Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 28. Juli 2015 - XI ZR 434/14 auf die Unwirksamkeit einer Klausel erkannt, die als Teilentgelt für die Führung eines Geschäftsgirokontos einen einheitlichen "Preis pro Buchungsposten" festlegt.
Die Chancen auf die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen sind für geschädigte Kapitalanleger nach einem BGH-Urteil vom 2. Juli 2015 (III ZR 149/14) gestiegen. Demnach verjährt Fehler bei der Anlageberatung gesondert.
Das so genannte P-Konto ermöglicht Sozialhilfe-Empfängern die Sicherung des Lebensunterhaltes. Auf einem Pfändungsschutzkonto bleiben rund 1000 Euro pro Monat unangetastet
Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Tatsache der Aktenvernichtung ihr Fehlen nicht entschuldigt
Mit Urteil vom 25.03.15 (X R 20/13) hat der BFH Stellung bezogen zur Prüfungsmethode des "Zeitreihenvergleichs" und deren Einsatz deutlich eingeschränkt
RA Daniel Vos ist in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Bunds Deutscher Treuhandstiftungen e.V. in den Gläubigerausschuss berufen worden.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Alphapool GmbH aus Leipzig die unverzügliche Abwicklung ihres unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts aufgegeben. Die eingenommenen Gelder müssen an die Anleger zurückgezahlt werden.
Vor dem Hintergrund des automatischen Informationsaustausches von Bankdaten ab 2017 wird die Luft für Steuerhinterzieher immer dünner. Einen Ausweg bietet nach wie vor die Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung.
Die Einsetzung eines Schlusswerbens ist wichtige Voraussetzung für ein Berliner Testament, wenn Streitigkeiten unter den Erben ausgeschlossen werden sollen.
Um Steuerhinterziehung grenzüberschreitend zu bekämpfen, werden sich mehr 60 Staaten am automatischen Informationsaustausch von Bankdaten ab 2017 beteiligen. Dazu zählen auch Steueroasen wie die Schweiz oder Liechtenstein.
