Sonstiges

Von diesem Urteil des Landgerichts Augsburg können noch zahlreiche durch den VW-Abgasskandal geschädigte Autokäufer profitieren. Mit Urteil vom 14. November 2018 sprach das Landgericht Augsburg einem Käufer eines VW Golf Diesel Schadensersatz zu und entschied darüber hinaus, dass VW keinen Anspruch auf eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer habe (Az.: 021 O 4310/16). Der Käufer hat damit nach sechs Jahren Anspruch auf die Erstattung des Kaufpreises und muss sich keinen Cent für die Nutzung des Fahrzeugs abziehen lassen.

Das Urteil könnte für VW im Abgasskandal noch richtig teuer werden. Das Landgericht Augsburg hat mit Urteil vom 14.11.2018 nicht nur entschieden, dass VW einen vom Abgasskandal betroffenen Golf Diesel zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten muss. Es hat auch entschieden, dass VW für die Nutzung des Fahrzeugs keinen Anspruch auf Wertersatz hat.

Stuttgart, Frankfurt, Berlin, Hamburg, Mainz, Köln oder Essen und ein Abschnitt der Autobahn A40 - in immer mehr deutschen Städten wird es Diesel-Fahrverbote geben. Grund ist, dass die zulässigen Grenzwerte der Belastung der Luft mit Stickoxiden nicht eingehalten werden. Der Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft und wird an vielen Messstellen überschritten. Als einer der Hauptgründe für die starke Belastung gilt der Straßenverkehr und hier insbesondere Diesel-Fahrzeuge.

Durch die Abgasmanipulationen sei der Käufer eines VW Touran Diesel vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden. VW sei daher zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet, urteilte das Landgericht Frankfurt am Main am 12. November 2018 (Az.: 2-33 O 192/18).

Landgericht Baden-Baden sieht VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Täuschung in der Haftung.

Nach zahlreichen Urteilen gegen VW im Abgasskandal ist nun erstmals auch Porsche verurteilt worden. Nach einem Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 25.10.2018 muss Porsche einen Cayenne Diesel zurücknehmen und dem Kläger knapp 60.000 Euro zahlen (Az.: 6 O 175/17).

Der Kläger hatte einen Porsche Cayenne Diesel Baujahr 2014 mit der Schadstoffklasse Euro 6 gekauft. Für dieses Modell hatte das Kraftfahrt-Bundesamt einen Rückruf wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung angeordnet. Daraufhin forderte der Kläger Schadensersatz und hatte Erfolg.

Erneut gibt es ein verbraucherfreundliches Urteil im VW-Abgasskandal: Das Landgericht Tübingen hat mit Urteil vom 19. Oktober 2018 entschieden, dass Volkswagen dem Käufer eines VW Tiguan zum Schadensersatz verpflichtet ist.

BMW kommt im Abgasskandal offenbar mit einem Bußgeld davon. Der Konzern hatte im Februar gegenüber dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) eingeräumt, bei den Modellen 750xd und M550xd unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut zu haben. Dies sei allerdings aus Versehen geschehen.

Rund 2,5 Millionen Fahrzeuge der Marken VW, Audi, Skoda und Seat waren allein in Deutschland vom Abgasskandal betroffen. Die Folgen sind für die Fahrzeughalter gravierend. Abgesehen vom Vertrauensverlust haben die Fahrzeuge erheblich an Wert verloren und drohende Fahrverbote lassen sich durch ein Software.-Update nicht aus der Welt schaffen.

Am 1. November tritt in Deutschland mit der sog. Musterfeststellungsklage ein neues Gesetz in Kraft. Verbrauchern soll damit die Möglichkeit gegeben werden, in einer Art Sammelklage ihr Recht durchzusetzen.