Daimler behauptet zwar immer wieder, dass es bei Mercedes-Dieselfahrzeugen keine Manipulationen der Abgaswerte gegeben habe. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) sieht das allerdings offenbar völlig anders und hat den Autobauer erneut zu einem Zwangsrückruf verdonnert, wie Daimler am 11. Oktober 2019 bestätigte.

Hunderttausende Diesel verschiedener Mercedes-Modelle der Abgasnorm Euro 5 und dem Motor OM 651 müssen in die Werkstatt geordert werden, damit ein Software-Update aufgespielt werden kann. Das KBA hat den Rückruf wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung angeordnet.

Daimler droht ein Zwangsrückruf für den Mercedes Sprinter mit der Abgasnorm Euro 5. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) vermutet, dass Daimler eine unzulässige Abschalteinrichtung bei dem Transporter verwendet hat und hat ein Anhörungsverfahren gegen Daimler eingeleitet, wie die „Bild am Sonntag“ zuerst berichtete. Bis Ende der Woche kann sich der Autobauer zu den Vorwürfen äußern.

Mit dem OLG Frankfurt a.M.  hat ein weiteres Oberlandesgericht entschieden, dass VW sich im Abgasskandal schadensersatzpflichtig gemacht hat. Mit Beschluss vom 25.09.2019 stellte das OLG Frankfurt fest, dass VW die Käufer durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und grundsätzlich haftet (17 U 45/19).

Bereits vergangenes Jahr hat das Bundesverfassungsgericht die bisherige Regelung zur Berechnung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Seitdem wurden viele unterschiedliche Lösungen für eine Neuregelung der Steuer diskutiert. Nun hat Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers eine Kompromisslösung vorgeschlagen.

Veraltete Berechnungsgrundlage führt zur ungleichen Steuerbelastung

Bereits vergangenes Jahr hat das Bundesverfassungsgericht die bisherige Regelung zur Berechnung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Seitdem wurden viele unterschiedliche Lösungen für eine Neuregelung der Steuer diskutiert. Nun hat Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers eine Kompromisslösung vorgeschlagen.

Veraltete Berechnungsgrundlage führt zur ungleichen Steuerbelastung

Vor 17 Jahren hatte Unternehmer und Produzent Jörg Lück die Idee, sich „Malle“ als Wortmarke markenrechtlich schützen zu lassen. Nun häufen sich die Abmahnungen gegen Dritte wegen unerlaubter Markenverwendung. Doch es regt sich auch Widerstand gegen die Marke „Malle“. Ob sich bald Gerichte mit der Frage des Markenrechtsschutzes auseinandersetzen müssen, wird sich noch zeigen.

Rechteinhaber verschickt Abmahnungen

Ende 2019 verjähren die letzten EA189-Fälle und insgeheim hatte VW wohl gehofft, dass das Thema „Abgasskandal“ etwas an Fahrt verliert. „No Chance“ befand jetzt ein investigatives Rechercheteam des SWR und legte der Tagesschau geheime Akten vor, die belegen, dass im Konzern nach 2015 munter weitergeschummelt und die Fortsetzung des Dieselskandals seit 2012 intensiv vorangetrieben wurde.

Es ist eigentlich nicht zu glauben: Auch nach dem Software-Update sollen die vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge weiterhin eine unzulässige Abschalteinrichtung verwenden. Das geht zumindest aus einem Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 31. Juli 2019 hervor (Az.: 7 O 166/18).

Ein Hinweisbeschluss des OLG Karlsruhe hat es in sich und könnte den VW-Abgasskandal auch auf Fahrzeuge mit 3 Liter Dieselmotoren des Typs EA 897 bzw. des Vorgängers EA 896 mit der Abgasnorm Euro 5 ausweiten. Das OLG Karlsruhe hat mit Hinweisbeschluss vom 22.08.2019 angekündigt, ein Sachverständigengutachten einzuholen, um zu klären, ob in den Motoren eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet wird.

Mehr als 400.000 geschädigte Autokäufer haben sich der Musterfeststellungsklage gegen VW angeschlossen. Das Musterverfahren wird am 30. September 2019 am OLG Braunschweig eröffnet. Bis dahin können sich die Verbraucher von der Musterklage auch wieder abmelden und ihre Schadensersatzansprüche individuell verfolgen. Danach ist das nicht mehr möglich.