Der EuG erklärt in seiner aktuellen markenrechtliche Entscheidung die Eintragung der Marke „Chiara Ferragni“ für zulässig und lehnt damit die Annahme einer Verwechslungsgefahr durch das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) ab.
Direktinvestments sind für Anleger riskante Kapitalanlagen. Die Pleite des Containeranbieters P&R ist warnendes Beispiel. Hier drohen rund 54.000 Anlegern erhebliche finanzielle Verluste. Direktinvestments gibt es nicht nur in Container, sondern z.B. auch in Solaranlagen oder Plantagen. Für Anleger bleibt es immer ein riskantes Geschäft.
Der Airbus A380 ist schon bald Geschichte. Airbus kündigte nun an, dass die Produktion des Riesenjets eingestellt und der letzte A380 im Jahr 2021 ausgeliefert werden soll. Grund für das Aus ist die sinkende Nachfrage, da das große Passagierflugzeug mit den vier Triebwerken für die Airlines nicht wirtschaftlich ist. Die mangelnde Nachfrage nach dem A380 trifft auch die Anleger verschiedener Flugzeugfonds, die in den A380 investiert und ihn an Fluggesellschaften verleast haben.
Die VW-Bank muss einer Kundin die Anzahlung und die geleisteten Raten zurückerstatten, nachdem diese ihren Autokreditvertrag widerrufen hatte. Das hat das Landgericht Ravensburg mit Urteil vom 29. Januar 2019 entschieden. Noch erfreulicher für die Klägerin: Sie muss der VW-Bank auch keinen Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer leisten!
Nach der Insolvenz der deutschen P&R-Gesellschaften bangen rund 54.000 Anleger um ihr Geld. Derweil muss sich der P&R-Gründer demnächst vor Gericht verantworten. Die Anklage lautet auf gewerbsmäßigen Betrug in 414 Fällen und Steuerhinterziehung in zwölf Fällen.
Ein Anlageberater und ein Wirtschaftsprüfer der insolventen EN Storage GmbH müssen einer Anlegerin Schadensersatz leisten. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 30. Januar 2019 entschieden.
Rückenwind für Schadensersatzklagen im Abgasskandal kommt vom OLG Oldenburg. Nach einem Hinweisbeschluss des OLG zog VW die Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil zurück, so dass dieses nun rechtskräftig ist. Das Landgericht Osnabrück hatte entschieden, dass Volkswagen einen vom Dieselskandal betroffenen VW Golf zurücknehmen muss.
Beim Begriff Abgasskandal wird schnell an VW oder die Konzerntöchter Audi, Porsche, Seat und Skoda gedacht. Inzwischen kann in diesem Zusammenhang aber wohl auch Mercedes genannt werden. Rückrufe durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) und mittlerweile auch verschiedene Gerichtsurteile sprechen dafür, dass Mercedes illegale Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung verwendet hat. Das wird von Daimler allerdings nach wie vor abgestritten.
Volkswagen muss dem Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen VW Passat den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Das hat das Landgericht Erfurt mit Urteil vom 14. Dezember 2018 festgestellt (Az.: 9 O 875/18).
„Niedrige Zinsen dürften kein wichtiger Grund für die Kündigung eines Bausparvertrags durch die Bausparkasse sein“, sagt Rechtsanwalt Sebastian Rosenbusch-Bansi von der Kanzlei Cäsar-Preller in Wiesbaden. Dennoch versucht die Aachener Bausparkasse ihre Kunden aus hochverzinsten Altverträgen zu drängen und zu einem Wechsel in einen anderen Tarif zu bewegen.
