch Jahre nach Abschluss zu widerrufen. Verschiedene Gerichte haben bereits entschieden, dass die BMW Bank nicht alle notwendigen Pflichtangaben ordnungsgemäß erteilt hat und daher die Widerrufsfrist nicht in Lauf gesetzt wurde. In diese Rechtsprechung hat sich nun auch das Landgericht Hannover mit Urteil vom 25. August 2022 eingereiht (Az. 3 O 183/20).