Sonstiges

Der BGH hat vor wenigen Tagen im Abgasskandal klar und deutlich Stellung bezogen und unzulässige Abschalteinrichtungen als Sachmangel eingestuft. In dem Fall ging es um die Klage eines VW-Käufers gegen den Händler auf Lieferung eines mangelfreien Neuwagen. „Durch diesen Hinweisbeschluss des BGH haben sich nicht nur die Chancen auf Schadensersatz für VW-Käufer erhöht, der Beschluss ist auch für Mercedes-Kunden äußerst interessant“, sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus Wiesbaden.

Mercedes kann den Abgasskandal nicht abschütteln. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat nun ein Bußgeldverfahren gegen Daimler eingeleitet.

Das dürfte VW überhaupt nicht schmecken. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs im Abgasskandal wird es zwar vorerst weiterhin nicht geben. Dafür hat sich der BGH in einem Hinweisbeschluss vom 8. Januar 2019 deutlich auf Seiten der Verbraucher positioniert.

Am 27. Februar hätte der Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen VIII ZR 225/17 eine Klage im Abgasskandal verhandeln sollen. Die Verhandlung wurde nun abgesagt, weil sich beide Parteien noch verglichen haben, teilte der BGH am 22. Februar 2019 mit.

Nach VW und Audi könnte nun auch Porsche im Abgasskandal ein saftiges Bußgeld drohen. Grund ist, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein entsprechendes Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen den Sportwagenbauer eingeleitet hat.

Der Abgasskandal hat sich von den Dieselmotoren des Typs EA 189 längst auf die größeren 3-Liter-Dieselmotoren ausgeweitet. Anfang 2018 ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) den Rückruf von Audi-Fahrzeugen mit 3-Liter-Dieselmotor und der Schadstoffklasse Euro 6 an.

Mercedes kommt im Abgasskandal nicht aus den Negativ-Schlagzeilen heraus. Wie nun bekannt wurde, hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am 13. Februar einen weiteren Rückruf wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen angeordnet. Es geht um Modelle der Mercedes-C-Klasse der Baujahre 2013 bis 2018.

Rückenwind für Schadensersatzklagen im Abgasskandal kommt vom OLG Oldenburg. Nach einem Hinweisbeschluss des OLG zog VW die Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil zurück, so dass dieses nun rechtskräftig ist. Das Landgericht Osnabrück hatte entschieden, dass Volkswagen einen vom Dieselskandal betroffenen VW Golf zurücknehmen muss.

Beim Begriff Abgasskandal wird schnell an VW oder die Konzerntöchter Audi, Porsche, Seat und Skoda gedacht. Inzwischen kann in diesem Zusammenhang aber wohl auch Mercedes genannt werden. Rückrufe durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) und mittlerweile auch verschiedene Gerichtsurteile sprechen dafür, dass Mercedes illegale Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung verwendet hat. Das wird von Daimler allerdings nach wie vor abgestritten.

Volkswagen muss dem Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen VW Passat den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Das hat das Landgericht Erfurt mit Urteil vom 14. Dezember 2018 festgestellt (Az.: 9 O 875/18).