Volkswagen muss dem Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen VW Passat den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Das hat das Landgericht Erfurt mit Urteil vom 14. Dezember 2018 festgestellt (Az.: 9 O 875/18).
„Niedrige Zinsen dürften kein wichtiger Grund für die Kündigung eines Bausparvertrags durch die Bausparkasse sein“, sagt Rechtsanwalt Sebastian Rosenbusch-Bansi von der Kanzlei Cäsar-Preller in Wiesbaden. Dennoch versucht die Aachener Bausparkasse ihre Kunden aus hochverzinsten Altverträgen zu drängen und zu einem Wechsel in einen anderen Tarif zu bewegen.
Neuer Ärger für den VW-Konzern und seine Tochter Porsche. Beim Porsche 911 der Baujahre 2016 und 2017 sollen bei internen Untersuchungen falsche Verbrauchswerte festgestellt worden sein. Der erhöhte Kraftstoffverbrauch führt auch zu einem erhöhten CO2-Ausstoß. Der Volkswagen-Konzern soll deshalb schon Selbstanzeige beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) gestellt haben berichtet „Spiegel online“.
Um die Kennzeichnung von werbenden Inhalten in den sozialen Netzwerken besteht schon länger Verunsicherung bei der betroffenen Blogger-Szene. Eine Entscheidung des Berliner Kammergerichtes (KG) bringt bei der Frage der Kennzeichnungspflicht etwas Licht ins Dunkle.
Die Insolvenz der Geno Wohnbaugenossenschaft eG beschäftigt auch die Staatsanwalt Stuttgart. Schon im September 2018 kam es im Rahmen der Ermittlungen zu umfangreichen Durchsuchungen. Nun bittet die Staatsanwaltschaft auch die Mitglieder der Geno als Zeugen um Hilfe.
Für viele Patienten ist es eine Horrorvorstellung: Nach der Operation bleibt ein OP-Werkzeug oder ein Teil davon im Körper des Patienten zurück. Das musste auch ein Mann erleiden, der sich einer Knie-OP unterzogen hatte. Das Oberlandesgericht Oldenburg sprach ihm mit Urteil vom 24. Oktober 2018 Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 Euro zu (Az.: 5 U 102/18).
Wie schon zahlreiche andere Gerichte hat nun auch das Landgericht Erfurt VW im Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt. Mit Urteil vom 18. Januar 2019 entschied das LG Erfurt, dass eine Audi-Käuferin durch die Abgasmanipulationen sittenwidrig geschädigt worden sei und deshalb Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer habe (Az.: 9 O 490/18), berichtet die „Thüringer Allgemeine“ online.
Das Landgericht Köln hatte VW im Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt (Az.: 24 O 287/17). Volkswagen legte gegen das Urteil Berufung ein und scheiterte auf ganzer Linie. Mit Beschluss vom 3. Januar 2019 bestätigte das OLG Köln das erstinstanzliche Urteil und ließ auch keine Revision zu (Az.: 18 U 70/18).
Krachende Niederlage für VW im Abgasskandal: Mit Beschluss vom 3. Januar 2019 bestätigte das OLG Köln ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Köln, wonach VW im Abgasskandal zu Schadensersatz verpflichtet ist. VW muss dem Käufer eines gebrauchten Audi A4 Avant 2.0 TDI den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten (Az.: 18 U 70/18).
Autokredite können noch Jahre nach Abschluss widerrufen werden, wenn die finanzierende Bank fehlerhafte Verbraucherinformationen verwendet hat. Eine diesbezügliche Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz-Bank droht allerdings zu scheitern.
