Sonstiges

Für Stuttgarter Dieselfahrer wird es am 1. April ernst. Die Übergangszeit läuft ab und dann gelten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 4 und schlechter auch für die Anwohner, wenn sie keine Ausnahmegenehmigung haben. Außerdem sollen Diesel-Fahrverbote auch in Reutlingen kommen. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat einer entsprechenden Klage der Deutschen Umwelthilfe auf Luftreinhaltung stattgegeben.

Anleger des ThomasLloyd Global High Yield Fund 450 sollten umgehend handeln. Ihre Genussrechte sollen in Aktien umgewandelt werden. Wer seine Beteiligung bereits gekündigt hat und nun kein Aktionär werden möchte, wird unter Druck gesetzt. Ihm wird mitgeteilt, dass sein Auseinandersetzungsguthaben zum 31. Dezember 2017 auf null Euro festgesetzt wird, sein Geld also verloren ist. Auch zeitlich übt die ThomasLloyd Global Asset Management AG Druck aus und räumt den Anlegern lediglich eine Frist bis zum 31.03.2019 ein, um sich zu entscheiden.

Gute Nachrichten für privat Krankenversicherte: In einem von CLLB Rechtsanwälte geführten Klageverfahren hat das Amtsgericht Köln mit Urteil vom 13.03.2019 einer privat Krankenversicherten einen Kostenerstattungsanspruch gegen ihre private Krankenversicherung (PKV) zugesprochen. Im vorliegenden Fall ging es um eine Kostenerstattung für einen refraktiven Linsentausch unter Implantation von Multifokallinsen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die gescheiterte Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz-Bank bedeutet nicht das Aus für den Widerrufsjoker bei Autokrediten. Dass Autofinanzierungen mit der Mercedes-Bank widerrufen werden können, zeigt ein aktuelles Urteil des Landgerichts Berlin vom 15. Februar 2019 (Az.: 4 O 20/18).

Schadensersatzansprüche gegen VW im Abgasskandal sind noch nicht verjährt und können nach wie vor geltend gemacht werden. „Die Chancen, Ansprüche gegen VW durchzusetzen werden immer besser, wie inzwischen eine Fülle von Urteilen oder auch Hinweisbeschlüssen zeigt“, sagt Rechtsanwalt Christof Bernhardt von der Kanzlei Cäsar-Preller in Wiesbaden.

Ein Skoda-Fahrer kann sich freuen: Er kann seinen vom Abgasskandal betroffenen Skoda Yeti 2,0 TDI zurückgeben und erhält den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zurück. Das hat das Landgericht Nürnberg-Fürth mit Urteil vom 18. März 2019 entschieden.

„Das Gericht hat keinen Zweifel daran gelassen, dass unser Mandant durch die Abgasmanipulationen geschädigt wurde und Anspruch auf Schadensersatz hat“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte, aus Stuttgart, der das Urteil gegen die Volkswagen AG durchgesetzt hat.

Der BGH hat mit seinem Hinweisbeschluss vom 8. Januar die Position der geschädigten Verbraucher im Dieselskandal gestärkt. Gut möglich, dass dieser Beschluss schon erste Auswirkungen zeigt und Schadensersatzklagen gegen Händler und / oder Hersteller noch größere Aussichten auf Erfolg haben.

Bayer musste in den USA eine weitere bittere Pille schlucken. Der Pharmakonzern hat einen Teilprozess um vermeintliche Krebsrisiken eines Unkrautvernichters der Konzerntochter Monsanto verloren. In dem Unkrautvernichter „Roundup“ ist der umstrittene Wirkstoff Glyphosat enthalten, der in Verdacht steht, krebserregend zu sein.

Das OLG Köln hat in einem Hinweisbeschluss vom 1. März 2019 erneut bestätigt, dass es VW im Abgasskandal für schadensersatzpflichtig hält (Az.: 16 U 146/18).

Damit hat das OLG Köln in diesem Jahr schon zum zweiten Mal klar Stellung im Dieselskandal bezogen und sich auf Seiten der Verbraucher positioniert. Schon in einem Beschluss Anfang Januar hatte das OLG entschieden, dass die Kunden durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt wurden und VW daher zum Schadensersatz verpflichtet sei.

Die Musterfeststellungsklage zum Widerruf von Autokreditverträgen der Mercedes-Benz-Bank ist gescheitert. Das OLG Stuttgart hat die Musterklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. am 20. März 2019 für unzulässig erklärt und abgewiesen (Az.: 6 MK 1/18).