Der Abgasskandal hat auch Mercedes erfasst. Auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) muss Daimler für verschiedene Diesel-Modelle einen verpflichtenden Rückruf durchführen. Europaweit sind rund 700.000 Fahrzeuge von dem Rückruf betroffen, in Deutschland sind es etwa 280.000 Fahrzeuge.
Ein Urteil des Landgerichts Heilbronn dürfte vom VW-Abgasskandal geschädigten Verbrauchern Rückenwind geben. Mit Urteil vom 9. August 2018 entschied das LG Heilbronn, dass VW für die Schäden, die durch die Abgasmanipulationen entstanden sind, haftet (Az.: Sp 2 O 278/17).
Nun ist es offiziell: Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat den Rückruf für rund 96.000 Opel Diesel-Fahrzeuge mit Bescheid vom 17. Oktober 2018 angeordnet. Wie die Behörde mitteilte, wurden bei der Überprüfung der Modelle Opel Insignia und Cascada 2,0 Liter (125 kw) sowie Zafira 1,6 Liter (88 kw / 100 kw), Zafira 2,0 Liter, (96 kw / 125 kw) mit der Abgasnorm Euro 6 aus den Baujahren 2013 bis 2016 unzulässige Abschalteinrichtungen festgestellt. Diese können zu erhöhten Emissionen von Stickoxiden führen. Das KBA ordnete deshalb einen verpflichtenden Rückruf für die betroffenen Fahrzeuge an.
VW muss im Abgasskandal zahlen. Das sieht auch das Landgericht Heilbronn so. Volkswagen hafte für die Schäden, die aus der Manipulation der vom Abgasskandal betroffenen Diesel-Fahrzeuge entstehen. Das hat das LG Heilbronn mit Urteil vom 9. August 2018 entschieden (Az.: Sp 2 O 278/17).
Die Audi AG hat im Dieselskandal ein Bußgeld in Höhe von 800 Millionen Euro am 16. Oktober 2018 akzeptiert. Die Staatsanwaltschaft München II hat die Geldbuße wegen einer Verletzung der Aufsichtspflicht verhängt. Ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Audi ist damit abgeschlossen, die Ermittlungen gegen den Ex-Chef Stadler und 20 weitere Personen im Zusammenhang mit den Abgasmanipulationen laufen allerdings weiter.
Auf Frankfurt könnte Mainz folgen. Diesel-Fahrverbote soll es ab 2019 in Frankfurt geben. Gleiches könnte für Mainz gelten. Das Verwaltungsgericht Mainz verhandelt am 24. Oktober eine entsprechende Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH).
Die Staatsanwaltschaft München II hat im Dieselskandal ein Bußgeld in Höhe von 800 Millionen Euro gegen die Audi AG verhängt. Der Autobauer hat die Strafe bereits akzeptiert. Den Abgasskandal kann Audi damit aber noch lange nicht zu den Akten legen. Mit dem Bußgeld ist nur ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verletzung der Aufsichtspflicht abgeschlossen. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen 20 Beschuldigte laufen weiter.
Diesel-Fahrverbote kommen auch in Berlin. Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 9. Oktober entschieden, dass die Hauptstadt für elf Straßenabschnitte 2019 Fahrverbote verhängen muss. Die Fahrverbote seien notwendig, um den Grenzwert für die Schadstoff-Belastung mit Stickstoffdioxid einzuhalten.
Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts muss der Berliner Senat nun bis zum 31. März einen verschärften Luftreinhalteplan mit den entsprechenden Vorschriften verabschieden. Die Fahrverbote müssen dann bis Ende Juni 2019 umgesetzt werden.
Opel erlebte einen "schwarzen Montag" und dürfte endgültig im Dieselskandal angekommen sein. Zunächst kam es am 15. Oktober 2018 wegen des Anfangsverdachts von Abgasmanipulationen zu einer Razzia an den Opel-Standorten in Kaiserslautern und Rüsselsheim. Wenig später erklärte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), dass es den Rückruf für rund 100.000 Diesel-Fahrzeuge wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Kürze anordnen werde.
Und der Abgasskandal kommt beim BGH an: Der Bundesgerichtshof befasst sich trotz aller VW-Vermeidungsstrategien am 9. Januar 2019 unter dem Aktenzeichen VIII ZR 78/18 mit einer Kaufpreisminderung bei einem vom sogenannten "Abgasskandal" betroffenen Kraftfahrzeug.
Der für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs befasst sich erstmals mit Fragen zum Gewährleistungsrecht und insbesondere damit, ob neben einer kompletten Rückabwicklung auch ein Schadensersatz in Form einer Kaufpreisminderung in Frage kommt.
