Nach Beendigung eines Mietverhältnisses kommt es immer öfter zum Streit zwischen den Parteien. Es geht da in selteneren Fällen um vermeintliche Ansprüche des Mieters, meist aber um Schäden, auf deren Regulierung der Vermieter Anspruch zu haben glaubt. Diese Fälle enden dann vor Gericht, wenn sich die Parteien nicht einigen können und andere Streitschlichtungsoptionen – wie z.B. das Schiedsgericht – keine einvernehmliche Lösung herbeiführen konnten.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat im Juli 2021 Musterfeststellungsklage gegen Daimler eingereicht. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Klage nun zugelassen. Für betroffene Mercedes-Halter ist damit der Weg frei, sich der Klage anzuschließen und sich ins Klageregister auf der Webseite des Bundesamts für Justiz einzutragen. Im Musterfeststellungsverfahren soll das OLG Stuttgart klären, ob sich Daimler im Abgasskandal schadenersatzpflichtig gemacht hat.

Nachrangdarlehen sind riskante Geldanlagen. Das mussten zuletzt Anleger, die in UDI-Nachrangdarlehen investiert haben, schmerzlich erfahren. Über acht UDI-Gesellschaften hat das Amtsgericht Leipzig inzwischen die Insolvenzverfahren eröffnet.

Betroffen sind folgende Gesellschaften:

Der Käufer eines Porsche Cayenne 3.0 TDI erhält Schadenersatz im Abgasskandal. Das OLG Hamm entschied mit Urteil vom 11. Oktober 2021, dass er gegen Rückgabe des Fahrzeugs die Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer verlangen kann (Az.: I-8 U 12/21). In der Haftung steht die Audi AG, die als Herstellerin des Dieselmotors in dem Porsche Cayenne für die Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung verantwortlich ist. Das Urteil hat CLLB Rechtsanwälte erstritten.

Für eine nach eigenen Angaben spielsüchtige Zockerin hat sich das Blatt noch einmal gewendet. Die Frau hatte mehr als 115.000 Euro im Online-Casino verloren – nun muss die LC International Ltd als Anbieterin des Online-Glücksspiels ihr den Verlust ersetzen. Das Landgericht Paderborn machte mit Urteil vom 24. September 2021 deutlich, dass die Beklagte keine erforderliche Lizenz für ihr Angebot des Online-Glücksspiels hatte und die aufgelaufenen Verluste daher erstatten muss (Az.: 4 O 424/20).

Knapp 7.000 Euro hatte ein Spieler beim Glücksspiel im Internet verloren. CLLB Rechtsanwälte holte das Geld für ihn jetzt zurück. Mit Urteil vom 19. Oktober 2021 entschied das Landgericht Köln, dass die bet-at-home.com Entertainment Ltd. das Online-Glücksspiel in Deutschland nicht hätte anbieten dürfen. Daher müsse sie dem Kläger seine Verluste vollständig ersetzen (Az.: 16 O 614/20).

Im Online-Casino hätte ein Spieler beinahe sprichwörtlich Haus und Hof verspielt. Seine Verluste summierten sich auf fast 180.000 Euro. CLLB Rechtsanwälte hat am Landgericht Aachen erreicht, dass er seine Verluste bis auf den letzten Cent zurückbekommt. Das LG Aachen hat mit Urteil vom 28.10.2021 entschieden, dass die Anbieterin mit ihrem Angebot des Online-Glücksspiels gegen das Verbot aus dem Glücksspielstaatsvertrag verstoßen hat und dem Kläger seinen Verlust erstatten muss (Az.: 12 O 510/20).

Beitragserhöhungen der privaten Krankenversicherung (PKV) sind die für die Versicherungsnehmer nicht nur ärgerlich – sie können auch unwirksam sein. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 16. Dezember 2020 klargestellt, dass die Beitragserhöhungen nur dann wirksam sind, wenn der Versicherer erklärt, welche Änderung einer Rechnungsgrundlage die Anpassung erforderlich gemacht hat (Az.: IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19).

Für Generationen war die Lebensversicherung ein wichtiger Baustein, um für das Alter vorzusorgen und finanziell abgesichert zu sein. Diese Rolle können Lebensversicherungen immer seltener erfüllen. Aufgrund verschiedener Umstände ist die Rendite oftmals enttäuschend und die Lebensversicherung ist für den Verbraucher eher zu einem Klotz am Bein geworden als zu einem wertvollen Baustein der Altersvorsorge. Die gute Nachricht für enttäuschte Versicherungsnehmer ist, dass sie ihre Lebensversicherung in vielen Fällen noch widerrufen können.

 Bei Sportwetten im Internet hatte ein Spieler mehr als 46.000 Euro verloren. Nach einem Urteil des Landgerichts Landshut vom 8. Oktober 2021 erhält er sein Geld zurück (Az.: 75 O 1849/20). Als Anbieterin der Online-Sportwetten muss ihm die Hillside (Sports)LP seine Verluste erstatten. „Sie hätte die Online-Sportwetten in Deutschland erst gar nicht anbieten dürfen, weil sie keine gültige Konzession dafür hatte“, sagt Rechtsanwalt István Cocron, CLLB Rechtsanwälte, der das Urteil für seinen Mandanten erstritten hat.