Die 2012 aufgedeckten „Cum-Ex“-Geschäfte sind einer der größten Steuerskandale in Deutschland. Doch statt einer Strafe wegen Steuerhinterziehung, droht in vielen Verfahren nun bereits die Verjährung. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will daher die Verjährungsfristen für schwere Steuerhinterziehung verlängern.

Schlupfloch im Gesetz bildete Grundlage für Steuerstraftaten

Seit Jahrzehnten ist die quadratische Form der Schokolade das Markenzeichen von Ritter Sport. Die Frage, ob deswegen allein Ritter Sport quadratische Schokoladen herstellen darf, beschäftigt derzeit den Bundesgerichtshof (BGH).

Mit seinem jüngsten Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Position von Müttern im Rahmen einer Vaterschaftsanfechtung gestärkt. Die Mutter eines Kindes habe grundsätzlich das Recht, nachträglich die Vaterschaft anzufechten. Ein Verzicht auf dieses Recht sei nicht wirksam, so der BGH.

Streit um (rechtliche) Vaterschaft

Die Stellung als „neutraler Informationsvermittler“ – auch in einem aktuellen Fall vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main spielt dies für das Ärzte-Bewertungsportal Jameda eine entscheidende Rolle. Ist diese Voraussetzung erfüllt und überschreitet eine Negativbewertung nicht die Grenzen zur Schmähkritik, müssen Ärzte diese hinnehmen, so die Entscheidung des OLG.

Wieder Streit um Löschpflichten

Private Krankenversicherungen passen in regelmäßigen Abständen die Beiträge ihrer Versicherten an – in der Regel werden sie erhöht. Das ist nicht ungewöhnlich und solange keine Willkür herrscht, sind Beitragserhöhungen auch nicht unrechtmäßig. Allerdings dürfen die Versicherungsunternehmen nicht Schalten und Walten wie sie wollen. Sie müssen Beitragserhöhungen ordnungsgemäß begründen und sich an gesetzliche Vorgaben halten. Sonst sind die Erhöhungen nicht rechtmäßig und damit unwirksam.

Das Internetrecht beschreibt eine Querschnittsmaterie von verschiedenen Rechtsbereichen. Darunter gefasst werden Themen wie Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), das Wettbewerbs- und Datenschutzrecht bis hin zu IT-rechtlichen und urheberrechtlichen Fragestellungen. Dieser Beitrag gibt einen Einblick zu typischen Themen des Internetrechts.

E-Commerce/AGB

Die Anordnung der Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin dürfte die Mitglieder der Co.Net Verbrauchergenossenschaft eG beunruhigen. Die BaFin hat es der Co.Net Verbrauchergenossenschaft mit Bescheid vom 27. Dezember 2019 verboten, Anteile, die eine Beteiligung am Ergebnis der Genossenschaft gewähren, öffentlich zum Erwerb anzubieten.

Der persönliche Haftungsdruck auf Vorstände wird immer größer. Einer der Gründe ist der ebenfalls zunehmende persönliche Haftungsdruck auf den Aufsichtsrat. Dieser ist verpflichtet, Ansprüche gegen den Vorstand gerichtlich geltend zu machen. Doch welche Voraussetzungen hat die Haftung? Gib es Möglichkeiten der Haftungsbegrenzung? Welche Rolle spielt die D&O-Versicherung?                                           

Voraussetzungen der Vorstandshaftung

Der Immobilienkauf per Share Deal hat in den letzten Jahren große öffentliche Beachtung gefunden. Der Share Deal als Erwerbsvariante wurde und wird häufig aus Gründen der Steuerersparnis (Grunderwerbsteuer) gewählt.

Auch wenn Weihnachten vor der Tür steht, müssen Anleger der insolventen PIM Gold GmbH noch in diesem Jahr handeln und ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden. Nachdem das Amtsgericht Offenbach das Insolvenzverfahren über den Goldhändler am 1. Dezember 2019 offiziell eröffnet hat (Az. 8 IN 402/19), wurde den Anlegern eine Frist zur Anmeldung der Forderungen bis zum 31.12.2019 gesetzt.