Daimler sieht sich im Abgasskandal mit neuen Vorwürfen konfrontiert. Nach Prüfungen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) besteht beim Mercedes GLK 220 CDI der Schadstoffklasse Euro 5 der Verdacht der Abgasmanipulationen. Das hat zuerst die Bild am Sonntag am 14. April berichtet.
Glücksspiel kann süchtig machen - und arm. Beim Online-Glücksspiel kann aber durchaus die Möglichkeit bestehen, sich die Verluste wieder zurückzuholen. Das zeigt auch ein inzwischen rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts München vom 21. Februar 2018 (Az.: 158 C 19107/17). Hier hatte das AG München eine Klage auf Ausgleich von Spieleinsätzen, die mittels einer Kreditkarte getätigt wurden, abgewiesen.
Den Autobauern Volkswagen, Daimler und BMW droht Ungemach aus Brüssel. Die EU-Kommission geht davon aus, dass sich die Konzerne jahrelang bei Technologien zur Abgasreinigung abgesprochen haben und so Innovationen im Weg standen. Das ist das vorläufige Ergebnis der Ermittlungen der EU-Wettbewerbshüter. Nach Angaben der EU-Kommission könnten die Autobauer, dazu zählen auch die VW-Töchter Porsche und Audi, gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoßen haben. Ist das der Fall, drohen Bußgelder in Milliardenhöhe.
Volkswagen muss einen vom Abgasskandal betroffenen VW Golf zurücknehmen und dem Käufer den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer erstatten. Das hat das Landgericht Heilbronn mit Urteil vom 29. März 2019 entschieden.
Die Klägerin hatte in dem zu Grunde liegenden Fall im August 2013 einen VW Golf Cabrio als Neuwagen gekauft. In dem Fahrzeug ist der Dieselmotor des Typs EA 189 verbaut, bei dem, wie sich im Herbst 2015 herausstellte, die Abgaswerte manipuliert wurden.
Das sog. Lkw-Kartell war im Jahr 2011 aufgeflogen. Im Juli 2016 verhängte die EU-Kommission gegen die Lkw-Hersteller Daimler, MAN, Volvo/Renault, DAF und Iveco ein Bußgeld in Milliardenhöhe wegen illegaler Absprachen. Die Kartellanten sollen zwischen 1997 und 2011 untereinander Informationen über Bruttopreise ausgetauscht haben.
Verschiedene Audi-Modelle mit dem 3,0 Liter Dieselmotor Euro 6 sind von einer Rückrufaktion des Kraftfahrt-Bundesamtes betroffen. Die Behörde hat bei den Modellen eine unzulässige Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung festgestellt, die entfernt werden muss. „Betroffene Audi-Käufer können auch bei diesen Modellen Schadensersatzansprüche geltend machen“, sagt Rechtsanwalt Sebastian Rosenbusch-Bansi von der Kanzlei Cäsar-Preller in Wiesbaden.
Bei notariellen Immobilienkaufverträgen wird in der Regel ein Gewährleistungsausschluss vereinbart. Der Gewährleistungsausschluss kann allerdings unwirksam sein, wenn der Verkäufer Mängel an der Immobilie arglistig verschwiegen hat.
Der Abgasskandal hat auch die Oberklasse-Fahrzeuge des VW-Konzerns wie z.B. den VW Touareg erreicht. Das Landgericht Heilbronn entschied mit Urteil vom 30. November 2018, dass Volkswagen einen Touareg 3,0 Liter TDI mit der Abgasnorm Euro 5 zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten muss (Az.: (III) 5 O 117/18).
Weitet sich der VW-Abgasskandal noch aus? Nachdem der Abgasskandal im Herbst 2015 in den USA aufgeflogen war, ging es um Abgasmanipulationen am Dieselmotor des Typs EA 189. Volkswagen hatte damals schnell versichert, dass der Nachfolgemotor mit der Kennzeichnung EA 288 nicht von Abgasmanipulationen betroffen ist.
Im Abgasskandal wird die Luft für Dieselfahrer ohne Software-Update immer dünner. Sie müssen damit rechnen, dass die Behörden ihr Fahrzeug aufgrund der illegalen Abschalteinrichtung stilllegen. Diese Zwangsstilllegung sei rechtmäßig, hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel mit Beschluss vom 20. März 2019 entschieden und wies die Beschwerde eines Fahrzeughalters gegen eine Verfügung des Lahn-Dill-Kreises ab (Az.: 2 B 261/19).
