Sonstiges

Das Landgericht Frankfurt (Oder) hatte VW verurteilt, einem vom Abgasskandal geschädigten Kunden Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu leisten. Erwartungsgemäß hatte die Volkswagen zunächst Berufung gegen dieses Urteil eingelegt, diese aber nun offenbar zurückgenommen. Damit ist das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) rechtskräftig und der Kläger erhält Schadensersatz (Az.: 12 O 106/17).

Etliche Verbraucher wollen sich die Abgasmanipulationen durch VW nicht bieten lassen und klagen im Abgasskandal auf Schadensersatz. Diesen Klagen will sich nun offenbar auch das Land Baden-Württemberg anschließen und gegen VW auf Schadensersatz klagen, wie u.a. die "Stuttgarter Nachrichten" berichten. Demnach soll die Schadensersatzklage noch in diesem Jahr eingereicht werden, um eine mögliche Verjährung der Forderungen zu verhindern.

Schadensersatzansprüche gegen VW sollten noch in diesem Jahr geltend gemacht werden. "Es bestehen gute Aussichten, Forderungen im Abgasskandal gegen VW durchzusetzen. Allerdings wird die Zeit langsam knapp, da am Jahresende die Verjährung der Forderungen droht", sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte, aus Stuttgart.

Für VW kommt es immer dicker. Der Abgasskandal ist noch lange nicht abgeschlossen, da wird der nächste Skandal bekannt. Volkswagen hat über einen Zeitraum von mehreren Jahren sog. Vorserienfahrzeige verkauft. Nach Angaben des Konzerns sollen zwischen 2006 und 2018 weltweit rund 6.700 Fahrzeuge in den Handel gekommen sein, die nicht dem Bauzustand der jeweiligen Serienfertigung entsprachen. Was genau an diesen Fahrzeugen nicht der Serienausstattung entspricht, ist unbekannt, da es nicht dokumentiert wurde. Die Unterschiede zum Serienfahrzeug können daher vielfältig sein.

Trotz zahlreicher Schadensersatzklagen ist es im Dieselskandal noch zu keinem Urteil des Bundesgerichtshofs gekommen. Das sollte sich 2019 ändern. Am 8. Januar sollte der BGH ursprünglich die Klage eines Verbrauchers verhandeln (Az.: VIII ZR 78/18). Die Verhandlung wurde allerdings abgesagt, weil die Revision zurückgenommen wurde, teilte der BGH am 11. Dezember mit.

Als ob VW mit dem Abgasskandal nicht schon genug Vertrauen verspielt hätte, setzt der Konzern noch einen oben drauf. Wie jetzt bekannt wurde, hat Volkswagen sog. Vorserienfahrzeuge über einen Zeitraum von mehreren Jahren ungeprüft an Kunden verkauft. Die Kunden wussten von nichts - auch nichts von den Risiken, die mit solchen Vorserienfahrzeugen verbunden sein können. Zumal auch offenbar bei VW nicht bekannt ist, inwieweit sich diese Modelle von der zugelassenen Serienproduktion unterscheiden.

Im VW-Abgasskandal darf sich der Käufer eines VW Tiguan berechtigte Hoffnung auf die Lieferung eines nagelneuen Tiguan machen. Mit Hinweis vom 26. Oktober 2018 hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg angekündigt, dass es einer entsprechen Klage auf Neulieferung stattgeben möchte (Az.: 4 U 97/17).

Der Druck auf Diesel-Fahrer in Bayern, ein Software-Update aufspielen zu lassen, steigt. Wie das Verwaltungsgericht München mit Urteilen vom 28. November 2018 entschieden hat, ist es rechtmäßig, die Fahrzeuge stillzulegen, wenn der Halter nicht an der vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) angeordneten Nachrüstung teilnimmt. Damit hat das VG München die Klagen von sechs Fahrzeughaltern, deren Fahrzeuge vom VW-Abgasskandal betroffen sind, zurückgewiesen (Az.: M 23 K 18.2902 u.a.).

Es ist soweit: Durch den VW-Abgasskandal geschädigte Verbraucher können sich in das nun eröffnete Klageregister eintragen und sich der Musterfeststellungsanklage anschließen.

Landgericht Augsburg spricht Käufer eines VW Golf Schadensersatz zu – Gericht sieht keinen Anspruch auf Nutzungsentschädigung für VW.