Für viele Dieselfahrer werden die Ergebnisse des Dieselgipfels nichts bringen. Es wurden keine generellen Hardware-Nachrüstungen für ältere Diesel beschlossen und flächendeckende Umtauschprämien wird es auch nicht geben. Es bleibt bei einem Flickenteppich an Maßnahmen, der Dieselfahrer verunsichert zurücklässt.
Bei Lebensversicherungen ist die Beteiligung des Versicherungsnehmers an den Bewertungsreserven nach einer Gesetzesänderung 2014 erheblich gesunken. Dass die Lebensversicherer die Beteiligung an den Bewertungsreserven kürzen dürfen, hat der BGH unlängst bestätigt (Az.: IV ZR 201/17).
Porsche zieht offenbar die Konsequenzen aus dem Abgasskandal und verzichtet künftig auf Dieselmotoren. Von Porsche werde es künftig keine Diesel mehr geben, sagte Vorstandschef Blume der Bild am Sonntag (BamS).
Die Diskussion um Fahrverbote schreckt nicht nur Dieselfahrer auf, sondern auch die Politik. Fahrverbote sollen verhindert werden. Mit welchen Maßnahmen das gelingen soll, ist aber nicht klar. Für die vom VW Abgasskandal betroffenen Dieselfahrer wird die Zeit unterdessen langsam knapp. Sie können Schadensersatzansprüche nur noch bis Ende des Jahres geltend machen.
Der Fall P&R dürfte einer der größten Anlageskandale in der Geschichte der Bundesrepublik sein. Rund 54.000 Anlegen haben ca. 3,5 Milliarden Euro in die Container der P&R-Gruppe gesteckt und müssen nach der Insolvenz der deutschen P&R-Gesellschaften befürchten, dass ein großer Teil ihres Geldes verloren sein könnte. Darüber hinaus entwickelt sich die P&R-Pleite auch immer mehr zum Kriminalfall, nicht zuletzt weil rund eine Million der an die Anleger verkauften Container überhaupt nicht existieren. Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt wegen Betrugsverdachts.
Den deutschen Autobauern VW, Mercedes und BMW droht Ungemach aus Brüssel. Die EU-Wettbewerbskommission hat eine formelle Untersuchung wegen des Verdachts wettbewerbswidriger Absprachen eingeleitet.
Der Widerruf eines bei der Mercedes-Bank geschlossenen Autokredits war vor dem Landgericht Stuttgart erfolgreich. Das Landgericht verurteilte die Mercedes Bank zur Rückabwicklung des Darlehensvertrags und zur Rücknahme des Fahrzeugs (Az.: 25 O 73/18).
"Für Fahrer eines Mercedes-Diesel kann dieses Urteil angesichts von drohenden Fahrverboten und Wertverlust des Fahrzeugs gerade recht kommen und einen Ausweg aus dem Dilemma zeigen", sagt Rechtsanwalt Sebastian Rosenbusch-Bansi von der Kanzlei Cäsar-Preller.
Der Widerruf eines bei der Mercedes-Bank geschlossenen Autokredits war vor dem Landgericht Stuttgart erfolgreich. Das Landgericht verurteilte die Mercedes Bank zur Rückabwicklung des Darlehensvertrags und zur Rücknahme des Fahrzeugs (Az.: 25 O 73/18).
"Für Fahrer eines Mercedes-Diesel kann dieses Urteil angesichts von drohenden Fahrverboten und Wertverlust des Fahrzeugs gerade recht kommen und einen Ausweg aus dem Dilemma zeigen", sagt Rechtsanwalt Sebastian Rosenbusch-Bansi von der Kanzlei Cäsar-Preller.
Praktisch vor der eigenen Haustür musste die Mercedes-Benz Bank eine schwere Schlappe hinnehmen. Das Landgericht Stuttgart erklärte den Widerruf eines Autokredits bei der Mercedes Bank auch drei Jahre nach Abschluss des Kreditvertrags mit Urteil vom 21. August 2018 für zulässig, weil die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat (Az.: 25 O 73/17).
Auf Diesel-Fahrer kommen schwere Zeiten zu. Fahrverbote drohen ihnen demnächst in Frankfurt, Stuttgart oder Aachen. In Hamburg sind erste Fahrverbote schon Realität - wenn auch nur auf Teilstrecken. "Auch andere Städte werden aufgrund der Belastung der Luft mit Stickoxiden es kaum vermeiden können, Diesel-Fahrverbote auszusprechen. Ab Herbst 2019 müssen Dieselfahrer mit der Schadstoffklasse Euro 5 damit rechnen, dass bestimmte Zonen für sie tabu sind", befürchtet Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus Wiesbaden.
