VW muss im Abgasskandal die nächste bittere Pille schlucken. Das OLG Karlsruhe machte in einem Hinweisbeschluss deutlich, dass es die Abgasmanipulationen für eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Kunden hält und Volkswagen deshalb schadensersatzpflichtig sei (Az.: 13 U 142/18).
Aus Karlsruhe weht VW im Abgasskandal ein rauer Wind entgegen. Zunächst veröffentlichte der BGH vor wenigen Tagen eine Hinweisbeschluss, in dem die Karlsruher Richter deutlich machten, dass sie unzulässige Abschalteinrichtungen für einen Sachmangel halten und die Käufer dementsprechend Anspruch auf Schadensersatz haben. Nun legte das OLG Karlsruhe nach.
Die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte verklagt Vermögensschadenshaftpflichtversicherungen für geschädigte Anleger der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG und der LombardClassic 3 GmbH & Co. KG auf Schadensersatz in einem Volumen von über € 2,2 Mio.
Ermittlungen gegen internationale Tätergruppe – Umfangreiches Beweismaterial sichergestellt – Hauptverdächtiger festgenommen – CLLB vertritt Geschädigte.
Das dürfte VW überhaupt nicht schmecken. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs im Abgasskandal wird es zwar vorerst weiterhin nicht geben. Dafür hat sich der BGH in einem Hinweisbeschluss vom 8. Januar 2019 deutlich auf Seiten der Verbraucher positioniert.
Der EuG erklärt in seiner aktuellen markenrechtliche Entscheidung die Eintragung der Marke „Chiara Ferragni“ für zulässig und lehnt damit die Annahme einer Verwechslungsgefahr durch das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) ab.
Die VW-Bank muss einer Kundin die Anzahlung und die geleisteten Raten zurückerstatten, nachdem diese ihren Autokreditvertrag widerrufen hatte. Das hat das Landgericht Ravensburg mit Urteil vom 29. Januar 2019 entschieden. Noch erfreulicher für die Klägerin: Sie muss der VW-Bank auch keinen Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer leisten!
Ein Anlageberater und ein Wirtschaftsprüfer der insolventen EN Storage GmbH müssen einer Anlegerin Schadensersatz leisten. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 30. Januar 2019 entschieden.
Um die Kennzeichnung von werbenden Inhalten in den sozialen Netzwerken besteht schon länger Verunsicherung bei der betroffenen Blogger-Szene. Eine Entscheidung des Berliner Kammergerichtes (KG) bringt bei der Frage der Kennzeichnungspflicht etwas Licht ins Dunkle.
Die Insolvenz der Geno Wohnbaugenossenschaft eG beschäftigt auch die Staatsanwalt Stuttgart. Schon im September 2018 kam es im Rahmen der Ermittlungen zu umfangreichen Durchsuchungen. Nun bittet die Staatsanwaltschaft auch die Mitglieder der Geno als Zeugen um Hilfe.
