Wer auf seiner Website den „Gefällt mir“-Button von Facebook verwendet, der kann mitunter auch für die Erhebung und Übermittlung von persönlichen Daten seiner Nutzer mitverantwortlich sein. Betreiber einer Website trifft konkret dann eine Verantwortlichkeit für die Datenerhebung, wenn diese in erkennbar beiderseitigem wirtschaftlichem Interesse erfolgt, so der Europäische Gerichtshof (EuGH).

Geschädigte Autokäufer haben im Abgasskandal nicht nur Schadensersatzansprüche, sondern auch einen umfassenden Zinsanspruch. In einem Hinweisbeschluss vom 29. April 2019 stellte das OLG Köln klar, dass der Zinsanspruch nicht erst ab dem Zeitpunkt der Klageerhebung entsteht, sondern bereits ab Zeitpunkt des Kaufes bzw. Zahlung des Kaufpreises (Az.: 16 U 30/19). Damit bestätigte das OLG das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bonn.

Im Abgasskandal hat der BGH im Januar 2019 klargestellt, dass unzulässige Abschalteinrichtungen einen Sachmangel darstellen und die geschädigten Käufer Anspruch auf Ersatz haben. Dieser könne auch in der Nachlieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs liegen. Dies gelte auch dann, wenn inzwischen nur noch das Nachfolgemodell produziert werde. „Das mache eine Nachlieferung nicht unmöglich, so der BGH“, erklärt Rechtsanwalt Christof Bernhardt, Kanzlei Cäsar-Preller, Wiesbaden.

VW hat im Abgasskandal erneut einer Niederlage kassiert. Mit Urteil vom 22. Juli 2019 entschied das Landgericht Stuttgart, dass Volkswagen einen VW Golf Plus 1,6 TDI zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten muss. Für die gefahrenen Kilometer muss sich der Käufer allerdings einen Nutzungsersatz anrechnen lassen.

„Es gibt keinen Grund zu warten. Schadensersatzansprüche im VW-Abgasskandal sollten jetzt geltend gemacht werden“, sagt Joachim Cäsar-Preller, Rechtsanwalt aus Wiesbaden.

Mit Urteil vom 17. Juli 2019 hat das OLG Köln VW im Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt (Az.: 16 U 199/18). Der geschädigte Käufer eines VW Amarok 2.0 TDI kann das Fahrzeug zurückgeben und erhält den Kaufpreis zurück. Für die gefahrenen Kilometer muss er sich allerdings einen Nutzungsersatz anrechnen lassen.

Der Autohersteller müsse beweisen, dass er bei der Abgasreinigung keine unzulässigen Funktionen einsetzt, damit die Grenzwerte beim Schadstoffausstoß eingehalten werden. Es sei nicht Aufgabe der Verbrauchers, dem Autohersteller die Manipulation nachzuweisen. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart jetzt in einem Verfahren zu Abgasmanipulationen bei Dieselfahrzeugen entschieden, berichtet Focus online.

Nachrangdarlehen sind riskante Geldanlagen. Das bekommen derzeit auch Anleger diverser UDI-Gesellschaften zu spüren. Anleger, die in die Geldanlagen UDI Sprint Festzins IV, UDI Energie Festzins 10, UDI Energie Festzins 11 und UDI Energie Festzins 12, investiert haben, müssen mit finanziellen Verlusten rechnen.

Im Abgasskandal hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg mit Urteil vom 15. Juli entschieden, dass der geschädigte Käufer eines VW Tiguan Anspruch auf die Lieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs hat (Az.: 4 U 97/17).

VW muss im Abgasskandal die nächste bittere Pille schlucken. Das OLG Karlsruhe positioniert sich erneut verbraucherfreundlich und entschied mit Urteil vom 18. Juli 2019, dass VW sich durch die Abgasmanipulationen schadensersatzpflichtig gemacht hat (Az.: 17 U 160/18).