Verjährungshemmung durch Mahnbescheid
BGH-Urteil vom 23.Juni 2015 (XI ZR 536/14: Falsche Angaben im Mahnverfahren verhindern die Verjährungshemmung von Schadensersatzansprüchen.
BGH-Urteil vom 23.Juni 2015 (XI ZR 536/14: Falsche Angaben im Mahnverfahren verhindern die Verjährungshemmung von Schadensersatzansprüchen.
Die Deutsche Genossenschafts-Hypothekenbank Aktiengesellschaft (DG Hyp) hat ihren Sitz in Hamburg und ist die Immobilienbank der Genossenschaftlichen Finanzgruppe Volksbanken Raiffeisenbanken. Zudem ist sie eine der führenden Pfandbriefbanken in Deutschland. Kerngeschäft der DZ Bank-Tochter ist gewerbliche Immobilienfinanzierung.
Eine Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehen wird es vorerst nicht geben. Die für den 23.Juni 2015 terminierte Verhandlung in dieses Sache ist geplatzt, da die Kläger die Revision zurückgezogen haben (XI ZR 154/14).
Etliche Kapitalanlger werden ihre Schadensersatzforderungen nach einem BGH-Urteil vom 18. Juni 2015 nicht mehr durchsetzen können, da sie verjährt sind. Vorfurmulierte Mustergüteanträge reichen zur Verjährungshemmung nicht aus (III ZR 189/14, 191/14, 198/14 und 227/14).
Kanzlei TILP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erreicht Ausbau des kollektiven Rechtsschutzes für Verbraucher in Deutschland – Landgericht Hamburg leitet erstes Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) zur Frage der Aufklärungspflichten von Prospektverantwortlichen nach erfolgtem Beitritt von Anlegern zu einem geschlossenen Schiffsfonds ein.
Nach Meinung von Juristen hat auch die Kreissparkasse Böblingen falsche Widerrufsbelehrungen bei der Vergabe von Immobiliendarlehen benutzt.
Im Kampf gegen Abo-Fallen und Handy-Abzocke können sich deutsche Verbraucher bislang nicht gegen die Verantwortlichen organisieren. Das könnte sich vielleicht bald ändern.
Wer Schwarzarbeit vereinbart hat, kann hinterher keine Rückerstattung wegen Mängeln geltend machen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 11. Juni 2015 (VII ZR 216/14) festgestellt.
Die Penell GmbH aus dem beschaulichen Ober-Ramstadt bei Darmstadt emittierte 2014 eine Unternehmensanleihe und sorgte für einen echten Wirtschaftskrimi. Die Anleihe-Zeichner müssen den Totalverlust befürchten und die Staatsanwaltschaft Darms
Gerade für ökologisch motivierte Anleger klang das Angebot der Green Planet AG verlockend. Investitionen in Teakholzplantagen in Costa Rica. Doch aus den zarten Pflänzchen wurde nichts. Der größte Teil der Anlegergelder ist vermutlich nie in den Plantagen angekommen.