Anfang Juli 2021 wurde das Verbot von Online-Glücksspiel in Deutschland zwar etwas gelockert, bis dahin war das Verbot im Glücksspielstaatsvertrag umfassend geregelt. Demnach ist nicht nur das Angebot von Online-Glücksspielen untersagt, sondern auch die Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel ist verboten. „Das bedeutet, dass Banken oder Zahlungsdienstleister, die mit ihrem Angebot das Tätigen der Einsätze im Online-Casino erst ermöglichen, keinen Zahlungsanspruch gegen den Spieler haben“, sagt Rechtsanwalt István Cocron, CLLB Rechtsanwälte.

VW haftet im Dieselskandal auch bei Fahrzeugen der Konzerntöchter Skoda, Seat und Audi mit dem Motor EA 189, bei dem die Abgaswerte durch die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung manipuliert worden waren. Das hat der Bundesgerichthof mit einer aktuellen Entscheidung deutlich gemacht.

Bei Mercedes folgt derzeit ein Rückruf auf den anderen: Seit Mitte September 2021 hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Rückrufe für Modelle des Mercedes Sprinter, Viano und Vito sowie aktuell für Fahrzeuge der Mercedes A- und B-Klasse angeordnet. Die Modelle sind unterschiedlich, der Grund für den Rückruf ist hingegen immer derselbe: Das KBA hat festgestellt, dass Daimler bei den Fahrzeugen eine unzulässige Abschalteinrichtung bzw. unzulässige Reduzierung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems verwendet hat, die entfernt werden muss.

Da die von zahlreichen Banken in Kreditverträgen verwendeten Klauseln zum Verzugszins oder zur Vorfälligkeitsentschädigung unzureichend sind, wurde die Widerrufsfrist nie in Lauf gesetzt (EuGH vom 09.09.2021 – C-33/20, C-155/20, C-187/20), sodass sehr viele Verbraucherdarlehensverträge nach dieser Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs noch Jahre nach Abschluss widerruflich sind.

Das Widerrufsrecht ist für die Verbraucher ein hohes Gut – auch und besonders bei Kreditverträgen. So können Verbraucherdarlehen, zu denen auch Autokredite zählen, widerrufen werden, wenn die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet oder notwendige Pflichtangaben nicht oder nur unzureichend gemacht hat. Dann wurde die regelmäßig 14-tägige Widerrufsfrist nicht in Lauf gesetzt und Kreditverträge können noch Jahre nach ihrem Abschluss widerrufen werden.

Hammerurteil des EuGH zum Widerruf – Millionen Kreditverträge widerrufbar

Der Europäische Gerichtshof hat die Tür für den Widerruf von Darlehen, insbesondere von Autokrediten, weit aufgestoßen. Mit Urteil vom 9. September 2021 machte der EuGH deutlich, dass Darlehensverträge noch lange nach ihrem Abschluss widerrufen werden können, wenn die Bank unzureichende oder fehlerhafte Widerrufsbelehrungen bzw. Pflichtinformationen verwendet hat (Az.: C-33/20, C-155/20, C-187/20). Insbesondere rügte das Gericht, dass die Angaben zum Verzugszins oder zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung oft unzureichend sind.

Die schlechten Nachrichten reißen für UDI-Anleger nicht ab. Nachdem die UDI Energie Festzins VI GmbH & Co. KG bereits Ende April Insolvenzantrag gestellt hat, drohen nun bei weiteren UDI-Gesellschaften Forderungsausfälle. Dadurch sind auch Zinszahlungen und Rückzahlungen der Nachrangdarlehen an die Anleger gefährdet.

Der Betreiber eines Online-Casino muss einem Spieler in Deutschland seine Verluste in Höhe vom rund 3.100 Euro erstatten. Das hat das Amtsgericht Osnabrück mit Urteil vom 17. August 2021 entschieden (Az.: 82 C 1049/21). Betreiberin des Online-Casinos ist eine Gesellschaft mit Sitz in Malta. Auch wenn diese die Annahme der Klageschrift verweigert hatte, bewahre sie das nicht vor einer Verurteilung, stellte das Gericht klar.

Auch wenn es sich angekündigt hat, ist es die nächste Hiobsbotschaft für Anleger, die Geld in UDI-Nachrangdarlehen investiert haben. Das Amtsgericht Leipzig hat am 31. August und 1. September 2021 über acht UDI-Gesellschaften die Insolvenzverfahren eröffnet. „Für die Anleger steht ihr Geld auf dem Spiel. Um finanzielle Verluste zu vermeiden, sollten sie jetzt ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter anmelden und ggf. auch Ansprüche auf Schadenersatz geltend machen“, sagt Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser aus Kiel.