Der BGH hat mit seinem Hinweisbeschluss vom 8. Januar die Position der geschädigten Verbraucher im Dieselskandal gestärkt. Gut möglich, dass dieser Beschluss schon erste Auswirkungen zeigt und Schadensersatzklagen gegen Händler und / oder Hersteller noch größere Aussichten auf Erfolg haben.
Bayer musste in den USA eine weitere bittere Pille schlucken. Der Pharmakonzern hat einen Teilprozess um vermeintliche Krebsrisiken eines Unkrautvernichters der Konzerntochter Monsanto verloren. In dem Unkrautvernichter „Roundup“ ist der umstrittene Wirkstoff Glyphosat enthalten, der in Verdacht steht, krebserregend zu sein.
Die Übernahme von Monsanto könnte Bayer teuer zu stehen kommen. Vor einem Geschworenengericht in den USA musste der Konzern im Zusammenhang mit Glyphosat in dem Unkrautvernichter „Roundup“ eine herbe Niederlage einstecken. Der Kurs der Bayer-Aktie brach anschließend dramatisch ein.
Das OLG Köln hat in einem Hinweisbeschluss vom 1. März 2019 erneut bestätigt, dass es VW im Abgasskandal für schadensersatzpflichtig hält (Az.: 16 U 146/18).
Damit hat das OLG Köln in diesem Jahr schon zum zweiten Mal klar Stellung im Dieselskandal bezogen und sich auf Seiten der Verbraucher positioniert. Schon in einem Beschluss Anfang Januar hatte das OLG entschieden, dass die Kunden durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt wurden und VW daher zum Schadensersatz verpflichtet sei.
Die Musterfeststellungsklage zum Widerruf von Autokreditverträgen der Mercedes-Benz-Bank ist gescheitert. Das OLG Stuttgart hat die Musterklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. am 20. März 2019 für unzulässig erklärt und abgewiesen (Az.: 6 MK 1/18).
Detektive kennen die meisten unter uns wohl nur aus Romanen oder Krimis. Tatsächlich kann die Beauftragung eines Detektives jedoch auch in der Realität in verschiedenen Situationen von großem Nutzen sein. In diesem Beitrag möchten wir Ihnen erklären, wann der Einsatz eines Detektivs sinnvoll sein kann und worauf Sie im Falle einer Betrauung achten sollten.
Verbraucher sollten sich von der Entscheidung des OLG Stuttgart die Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz-Bank abzuweisen, nicht verunsichern lassen (Az.: 6 MK 1/18). „Der Widerrufsjoker kann bei Kreditverträgen der Mercedes-Benz-Bank weiterhin gezogen werden. Das OLG Stuttgart hat nicht entschieden, dass der Widerruf nicht möglich ist“, stellt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte, aus Stuttgart klar.
Die Musterfeststellungsklage zum Widerruf von Autokrediten der Mercedes-Benz-Bank wird voraussichtlich scheitern. Vermutlich wird das zuständige OLG Stuttgart seine Entscheidung am 20. März bekanntgeben und es wird allgemein damit gerechnet, dass es die Musterklage ablehnen wird.
Im Dezember 2017 ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) einen verpflichtenden Rückruf für den VW Touareg 3,0 Liter Diesel Euro 6 wegen unzulässigen Abschalteinrichtungen an. Das Landgericht Lüneburg hat nun mit Urteil vom 12. Februar 2019 entschieden, dass ein Touareg-Käufer aufgrund der Abgasmanipulationen Anspruch auf Schadensersatz hat (Az.: 9 O 140/18).
