Im Frühjahr 2018 wurde über das Vermögen der P&R-Gruppe das Insolvenzverfahren eröffnet. Aus einem Vorzeigeprojekt für sichere Kapitalanlagen war über die Jahre ein Schneeballsystem geworden und ein großer Teil der Anleger hatte dies nicht nur nicht mitbekommen, sondern auch noch massiv Geld hineingepumpt, obwohl die Ratten das sinkende Schiff schon lange verlassen hatten.
Wenn aus der kriselnden Kapitalanlage ein Massenschadensfall wird, dann laufen in den Anlegerschutz-Kanzleien alle Drähte heiß. Schnell werden Interessengemeinschaften gegründet, die aber in aller Linie erstmal das Interesse der Kanzlei abbilden. Um aus gebeutelten Anlegern wütende Mandanten zu machen, wird in diesen Interessengemeinschaften schnell ein Sündenbock gefunden und auf ihn eingedroschen.Die Vermittler sind schuld.
Nachdem Daimler bereits knapp 100.000 Mercedes Sprinter in die Werkstatt rufen muss, steht nun auch der Rückruf für rund 89.000 Mercedes Viano und Mercedes Vito an. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat den Rückruf angeordnet, damit bei den betroffenen Fahrzeugen eine unzulässige Abschalteinrichtung bzw. unzulässige Reduzierung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems entfernt wird.
Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser hat im Abgasskandal Schadenersatz für die Käuferin eines Mercedes Vito durchgesetzt. Das Landgericht Kiel entschied mit Urteil vom 16. November 2021, dass in dem Vito eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet wird und die Daimler AG sich dadurch schadenersatzpflichtig gemacht hat (Az.: 9 O 138/20).
Um im Alter keine finanziellen Sorgen zu haben, spielte die Lebensversicherung in den Planungen vieler Menschen eine wichtige Rolle. Doch inzwischen sind viele Versicherungsnehmer von der Wertentwicklung ihrer Lebensversicherung enttäuscht. Ob sie die geeignete Geldanlage ist, um finanzielle Löcher im Ruhestand zu stopfen, ist in vielen Fällen fraglich. Eine Kündigung der Police ist häufig aber keine Option, da sie mit finanziellen Verlusten verbunden ist.
Geldanlagen erfüllen längst nicht immer, was sich der Anleger von der Investition versprochen hat. Verlorenes Geld muss jedoch nicht endgültig abgeschrieben werden. Häufig haben Anleger die Möglichkeit Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Dabei ist jedoch der 31. Dezember ein wichtiges Datum. Denn zum Jahresende droht regelmäßig die Verjährung von Schadenersatzansprüchen.
Daimler muss im Abgasskandal gleich für drei Mercedes Sprinter Schadenersatz leisten. Das hat das Landgericht Freiburg mit Urteil vom 18. Oktober 2021 entschieden (Az.: 6 O 149/19). Zwei der Mercedes Sprinter waren mit dem Dieselmotor des Typs OM 651 und der Abgasnorm Euro 5 ausgerüstet, in dem dritten ist auch der Motor OM 651 verbaut, allerdings mit der Abgasnorm Euro 6. Das LG Freiburg kam zu der Überzeugung, dass in allen drei Fahrzeuge unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut sind und Daimler Schadenersatz leisten muss.
Das OLG Naumburg hat im Mercedes-Abgasskandal erneut verbraucherfreundlich entschieden. Mit Urteil vom 15. Oktober 2021 sprach es dem Käufer eines Mercedes GLK 220 CDI 4Matic mit dem Dieselmotor OM 651 und der Abgasnorm Euro 5 Schadenersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung zu (Az.: 8 U 24/21).
Das OLG Naumburg hatte Daimler bereits am 18. September 2020 zu Schadenersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Gestalt der sog. Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung verurteilt (Az.: 8 U 8/20).
Die bc connect GmbH ist insolvent. Das Amtsgericht Chemnitz hat das vorläufige Insolvenzverfahren am 20. Oktober 2021 eröffnet (Az.: 314 IN 1922/21). Die Anleger der Nachrangdarlehen müssen nun erhebliche finanzielle Verluste befürchten.
Dr. Sebastian Korts, MBA, MITax, RA, FAStR, FAHuGR
Der Kölner Rechtsanwalt Dr. Sebastian Korts hat sich der Interessenwahrung im Umfeld der Cum-Ex-Fälle verschrieben. Hier sein aktueller Zwischenbericht.
Einführung in den allgemeinen Problemkreis
