Die Freude am eigenen Wohnmobil ist bei vielen Besitzern getrübt. Grund ist der Abgasskandal, der auch die Camper erreicht hat. Besonders betroffen sind Wohnmobile, die einen Fiat Ducato als Unterbau haben. Abgasmessungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und auch des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) zeigen, dass Modelle des Fiat Ducato sowohl mit der Abgasnorm Euro 5 als auch mit der Abgasnorm Euro 6 die zulässigen Grenzwerte für den Stickoxid-Ausstoß übersteigen.

Zinsanpassungen in den meisten Sparverträgen kannten seit Jahren nur eine Richtung – nach unten. Das könnte sich nun ändern. Viele Sparer haben nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs Anspruch auf Zinsnachzahlungen. Der XI. Zivilsenat hat deutlich gemacht, dass Klauseln, die es den Banken ermöglichen, den variablen Zinssatz quasi nach Belieben zu verändern, unzulässig sind (BGH vom 06.10.2021 - XI ZR 234/20).

 Mehr als 13.000 Euro hatte ein Spieler aus Deutschland im Online-Casino verzockt. Nun muss ihm die Anbieterin des Glücksspiels im Internet seinen Verlust vollständig erstatten. Das hat das Landgericht Halle entschieden (Az.: 4 O 166/21).

Der Spieler hatte von 2016 bis Anfang 2021 immer wieder sein Glück im Online-Casino der Beklagten versucht. Am Ende hatten sich seine Verluste auf rund 13.400 Euro summiert. Das Glücksspiel im Internet war in diesem Zeitraum in Deutschland bis auf wenige Ausnahmen verboten.

Anfang Juli 2021 wurde das Verbot von Online-Glücksspiel in Deutschland zwar etwas gelockert, bis dahin war das Verbot im Glücksspielstaatsvertrag umfassend geregelt. Demnach ist nicht nur das Angebot von Online-Glücksspielen untersagt, sondern auch die Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel ist verboten. „Das bedeutet, dass Banken oder Zahlungsdienstleister, die mit ihrem Angebot das Tätigen der Einsätze im Online-Casino erst ermöglichen, keinen Zahlungsanspruch gegen den Spieler haben“, sagt Rechtsanwalt István Cocron, CLLB Rechtsanwälte.

Anfang Juli 2021 wurde das Verbot von Online-Glücksspiel in Deutschland zwar etwas gelockert, bis dahin war das Verbot im Glücksspielstaatsvertrag umfassend geregelt. Demnach ist nicht nur das Angebot von Online-Glücksspielen untersagt, sondern auch die Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel ist verboten. „Das bedeutet, dass Banken oder Zahlungsdienstleister, die mit ihrem Angebot das Tätigen der Einsätze im Online-Casino erst ermöglichen, keinen Zahlungsanspruch gegen den Spieler haben“, sagt Rechtsanwalt István Cocron, CLLB Rechtsanwälte.

VW haftet im Dieselskandal auch bei Fahrzeugen der Konzerntöchter Skoda, Seat und Audi mit dem Motor EA 189, bei dem die Abgaswerte durch die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung manipuliert worden waren. Das hat der Bundesgerichthof mit einer aktuellen Entscheidung deutlich gemacht.

Bei Mercedes folgt derzeit ein Rückruf auf den anderen: Seit Mitte September 2021 hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Rückrufe für Modelle des Mercedes Sprinter, Viano und Vito sowie aktuell für Fahrzeuge der Mercedes A- und B-Klasse angeordnet. Die Modelle sind unterschiedlich, der Grund für den Rückruf ist hingegen immer derselbe: Das KBA hat festgestellt, dass Daimler bei den Fahrzeugen eine unzulässige Abschalteinrichtung bzw. unzulässige Reduzierung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems verwendet hat, die entfernt werden muss.

Da die von zahlreichen Banken in Kreditverträgen verwendeten Klauseln zum Verzugszins oder zur Vorfälligkeitsentschädigung unzureichend sind, wurde die Widerrufsfrist nie in Lauf gesetzt (EuGH vom 09.09.2021 – C-33/20, C-155/20, C-187/20), sodass sehr viele Verbraucherdarlehensverträge nach dieser Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs noch Jahre nach Abschluss widerruflich sind.

Das Widerrufsrecht ist für die Verbraucher ein hohes Gut – auch und besonders bei Kreditverträgen. So können Verbraucherdarlehen, zu denen auch Autokredite zählen, widerrufen werden, wenn die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet oder notwendige Pflichtangaben nicht oder nur unzureichend gemacht hat. Dann wurde die regelmäßig 14-tägige Widerrufsfrist nicht in Lauf gesetzt und Kreditverträge können noch Jahre nach ihrem Abschluss widerrufen werden.

Hammerurteil des EuGH zum Widerruf – Millionen Kreditverträge widerrufbar